Gutachten

Tegel-Freunde prüfen Volksbegehren für weiteren Flugbetrieb

Gutachten zur mangelnden Kapazität am BER angekündigt

Freunde des Berliner Flughafens Tegel erwägen ein Volksbegehren zur Offenhaltung des Innenstadt-Airports. Das teilte der Verein „Tegel bleibt offen“ in einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit. „Es ist eine politische Fehlentscheidung, einen Flughafen zu schließen, der gerade jetzt seine Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt“, so der Vorsitzende des Vereins, Michael Kromarek.

Nach Auffassung des Vereins künde es von „politischer Arroganz, einen vor über 17 Jahren gefassten Konsensbeschluss nicht wieder auf den Prüfstand zu stellen“, so der Vereins-Vorsitzende weiter. In der Tat ist das Hauptargument gegen den Weiterbetrieb Tegels die seit 1996 bestehende Rechtsgrundlage für den BER. Die Schließung von Tegel ist Teil eines Grundsatzbeschlusses der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes, der bis heute Grundlage für den umstrittenen Ausbau von Schönefeld zum neuen Großflughafen für die Region ist. Nach dem darauf basierenden Planfeststellungsbeschluss erlischt die Betriebsgenehmigung für Tegel exakt sechs Monate nach der BER-Eröffnung.

Das aktuelle Datenmaterial zu den Passagierzahlen und den Flugbewegungen belege eindeutig, dass die Leistungsfähigkeit des geplanten Großflughafens in Schönefeld zu gering sei, argumentieren dagegen die Tegel-Freunde. Dass der BER schon vor seiner noch immer nicht terminierten Eröffnung zu gering dimensioniert ist, gilt mittlerweile bei Experten als sicher. Der BER ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Doch bereits 2013 hatten die beiden bestehenden Berliner Flughäfen in Tegel und Schönefeld zusammen 26,3 Millionen Fluggäste gezählt.

Wie berichtet, hat Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn jetzt vorgeschlagen, den alten Flughafen in Schönefeld offen zu lassen. Der einstige DDR-Zentralflughafen, Baujahr 1976, sollte nach den ursprünglichen Planungen eigentlich abgerissen werden. Inzwischen lässt der Flughafenchef jedoch prüfen, ob die vorhandenen Terminalgebäude nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens nicht weitergenutzt werden können

Gleich bei seinem Amtsantritt als Flughafen-Chef im März 2013 hatte Mehdorn auch die Absicht verkündet, Tegel als Ausweich-Flughafen offen zu halten. Der Vorstoß stieß jedoch auf Ablehnung, bei den Flughafen-Gesellschaftern ebenso wie bei vielen fluglärmbetroffenen Anwohnern. Ganz ähnlich sei jedoch auch die Problematik in Schönefeld, argumentieren die Tegel-Freunde. „Der Bau einer dritten Start- und Landebahn des BER ist den Anwohnern nicht mehr zu vermitteln“, so Kromarek.

Zunächst wolle man mit einem Gutachten eine Debatte zur mangelnden Kapazität des BER in Schönefeld und zu einem Weiterbetrieb Tegels anstoßen. Gelinge dies nicht, werde die Diskussion mit einem Volksbegehren erzwungen. Dafür sind 20. 000 Unterschriften nötig. In einem zweiten Schritt müssten etwa 174 000 Berliner für die Offenhaltung unterschreiben, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann. Dieser läuft ab wie eine Wahl.