Protest

Der Widerstand fällt

Das besetzte Baumhaus, Symbol des Widerstands gegen die A100-Verlängerung, wird geräumt

Bis Montag ist José da Silva die letzte Hoffnung der A100-Gegner gewesen. Seine Lagerhalle stand dem Weiterbau der Stadtautobahn im Weg, aber der Kreuzberger Unternehmer weigerte sich, sie zu räumen. Sogar beim Bundesverfassungsgericht protestierte er. Vergeblich. Am Montag hat die „Enteignungsbehörde des Landes Berlin“ das Grundstück an der Neuköllnischen Allee 33 räumen lassen. Damit gibt es auf den ersten Abschnitten für die Stadtautobahn keine Bauhindernisse mehr.

Eigentlich hat José da Silva gar nichts gegen die Stadtautobahn. Ganz im Gegenteil, sagt er, „ich hätte direkt daneben für mich Werbung machen können“. Aber räumen wollte er die Halle trotzdem nicht einfach, und deswegen wurde sein Grundstück zu einem Symbol des Widerstands gegen die Autobahn-Verlängerung. Vor gut einem Jahr zog das Aktionsbündnis „A 100 stoppen“ auf seinem Grundstück ein, „ich habe die nicht eingeladen, sie waren irgendwann da“, sagt da Silva. Weggeschickt hat er sie aber auch nicht. Das Aktionsbündnis, unterstützt von der Naturschutzorganisation Robin Wood, richtete ein Protestcamp ein, baute eine Plattform, später ein Baumhaus, in eine Pappel.

Der Unternehmer und die Umweltschützer gingen so eine Art Zweckbündnis ein, in dem sie mit ganz unterschiedlichen Absichten dafür kämpften, dass da Silva das Grundstück behalten kann. Der Unternehmer sorgt sich um seinen Wein und die Oliven: „Ich weiß nicht, wohin mit meinen Waren“, sagt da Silva, während er auf das Räumkommando wartet. Robin-Wood-Pressesprecherin Ute Bertrand dagegen spricht nur wenige Meter entfernt über die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs, über die Vertreibung von Menschen aus ihren Wohngebieten, darüber, dass die Stadt noch einmal die Debatte führen muss, ob sie „diese Betonpiste“ wirklich wolle.

„Ins offene Messer laufen lassen“

Erst einmal aber geht es jetzt um da Silva. Um zwölf Uhr mittags, genau genommen zwei Minuten davor, betritt eine Abordnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den matschigen Boden vor der Halle, die nun nicht mehr da Silva gehört, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Michael Losch, Leiter der Rechtsabteilung der Senatsverwaltung, lächelt, als er da Silva und seinem Anwalt die „Inbesitznahme des Grundstücks“ verkündet. Nicht einmal der Vorwurf des Anwalts, der Senat habe den Eigentümer „ins offene Messer laufen lassen“, verdirbt ihm die gute Laune. Dahinter steht der Vorwurf, der Senat habe da Silva das Grundstück kaufen lassen, obwohl er wusste, dass es für den Bau der A100 gebraucht wird. Die Senatsverwaltung argumentiert, da Silva habe zwischen dem Planfeststellungsbeschluss und dem Gerichtsentscheid zur Klage gegen den Weiterbau gekauft – und hätte selbst klären müssen, ob sein Grundstück von der Planung betroffen ist.

Die Gerichte sahen das offenbar genau so und wiesen da Silvas Beschwerde ab. Am Dienstag vergangener Woche scheiterte er vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, zwei Tage später war klar, dass auch das Bundesverfassungsgericht seine Ansicht nicht teilt. Besonders erbittert ihn, dass das Grundstück nicht einmal für die Autobahn direkt benötigt wird: Die Trasse verläuft ein Stück daran vorbei. Gebraucht wird das Gelände nur für die Baumaschinen, die die Ersatzbrücke der Bahn bauen sollen. Seine Entschädigungsansprüche würden nun genau geprüft, verspricht Michael Losche noch, dann verkündet er: „Ich stelle fest, dass Eigentümer und Mieter die Halle und das Grundstück übergeben haben.“

Da Silva wendet sich ab und geht. Für Losche und die anderen Senatsvertreter ist die „Inbesitznahme“ damit allerdings noch lange nicht beendet. Denn für die Robin-Wood-Gruppe geht die Protestaktion jetzt erst richtig los. Sie haben sich längst im Baumhaus und in den Bäumen festgekettet. Als Losche sie unter dem Baum zur „Beendigung des Hausfriedensbruchs“ auffordert, geht der Rest seiner Worte in schrillen, lautsprecherverstärkten Pfeiftönen aus dem Baumhaus unter. Und auch die etwa 30 Demonstranten, die am Boden geblieben sind, verlassen das Grundstück nicht freiwillig.

Einsatz für Polizeikletterer

Damit hat ohnehin keiner der Beteiligten gerechnet. Um kurz nach 13 Uhr beginnt die Polizei, das Gelände abzusperren, Journalisten und Schaulustige müssen hinter dem roten Flatterband warten. Auch da Silva, seine Frau und seine drei Söhne stehen dort und sehen zu, wie Polizisten die Demonstranten vom Grundstück führen und Polizeikletterer ihren Einsatz vorbereiten. Als die ersten Bäume schon gefällt sind, wird mit Hilfe einer Hebebühne einer der Protestierenden aus einem Baum geholt: Auf dem Weg nach unten hält er ein „A 100 stoppen“-Plakat in die Höhe. Bei den Demonstranten im Baumhaus ist es komplizierter. Sie haben sich teilweise angekettet. Erst um 17.30 Uhr holen die Polizisten den letzten Baumbesetzer herunter. José da Silva ist da längst gegangen.