Verwirrung

Selbst das Krisentreffen wird verschoben

Flughafenchef Mehdorn wird von den Landeschefs Wowereit und Woidke doch nicht empfangen

Die Verwirrung um die Zukunft des neuen Hauptstadtflughafens ist auch drei Tage nach den jüngsten Entwicklungen nicht kleiner geworden. Ein für Donnerstag von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angekündigtes Spitzengespräch mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke findet doch nicht statt. Zuvor hatte Mehdorn angekündigt, dass die Sanierung der Nordbahn verschoben und der BER womöglich erst 2016 eröffnen werde. Es werde ein Treffen geben, aber sicher nicht am Donnerstag, sagte Woidke. Der Berliner Senatssprecher Richard Meng sagte, es sei nie ein Gespräch geplant gewesen, im Übrigen äußere man sich nicht zu Arbeitstreffen.

Wirrwarr nicht aufgeklärt

Wie Mehdorn darauf kam, in seinem Brief an die Brandenburger Staatskanzlei vom 21. Februar das Treffen zu erwähnen, ließ sich am Mittwoch nicht aufklären. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft konnte das Wirrwarr nicht auflösen. In seinem unter anderem an Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider gerichteten Schreiben zur „Vorbereitung des Termins mit dem RBM Herrn Wowereit und dem MP Herrn Dr. Woidke am 27. 2. 2014“ wolle er „verabredungsgemäß“ das weitere Vorgehen betreffend der Sanierung der Start- und Landebahn Nord mitteilen. Und dann folgt die Verschiebung des Sanierungsprojekts um ein Dreivierteljahr.

Kurz bevor er am Nachmittag des vergangenen Freitags, 21. Februar, dieses Schreiben formulierte, hatte Mehdorn Post von der Gemeinsamen Obersten Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg erhalten. Darin stand, dass die Flughafengesellschaft mit ihrer bisherigen Auslegung der Schallschutzverpflichtungen nicht durchkommen werde. Die vom Fluglärm betroffenen Anwohner der Südbahn hätten Anspruch auf mehr Schutz. Der Argumentation könne „nicht gefolgt werden“, so die Behörde.

Die Stimmung sowohl zwischen Mehdorn und dem Brandenburger Gesellschafter als auch zwischen Berlin und Brandenburg ist wegen des Streits um den Lärmschutz belastet. Gleichzeitig berichtete die „BZ“ über „Worst-Case-Rechungen“ der Flughafenplaner, wonach die Kosten für den BER von offiziell 4,7 Milliarden Euro auf 6,1 Milliarden steigen würden. Wowereits Sprecher wies das als „Spekulation“ zurück. Solange es keinen Eröffnungstermin gebe, könne man nichts über Kosten sagen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) sagte, eine Sitzung des Projektausschusses des Flughafen-Aufsichtsrats werde um zwei Wochen auf den 14. März vorgezogen. Dort müsse Mehdorn zu den jüngsten Turbulenzen um die Absage des Testbetriebs und die Nordbahn-Sanierung Stellung nehmen. Dabei gehe es auch um Unklarheiten beim Umbau der Brandschutzanlagen. Immer wieder kämen Informationen am Aufsichtsrat vorbei an die Öffentlichkeit. „Das geht so nicht“, sagte Christoffers. Berlins Industrie- und Handelskammer warnte davor, das Flughafenprojekt in der Öffentlichkeit zu zerreden. „Die aktuellen Diskussionen schaden der gesamten Region und widersprechen der ansonsten so positiven Wachstumsgeschichte“, sagte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Wiesenhütter.