Energiepolitik

Stromnetz: Bieter alarmieren Kartellamt

Bürgerenergie Berlin sieht bei Vergabe neue Interessenten diskriminiert

Bei einer der wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft der Stadt zeichnen sich Probleme ab. Das Verfahren zur Vergabe der Konzession für den Betrieb des Berliner Stromnetzes für die nächsten 20 Jahre wird von ersten Beteiligten infrage gestellt. Die Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, die das Netz in Kooperation mit einem anderen Betreiber übernehmen möchte, hat wegen juristischer Bedenken das Bundeskartellamt alarmiert und die Senatsfinanzverwaltung als vergebende Stelle aufgefordert, die Vergabekriterien zu überdenken. Unter Energiepolitikern der Koalition und im Kreis der übrigen Bieter werden die Bedenken der Genossenschaftler in gewissem Umfang geteilt.

Die Kritik richtet sich gegen unklare Regeln zum Übergang des für den Betrieb nötigen Personals aus dem Vattenfall-Konzern an einen neuen Netzbetreiber und gegen die mangelnden Informationen, die Vattenfall über das Netz preisgeben muss. Die Bürgerenergie sieht sich und die anderen neuen Bewerber im Vergleich mit dem derzeitigen Netzbetreiber Vattenfall diskriminiert. Darum bitten sie nun das Kartellamt um „Intervention gegen die missbräuchliche Vergabekonzeption des Landes“. Ein Kartellamtssprecher bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte sich aber zum Sachverhalt nicht äußern.

„Die Merkmale von Vergabeverfahren in Kleinstädten sind in einer Millionenstadt wie Berlin nicht geeignet“, sagte Luise Neumann-Cosel aus dem Vorstand der Bürgerenergie. Die Genossenschaft bezieht sich mit ihrer Kritik auf die Vergabekriterien, die der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) kürzlich den Bewerbern um die ein Jahr früher auslaufende Gasnetz-Konzession mitgeteilt hat, damit die Bieter ums Gas jetzt verbindliche Angebote abgeben können. Weil erfahrungsgemäß die Kriterien für die Konzessionen für Gas- und Stromnetze annähernd gleich sind, intervenieren die Bürger jetzt, um das Stromverfahren zu verändern.

In einer 46-seitigen Analyse hat die Bürgerenergie ihre Bedenken zusammengefasst. Vor allem geht es um die Forderung der Vergabestelle, einen eigenen Apparat wie Fuhrpark oder Kundencenter sowie eigenes Fachpersonal vorweisen zu müssen. Dabei gehen alle davon aus, im Falle eines Konzessionswechsels die Mitarbeiter zu übernehmen, die sich in diversen Vattenfall-Töchtern um das Berliner Stromnetz kümmern. Für kleinere Kommunen, wo ein paar Dutzend Beschäftigte ein Stromnetz managen können, sei das machbar, argumentieren die Genossen. In Berlin managen aber nach Angaben von Vattenfall 1400 Menschen das System aus 36.000 Kilometer Leitungen und 2,3 Millionen Netzkunden. Das Berliner Verfahren erzwinge „den Aufbau von Redundanzen, die aufgrund des Betriebsübergangs schlichtweg überflüssig“ seien, heißt es in der Analyse. Dennoch messe das Land Berlin diesen „redundanten Ressourcen“ erhebliche Bedeutung bei und erhebe diese zum Bewertungsmaßstab. Das verschaffe Vattenfall als Konzessionsinhaber einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Um den zu verhindern, solle das Land Berlin definieren, wie ein Betriebsübergang aussehen werde und welches Personal zum neuen Betreiber wechseln soll. Der Energieexperte der SPD-Fraktion, Nikolaus Karsten, sieht das ähnlich: Die bisherigen Regeln seien für große Kommunen nicht ausreichend.