Debatte

CDU warnt vor einem Rückkauf des Gasnetzes

Die Übernahme des Berliner Gasnetzes in Landeshand trifft auf politischen Widerstand. Nicht nur die Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linken, sondern auch die CDU hat erhebliche Zweifel angemeldet.

Anlass für die Debatte ist ein Senatsbeschluss von dieser Woche, mit der die landeseigene Berlin Energie in die Lage versetzt werden soll, im Wettbewerbsverfahren ein verbindliches Angebot gegen die Mitbewerber Gasag und Alliander abzugeben. Die Landesregierung hat am Dienstag den Weg frei gemacht, um die Berlin Energie mit bis zu einer Milliarde Euro Kapital auszustatten. Das Geld wird zum großen Teil über Kredite der landeseigenen Investitionsbank IBB und Darlehen weiterer Kreditinstitute bereitgestellt. Es soll aus den Gewinnen aus dem Netzbetrieb über Jahre refinanziert werden. Ein Kauf der Anlagen ist aber nur dann ein Thema, wenn Berlin Energie auch den Zuschlag erhält.

CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte am Donnerstag, ein Rückkauf der Gasnetze durch das Land Berlin sei „weder zwingend noch zwischen den Koalitionsfraktionen in irgendeiner Weise verabredet“. Für die CDU stehe fest, dass die Vergabe der Gasnetzkonzession in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren zu erfolgen habe: „Das beinhaltet auch, dass das Berliner Traditionsunternehmen Gasag als Bewerber dabei nicht benachteiligt werden darf.“

Der Christdemokrat wandte sich gegen Äußerungen aus der SPD, die schon von einer Rekommunalisierung des Gasnetzes gesprochen hatten. Wer vorschnell, während eines laufenden Wettbewerbsverfahrens von Rückkauf rede, laufe Gefahr, damit die Zukunft der Gasag und ihrer Mitarbeiter zu gefährden. „Eine Zerschlagung des Unternehmens hätte für den Standort Berlin schwere Auswirkungen“, warnte Graf.