Gegen-Gesetz

Große Uneinigkeit bei Tempelhof

Bis 20. März muss das Parlament eine Alternative zum Volksentscheid vorlegen

Offiziell sind fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus daran interessiert, den Bürgern am 25. Mai bei der Volksabstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Feldes ein Gegen-Gesetz zu den Vorschlägen der Bebauungsgegner vorzulegen. Aber dass es auch inhaltlich Einigkeit geben wird, erscheint nach der Plenar-Debatte vom Donnerstag zweifelhaft.

Die SPD beharrte auf ihrer Position, die Bebauung der Ränder der Freifläche mit 4700 Wohnungen und der neuen Zentralbibliothek zu einer stadtpolitischen Grundsatzentscheidung zu machen. Der Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz appellierte an die Wähler „zu zeigen, dass wir auch an die nächste Generation denken.“ Stadtentwicklungssenator Michael Müller mahnte, den Gesetzentwurf der Initiative 100% Tempelhof ernst zu nehmen. Diese Position bedeute Stillstand, während die Politik Grundlagen legen müsse für die wachsende Stadt. „Soll ich auf die nächsten 100.000 Menschen warten, die kommen?“, fragte Müller mit Verweis auf die fast 50.000 Einwohner, die seit 2013 zusätzlich in der Stadt leben. „Lassen sie uns streiten, wie sich etwas entwickelt, nicht ob sich etwas entwickelt“, sagte Müller an die Adresse der Opposition und der Initiatoren des Volksentscheides auf der Tribüne.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bot der Koalition Gespräche über einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu Tempelhof an. „Wir wollen den ernsthaften Versuch unternehmen, einen All-Fraktionen- Antrag auf den Weg zu bringen“, sagte Kapek, fügte jedoch hinzu, man werde nichts mittragen, was am Ende „100 Prozent Masterplan des Senats“ bedeute. Das Feld solle ökologischer werden. Außerdem sollten die Berliner „endlich ernst genommen“ werden und eine neue „Beteiligungskultur“ etablieren. Der geplante Wohnungsbau solle „sozialer“ werden, deshalb wollen die Grünen für zwei Drittel der neuen Wohnungen eine soziale Mietgestaltung.

Das ist mehr, als der Stadtentwicklungssenator mit zwei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und einer Genossenschaft für die ersten Bauvorhaben verabredet hat. An der Westseite des Feldes zum Tempelhofer Damm hin sollen 1700 Wohnungen entstehen, davon die Hälfte zu Mieten zwischen sechs und acht Euro der Quadratmeter.

In der SPD wird nun versucht, einen möglichst knappen und grundsätzlichen Text zu formulieren. Darin sollte der Schutz des inneren Feldes festgeschrieben und eine „behutsame Randbebauung“ gestattet werden. „Wenn wir anfangen, uns über Details zu streiten, kommen wir nicht zueinander“, sagte Buchholz am Rande der Sitzung. Bis 20. März muss der Entwurf stehen. Das Problem der SPD ist jedoch, dass die CDU ein Gesetz lieber vor der Abstimmung auf den Weg bringen will.