Affäre

In Abwehrhaltung

Nach Stellungnahme der Polizei zur neuen V-Mann-Affäre streiten Innensenator und Opposition über die Informationspolitik

Nach der umfangreichen Stellungnahme der Polizei zu den Vorwürfen ihres einstigen V-Mannes Nick Greger ist die Affäre um den ehemaligen Neonazi noch immer nicht beendet. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag wurde die Debatte am Ende schließlich vertagt. Zu viele Fragen seien noch immer unbeantwortet geblieben, kritisierten Mitglieder der Opposition. „Ich melde für die nächste Sitzung den Tagesordnungspunkt NSU ohne zeitliche Begrenzung an, das ist jetzt unausweichlich“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf, nachdem der Ausschuss am Donnerstagvormittag vor der Plenarsitzung mehr als zwei Stunden diskutiert hatte.

Der Streit zwischen Opposition und Innensenator verlagerte sich dabei vor allem auf die Informationspolitik – Grüne, Linke und Piraten beklagten mangelnden Aufklärungswillen von Frank Henkel (CDU). Am Montag hatte die Opposition vor allem Hintergründe darüber gefordert, was die Vorwürfe Gregers zu bedeuten haben. Der ehemalige Neonazi hatte, wie berichtet, in einem Anfang Dezember online veröffentlichten Video behauptet, Berliner LKA-Beamte hätten ihn bedroht, damit er bestimmte Aussagen vor einem NSU-Untersuchungsausschuss nicht mache.

Nachdem die Staatsanwaltschaft aber erst am Mittwoch den Vertrauensschutz für den ehemaligen V-Mann Greger aufgehoben hatte, konnte Polizeipräsident Klaus Kandt erst am Donnerstag gegenüber dem Innenausschuss die Vorwürfe weitgehend entkräften. Am Montag noch hatte Kandt nur den Besuch zweier LKA-Beamter in Thüringen bestätigen können, die Vorwürfe jedoch hatte er unkommentiert lassen müssen.

Am Donnerstag legte Kandt dem Ausschuss dar, was die Polizei zuvor in Teilen bereits der Berliner Morgenpost in einer Stellungnahme mitgeteilt hatte: Der Besuch in Thüringen bei Greger sei ein „Sensibilisierungsgespräch“ gewesen. Greger sei von 2001 bis 2003 V-Mann des Landeskriminalamts gewesen, abgeschaltet wurde er „wegen Unzuverlässigkeit“. Geld habe er für seine Tätigkeit nie erhalten. Letzten Herbst habe man Greger informieren wollen, dass Akten über seine V-Mann-Tätigkeit an den Innenausschuss übergeben worden seien. Greger sollte gewarnt werden, dass Informationen über ihn aus Akten an die Öffentlichkeit gelangen könnten und er dadurch in Gefahr geraten könne. Von Untersuchungsausschüssen sei keine Rede gewesen. „Sämtliche Vorwürfe Gregers sind völlig abwegig“, sagte Kandt.

Auch habe das LKA zwischen 2001 und 2003 mit Greger nicht über Carsten S. – Deckname „Piatto“ – gesprochen, so Kandt weiter. Greger hatte behauptet, das LKA habe ihn aufgefordert, Informationen über Piatto für sich zu behalten. Piatto, einst V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, wird vom Generalbundesanwalt zum Umfeld des NSU-Terrornetzwerkes gezählt. Greger war 2000 verurteilt worden, weil er mit „Piatto“ einen Sprengstoffanschlag geplant hatte. „Die Themen, über die wir mit Greger gesprochen haben, hatten nichts mit Carsten S. zu tun“, so Polizeipräsident Kandt. Stattdessen sei die rechtsextreme Musikszene um Bands wie Landser Thema gewesen.

Die Opposition schätzt Gregers NSU-Bezug jedoch anders ein. „Es gibt eine weitere V-Person mit NSU-Bezug und wir wurden darüber nicht informiert“, sagte Clara Herrmann (Grüne). Henkel habe nach der ersten Berliner V-Mann-Affäre 2012 zugesagt, alle Informationen mit NSU-Bezug sofort dem Parlament zu melden. „Sie hätten proaktiv Bescheid geben müssen, als Gregers Interview im Dezember bei der Polizei bekannt wurde“, sagte Linken-Fraktionschef Wolf und kündigte einen Fragenkatalog zu Gregers NSU-Kontakten an.

Henkel wiederum sah sich am Donnerstag zu Unrecht kritisiert. Die Akten zu allen V-Personen mit NSU-Bezug würden dem Innenausschuss seit vergangenen Sommer vorliegen, auch Greger alias „VP 598“ sei darin enthalten, weil er einst Kontakt zu „Piatto“ hatte. Er habe also keine V-Person verschwiegen. „Worüber hätte ich Sie noch informieren sollen?“

Auf den Besucherplätzen am Rande des Sitzungssaales hatte am Donnerstag auch Hajo Funke Platz genommen, FU-Professor und Experte für Rechtsextremismusforschung. Funke, der regelmäßig Untersuchungsausschüsse und den NSU-Prozess vor dem Münchner Landgericht begleitet hat, zeigte sich schockiert von der Berliner Debatte. „Zu behaupten, Greger selbst habe keinen Bezug zum NSU, ist grotesk.“

„Zur Gewalt angestachelt“

Greger und Carsten „Piatto“ S. hätten in den 90er-Jahren massiv zur Gewalteskalation in der rechten Szene beigetragen. „Unter anderem diese beiden haben zu Gewalt angestachelt und dazu beigetragen, dass eine Atmosphäre entstand, in der sich der NSU-Terror entwickeln konnte“, so Funke. „Piatto“ und Greger hätten eng zusammen gearbeitet, und der Kontakt habe auch in der entscheidenden Phase bestanden, als die Terrorserie des NSU begann.

„Wenn nun der Innensenator so tut, als sei das alles nichts, bin ich regelrecht erschüttert“, sagte Funke. Henkel selbst solle aktiv „Aufklärung bis in den letzten Winkel“ betreiben, forderte der Politikwissenschaftler. „Der NSU war ein großes Netz, das waren nicht nur drei Leute. Und zu dem Netz gehörte auch Landser – spätestens dadurch ist der NSU-Bezug bei Greger hergestellt, wenn das LKA ihn zu Landser befragt hat.“

Und noch ein weiterer Aspekt, der für eine Fortsetzung der Debatte sorgen dürfte, wurde am Donnerstagabend bekannt. Im Internet tauchten neue Behauptungen von Nick Greger auf. Er habe zwischen 2001 und 2003 im Gefängnis gegenüber dem Berliner LKA umfangreich ausgesagt – über „Piatto“.