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Abgeordnetenhaus: Neue Regeln für die Sitzungen des Parlaments ++ Umwelt: Senat: Keine Energieberichte wegen knapper Ressourcen

Neue Regeln für die Sitzungen des Parlaments

Das Abgeordnetenhaus startet am Donnerstag in eine neue Ära: Die Plenarsitzungen sollen künftig lebendiger, gestraffter und transparenter ablaufen. Dazu wurde die Geschäftsordnung im Rahmen einer Parlamentsreform geändert. Erstmals beginnen die Debatten um 11 statt um 13 Uhr und sollen um 19Uhr statt oft spät am Abend enden. Die Redezeiten werden pro Fraktion begrenzt, bereits vorher bekannte Fragen an die Senatoren abgeschafft. Für die große Debatte zum Auftakt setzten sich die schwarz-roten Regierungsfraktionen mit ihrem Thema durch: Der Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes am 25. Mai.

Senat: Keine Energieberichte wegen knapper Ressourcen

Der Senat hat nach eigener Aussage zuletzt keine Energieberichte vorgelegt, weil ihm die Ressourcen dafür fehlten. Die Senatsumweltverwaltung habe entscheiden müssen, ob sie mit dem Geld ein neues Gesetz erarbeitet oder ein Energieprogramm aufstellt, sagte ein Vertreter des Senats am Mittwoch vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entscheidung gegen das Programm sei in den Haushaltsberatungen 2011 getroffen worden. Die Grünen-Fraktion hat geklagt, weil sie es für verfassungswidrig hält, dass die Regierung nicht jährlich einen Bericht über Energiesparmaßnahmen vorlegt. Das Urteil soll am 11. April verkündet werden.