Kommentar

Der Skandal ist hausgemacht

Christina Brüning über die V-Mann-Affäre

Skandal, V-Mann-Affäre, Eklat. Kleinere Kategorien waren in dieser Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses nicht zu haben. Die Opposition war empört, weil plötzlich ein Ex-Neonazi aufgetaucht war, der öffentlich behauptete, das Berliner Landeskriminalamt habe ihn vergangenen Herbst besucht, bedroht und zum Schweigen bringen wollen. Der Innensenator fand es skandalös, dass die Abgeordneten von Grünen, Linken und Piraten solchen Anschuldigungen Glauben schenken wollten.

Dabei ist Henkels Problem nicht die Opposition, es ist hausgemacht. Keine zwei Jahre ist es her, da geriet der Senator in der ersten großen Berliner V-Mann-Affäre gehörig unter Druck. Im Herbst 2012 war eine Bombe geplatzt: Ein V-Mann des Landeskriminalamts hatte Anfang der 2000er-Jahre Informationen über die Terrorzelle NSU geliefert, ein Neonazi mit vielen Verbindungen. Doch die Informationen waren in der Behörde versickert. Und dann wurde bekannt, dass der Innensenator sein Wissen darüber vor dem Parlament zurückgehalten hatte. Stapelweise unrechtmäßig geschredderte Neonazi-Akten beim Verfassungsschutz taten ihr Übriges, die Krise war perfekt.

In dieser Woche dann das Déjà-vu. Wieder ein V-Mann des Landeskriminalamts, wieder ein militanter Neonazi, wieder geht es um mögliche NSU-Zusammenhänge. Niemand sollte sich wundern, wenn Öffentlichkeit und Opposition da hellhörig werden. Zu viele Pannen sind in der Vergangenheit passiert, als dass keine Skepsis angebracht wäre.

In der Folge der V-Mann-Affäre 2012 hatte Innensenator Henkel selbst seine Behörde scharf kritisiert und umfangreiche Aufklärung angekündigt. Mit großem Personalaufwand wurden V-Mann-Akten nach NSU-Bezügen durchforstet und dem Parlament zur Verfügung gestellt. Eine einmalige und vorbildliche Aktion. Außerdem hatte Henkel versprochen, das Parlament künftig unverzüglich über alle Entwicklungen mit NSU-Relevanz zu informieren.

Wäre diese Information auch im aktuellen Fall erfolgt, niemand müsste heute Skandal rufen. Seit Dezember weiß die Polizei von dem Interview des Neonazis im Internet, doch keiner kam offensichtlich auf den Gedanken, dass die Behauptungen eines Mannes, der sich zumindest am Rande des NSU-Netzwerks bewegt hat, irgendwann das Interesse des Parlaments erregen könnten. Das Frühwarnsystem, es funktioniert noch immer nicht.