Immobilie

„Auf Kosten der Kranken“

| Lesedauer: 6 Minuten
Brigitte Schmiemann und Katrin Lange

Vivantes will Heim für psychisch Betreute in Schöneberg verkaufen – an den Höchstbietenden

40 psychisch kranken Menschen, die im Haus an der Dominicusstraße 5–9 in Schöneberg rund um die Uhr betreut werden, droht die Wohnungslosigkeit. Der Hauseigentümer, die landeseigene Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, will das Gebäude verkaufen. Ende der 90er-Jahre hatte das heute zu Vivantes gehörende Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK) das Gebäude für eine symbolische D-Mark vom Land Berlin übernommen. Das AVK unterhält in dem Haus noch eine Tagesklinik. An dem Bieterverfahren hatte sich auch der Träger der betreuten Wohngruppen, die Pinel gGmbH, beteiligt. Sie bekam jedoch nicht den Zuschlag. Denn Vivantes will an den Höchstbietenden verkaufen. „Dass ein städtisches Krankenhaus auf Kosten von psychisch kranken Menschen Maximalgewinne machen will, ist eine große Sauerei“, kritisiert Sibyll Klotz (Grüne), Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg.

Bieterverfahren abgeschlossen

Vivantes-Sprecherin Kristina Tschenett bestätigt die Verkaufsabsichten für das stark renovierungsbedürftige Haus. Dazu sei das Bieterverfahren durchgeführt worden. „Die Geschäftsführung hat beschlossen, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen“, sagt die Sprecherin. Das Bieterverfahren sei abgeschlossen, auch der Aufsichtsrat habe zugestimmt.

Sie betont jedoch, dass durch den Verkauf der Mietvertrag nicht beendet wird. Der Eigentümerwechsel ziehe nicht automatisch eine Kündigung nach sich. „Der Verbleib der Pinel gGmbH wäre nach Verkauf für mindestens 24 weitere Monate gesichert. Losgelöst vom Bieterverfahren hat Vivantes der Pinel gGmbH signalisiert, nach räumlichen Alternativen auf Vivantes-Grundstücken, beispielsweise dem Auguste-Viktoria-Klinikum, zu suchen“, so die Vivantes-Sprecherin.

Stadträtin Klotz jedoch sieht die Gefahr, dass man nur am Rande der Stadt überhaupt einen Platz für diese Menschen findet, die aus geschlossenen Psychiatrie-Einrichtungen kamen. „Für diese Menschen, die im Rahmen der Enthospitalisierung 1998 in ihren Heimatbezirk Schöneberg zurückzogen und erfolgreich dort integriert wurden, bedeutet das eine Katastrophe“, sagt sie. Ihnen sei versprochen worden, dass sie bis zum Lebensende dort wohnen dürften. Es bestünden auch gute Kontakte in die Nachbarschaft, auch in die nahe Kirchengemeinde.

Seit mehr als 15 Jahren leben im Wohnhaus an der Dominicusstraße psychisch kranke Menschen. Manche sind depressiv, antriebsarm, überaktiv oder auch aggressiv. Alle brauchen eine individuelle Betreuung und versuchen ihr Leben so normal wie möglich in dem Haus zu gestalten. Betreut werden sie dabei von der Pinel gGmbH, einer Initiative für psychisch kranke Menschen.

Um überhaupt Chancen im Bieterverfahren zu haben, erhöhte die gemeinnützige Einrichtung ihren Kaufpreis zuletzt auf 2,5 Millionen Euro. Das Mindestgebot betrug 1,6 Millionen Euro. Pinel-Geschäftsführer Bernd Gander hatte der Erhöhung zugestimmt, nachdem ihn Vivantes im vergangenen Oktober dazu aufgefordert hatte. Er sollte sein Angebot im Bieterverfahren nachbessern. Die Angebotsfrist war eigentlich am 31. August abgelaufen. Weil Pinel die Liegenschaft so wichtig ist, entschied sie sich im Januar 2014 auf das Angebot der Erhöhung einzugehen – selbst mit dem Risiko, dass der Betrag möglicherweise doch nicht durch Lotto-Mittel zu finanzieren ist. Doch der Aufsichtsrat gab den Zuschlag vor wenigen Tagen an einen anderen. Es soll sich nach Informationen der Morgenpost um das „Buddhistische Zentrum Berlin Mitte“ handeln

Nachträgliche Angebotserhöhungen hätten nicht mehr berücksichtigt werden können, hieß es jetzt in einem neuerlichen Schreiben von Viavantes . Als landeseigenes Unternehmen sei Vivantes gehalten, bei Immobilienverkäufen ein förmliches Bieterverfahren durchzuführen. Dabei habe ein anderer Bieter das wirtschaftlichste Angebot abgegeben, so die Antwort vom Vorsitzenden des Vivantes-Aufsichtsrates Peter Zühlsdorff.

Die Bezirksverordneten von Tempelhof-Schöneberg wollen das Ergebnis nicht akzeptieren. Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen die Fraktionen in ihrer jüngsten Versammlung, dass sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen soll, dass das Wohnhaus für die psychisch kranken Menschen erhalten bleibt. Dazu soll das von Vivantes durchgeführte Bieterverfahren rechtlich überprüft werden. Falls es nicht fehlerfrei durchgeführt worden sei, soll es für unwirksam erklärt werden und der Zuschlag nicht an den formal Höchstbietenden erteilt werden.

Irritierend sei, dass nach dem Ablauf des Bieterverfahrens der Pinel gGmbH noch Hoffnungen gemacht worden sei, wenn sie die Kaufsumme erhöhe. „Bei einem möglichen zweiten Verfahren sollten zudem alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden“, fordern die Bezirksverordneten. Bei einem erneuten Verkaufszuschlag sollten dann auch die Kosten einfließen, die der Allgemeinheit entstehen, wenn die bestehende soziale Institution zerschlagen wird. „Die Fraktionen sind der Überzeugung, dass Vivantes, insbesondere vor dem Hintergrund des symbolischen Preises von einer DM, hier verpflichtet ist, soziale Aspekte beim Verkauf besonders zu berücksichtigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen.

Negativbeispiel gesetzt

„Die Menschen bedürfen unserer Solidarität, für sie wäre der Verkauf eine Katastrophe. Sie müssten in rund zwei Jahren ausziehen, wenn es so umgesetzt wird, wie es momentan aussieht“, warnt Christian Sandau, der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Vorgang zeigt auch nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, „dass nicht nur sozial schwache Mieter durch die steigenden Mieten in den Innenstadtbereichen von Verdrängung bedroht sind, sondern auch zunehmend sozialen Einrichtungen ein kaltblütiges Aus droht. Wenn gerade ein landeseigener Konzern hier ein Negativbeispiel setzt, wäre dies umso bedauerlicher“. Die beiden Sprecher fordern, dass die Kaufverhandlungen mit Pinel wieder aufgenommen werden sollen.