BER-Eröffnung

„Das ist für den Steuerzahler eine Katastrophe“

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Jens Anker

Opposition kritisiert die von Flughafenchef Mehdorn angekündigte erneute Verzögerung des BER-Starts

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisiert die vom Flughafenchef Hartmut Mehdorn angekündigte neuerliche Verschiebung der BER-Eröffnung als verheerend. „Das ist für den Steuerzahler eine Katastrophe“, sagte die Flughafen-Expertin der Linkspartei, Jutta Mattuschek.

Eigentlich sei es die Aufgabe der Flughafengesellschaft gewesen, den BER so schnell wie möglich ans Netz zu bringen. „Es gibt aber schon länger den Eindruck, dass das Interesse in Brandenburg an einer schnellen Eröffnung nicht so groß ist“, sagte Mattuschek. Sie befürchtet, dass vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Brandenburg am 14. September im Nachbarland kein großes Interesse am Fortschritt auf der BER-Baustelle herrscht. Die Parteien wollen sich demnach im anstehenden Wahlkampf nicht angreifbar machen. Vor allem die Flugrouten und der fehlende Schallschutz sind in Brandenburg sehr umstritten. Doch bei einer geplanten Eröffnung im Jahr 2015 müssten in diesem Jahr erhebliche Fortschritte auf der Baustelle erzielt werden.

Für die Grünen werden „schlimmste Befürchtungen“ wahr, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. „Mehdorn hat sich auf allen möglichen Baustellen verkämpft, nicht aber auf der Hauptbaustelle“, so Pop. „Ich fürchte, der Flughafen wird am St. Nimmerleinstag öffnen.“ Bis dahin flössen viele Milliarden Euro durch den Flughafen. „Das ist unglaublich.“ Statt immer wieder Nebelkerzen wie die Offenhaltung Tegels zu thematisieren, sollte sich Mehdorn nach Auffassung Pops darauf konzentrieren, die Hauptprobleme wie den Brandschutz und den Schallschutz zu lösen.

In seinem Brief an die Brandenburger Landesregierung vom 21. Februar bittet Flughafenchef Mehdorn um Verständnis und Zeit. Er weise darauf hin, „dass wir mit dieser Verschiebung erneut eine Entspannung auf der Baustelle erzeugen und befürchten, dass beim Eintreten weiterer unvorhergesehener Ereignisse wie in den letzten Monaten eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre“, heißt es in dem Schreiben.

Berlins Senatssprecher Richard Meng wollte die neuerliche Volte Mehdorns nicht kommentieren. Der Aufsichtsrat betonte bislang stets, dass es viel zu früh für Prognosen sei. Geschäftsführung und Aufsichtsrat würden auf Grundlage belastbarer Fakten entscheiden, wenn es etwas zu entscheiden gebe.

Mehdorn nannte vor allem die jüngsten Verzögerungen beim Schallschutz als Grund für die Gefahr einer erneut nach hinten verschobenen Eröffnung. Die obere Luftfahrtbehörde fordert unter anderem, dass die Anwohner sechs Monate Zeit haben, Schallschutzfenster einbauen zu lassen, wenn sie die Bewilligung des Flughafens zur Kostenübernahme haben. Mit dem bisherigen Starttermin für die Sanierung der Nordbahn im Juli ist diese Vorgabe nicht vereinbar. Mehdorns Schreiben zufolge drängt die obere Luftfahrtbehörde auch darauf, DIN-Vorschriften für die Belüftung der Häuser „in sehr umfassender Form zu beachten“.

Damit erhält das Trauerspiel um den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld einen weiteren Höhepunkt. Mehdorn hatte zuvor auch das Führungspersonal der Flughafengesellschaft ausgetauscht. Zuletzt hatte er den Vertrag mit der Chefplanerin Regina Töpfer aufgelöst. Kurz nach dem Amtsantritt von Mehdorn hatte auch Technikchef Horst Amann seinen Posten räumen müssen.

Noch im Januar hatte Mehdorn versichert, alles für eine Inbetriebnahme des Flughafens im Jahr 2015 zu tun. Doch schon in der vergangenen Woche sagte er den für Juli geplanten Testbetrieb in einem Seitenflügel des Terminals ab. Der Flughafenchef verwies auf mangelnde Unterstützung im Aufsichtsrat.

Der Brandenburger Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider kündigte im Landtag an, dass die Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg über mehr Nachtruhe am Flughafen Ende März abgeschlossen werden sollen. „Spätestens Anfang April können wir dann über ein Ergebnis berichten“, sagte Bretschneider. Der Landtag hatte sich hinter ein Volksbegehren gestellt, dessen Initiatoren ein ausgeweitetes Nachtflugverbot von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens fordern.