Morgenpost vor Ort

„Hingucken und die Polizei rufen, das ist Zivilcourage“

Berliner Morgenpost vor Ort: Experten und 180 Leser diskutieren beim fünften Leserforum über Sicherheit und Kriminalität in unserer Stadt

Jeder Berliner hat in seinem Leben schon einmal Erfahrungen mit Gewalt und Kriminalität gemacht, wenn nicht selbst als Betroffener, dann zumindest in seinem unmittelbaren Umfeld. Mit ihrem fünften Leserforum in der Reihe „Morgenpost vor Ort“ hat die Berliner Morgenpost eines der Brennpunktthemen unserer Zeit aufgegriffen. „Wie sicher ist Berlin?“ lautete die Frage, und noch nie war eines dieser Foren so gut besucht. Mehr als 180 Leser kamen trotz des schlechten Wetters in den Festsaal des Rathauses Charlottenburg an der Otto-Suhr-Allee. Sie erlebten eine spannende, kenntnisreiche Podiumsdiskussion und beteiligten sich engagiert selbst an der Debatte. Auf dem Podium setzten sich Innensenator Frank Henkel (CDU), Polizeipräsident Klaus Kandt, die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, der Leiter des Verhaltenstrainings an der Landespolizeischule Berlin, Eckhardt Lazai, Morgenpost-Redakteurin Christina Brüning und Moderator Hajo Schumacher mit dem Thema auseinander.

Schnell wurde deutlich, dass es große Unterschiede zwischen gefühlter Sicherheit und realer Bedrohung gibt. Christina Brüning erläuterte, wie sich ihr subjektives Empfinden verändert hat, seit sie in der Polizeiredaktion der Morgenpost arbeitet und täglich mit der Kriminalität in unserer Stadt konfrontiert wird. Polizeipräsident Kandt verwies darauf, dass sich die Gesamtzahl der in der Berliner Kriminalitätsstatistik erfassten Straftaten in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert habe. 2012 waren es knapp 495.300 Fälle, rund 900 mehr als im Jahr zuvor.

Innensenator Henkel sagte, die Zahlen würden bei der Frage, wie sicher sich die Berliner fühlten, wenig nützen. Jeder könne selber entscheiden, ob knapp eine halbe Million Fälle pro Jahr bei rund drei Millionen Einwohnern viel oder wenig sei. Die Aufklärungsquote sei mit 44,7 Prozent im Jahr 2012 nicht sehr hoch, dennoch sei Berlin im Großstadtvergleich eine relativ sichere Stadt. Henkel: „Aber wir müssen die Gefühle der Menschen ernst nehmen.“ Die zentrale Frage sei, wie die Polizei mit dem vorhandenen Personal in der Stadt präsenter werden könne. „Wenn der Polizist, der Funkwagen gesehen wird, ist viel gewonnen“, meinte der Senator. Den meisten Menschen verschaffe diese Präsenz ein gutes Gefühl. Das gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr. Der Personaleinsatz sei eine entscheidende Größe: „Überall dort, wo wir Schwerpunkte setzen, haben wir Erfolg“, erklärte Henkel.

Jugendgruppengewalt rückläufig

Prävention könne viel bewirken, fügte Eckhardt Lazai an. Er hat eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Gewaltprävention. In dem Bereich habe sich viel verändert in dieser Zeit. Die Vernetzung mit den Schulen und der Sozialarbeit sei intensiviert worden, das wirke sich positiv aus. Bei einigen Delikten seien die Zahlen deutlich zurückgegangen. Laut Statistik ist zum Beispiel in der Jugendgruppengewalt die Zahl der Taten im Jahresvergleich 2012/2011 um 13,5 Prozent gesunken, bei Brandstiftungen sogar um 37,6 Prozent. Der Anteil der Tatverdächtigen, die jünger als 21 Jahre sind, betrug 18,8 Prozent, 1,2 weniger als 2011. Die Wichtigkeit der Prävention, gerade in den Schulen, betonte auch Ramona Pop. Die Forderung, mehr Polizisten „auf die Straße“ zu bringen, teilten die Berliner Grünen. Zudem sei es wichtig, die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken, um Präventionsaufgaben besser wahrnehmen zu können.

Ein zentrales Thema der Diskussion war das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz. Innensenator Henkel verwies auf die Zuständigkeit des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und kritisierte erneut, dass das Camp auch nach mehr als einem Jahr immer noch dort sei. Er bedauerte, dass sich die SPD im Senat „nicht zu einer kraftvollen Lösung durchringen konnte“. Seine Beschlussvorlage, die eine Räumung rechtlich ermöglichen würde, sei nicht vom Tisch. Er wünsche Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) viel Erfolg bei ihren Vermittlungsgesprächen, sei aber skeptisch, weil auch das Bezirksamt schon viele Gespräche geführt habe. „Wir können auch nicht bis Pflaumenpfingsten reden. Deshalb bleibe ich dabei, dass eine Räumung als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen werden darf“, sagte der Senator. Das Flüchtlingscamp sei keine Bagatelle, sondern eine zentrale Frage von Recht und Ordnung. Er könne niemandem erklären, dass er nicht falsch parken dürfe oder in der BVG einen Fahrschein kaufen müsse, wenn er hier nicht klar Stellung beziehe. Dafür erntete er kräftigen Beifall des Auditoriums.

Grünen-Fraktionschefin Pop verwies hingegen darauf, dass es am Oranienplatz keine Sicherheitsproblematik gebe. Der Senat sei dafür zuständig, Flüchtlinge unterzubringen. Es sei möglich, auch für diese Menschen Unterkünfte zu finden, „so viele Leute sind es ja nicht.“

Die von Flüchtlingen besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg spielte ebenfalls eine Rolle in der Debatte mit den Lesern. Dieter Hapel, ehemaliger Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg (CDU), sagte, ihn ärgere, dass dort Hunderttausende Euro „zum Fenster rausgeworfen werden“, aber kein Geld da sei für eine ordentliche Reinigung der Schulen. Pop konterte: „Wir müssen damit leben, dass zu uns Menschen kommen, für die wir eine Verpflichtung haben.“ Die Zustände in der Schule seien auf Dauer nicht haltbar, darüber bestehe Einigkeit. „Aber wir schaffen das Problem nicht aus der Welt, wenn wir dort räumen. Wir brauchen eine Lösung, wir brauchen Unterkünfte“, sagte Pop. Das Problem nur an andere Orte zu verlagern, mache keinen Sinn.

Ein weiteres wichtiges Thema des Abends war die Rolle der Justiz. Einige Leser beklagten, in Gerichtssälen würden Entscheidungen gefällt, die man bisweilen nicht nachvollziehen könne. Teilnehmer Marcus Solga empfahl, Juristen probeweise gemeinsam mit Polizisten auf Streife zu schicken. Eckhardt Lazai hielt es für sinnvoll, dass Rechtsreferendare den Polizeialltag kennenlernen. Das werde bereits praktiziert, könne aber noch ausgeweitet werden. Auch Polizeipräsident Kandt konnte dem Gedanken etwas abgewinnen. Die Aktenlage sei eine Seite, das Leben eine andere. Eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz sah er nicht. Frank Henkel warnte in dem Zusammenhang vor Richterschelte. Wichtig sei aber, dass die Strafe „auf dem Fuße folgt“. Es dürfe nicht Monate dauern, bis Strafverfahren überhaupt eröffnet würden.

Einbruch mitten am Tag

Auch Einbrüche in Wohnungen und Häuser bewegten viele Teilnehmer. Eine Leserin aus Marzahn-Hellersdorf wollte wissen, was Polizei und Senat unternähmen, um „die Ursachen der bandenmäßigen Organisation von Einbrüchen in Siedlungsgebieten, vor allem am Stadtrand, zu bekämpfen“. Ihr habe man am 16. Januar „am helllichten Tag“ das Haus ausgeräumt. Es sollte eine staatliche Prämie für neue Sicherungsanlagen geben, forderte sie. Morgenpost-Redakteurin Christina Brüning erläuterte, dass die Einbrecher vor allem sogenannte reisende Täter seien. Das mache es für Polizisten schwer, Täter zu fassen. Wichtig sei, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei zu verbessern.

Innensenator Henkel verwies darauf, dass die Beratung zum Schutz gegen Einbrecher bei der Polizei inzwischen komplett kostenlos sei. Das habe sich ausgezahlt. Es würden auch mehr Polizisten eingesetzt, in Zivil und Uniform. Klaus Kandt sagte, 75 Prozent der Täter würden bei Einbrüchen inzwischen aufgrund von Bürgerhinweisen gefasst. Früher sei es nur die Hälfte gewesen. Mit dem Innensenator werde er bald nach Rumänien fahren, um sich mit der dortigen Polizei zum Thema Banden auszutauschen.

Schließlich spielten auch das Bild der Polizei in der Gesellschaft, der Respekt gegenüber Polizisten und Feuerwehrleuten und die Werte, die vor allem Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, eine große Rolle in der Debatte. Gewaltangriffe auf Polizisten, mit steigender Tendenz, gäben Anlass zur Sorge, sagte Ramona Pop. Es könne auch nicht sein, dass Polizisten politische Fehlentscheidungen oder Auseinandersetzungen ausbaden. „Wir müssen deutlich machen, dass das die Menschen sind, die für uns tagtäglich den Kopf hinhalten.“

Der Innensenator mahnte, bei einigen Berlinern mangele es an Respekt gegenüber Polizisten und anderen Uniformträgern. „Wenn man den Eindruck hat, man ist der Mülleimer der Nation und jeder darf einem mit Misstrauen begegnen, dann macht das den Beruf nicht attraktiv“, sagte Henkel. Hier dürfe „das bürgerliche Berlin nicht schweigen“.

Hajo Schumacher bekam starken Applaus für seine Mahnung, bei der Vermittlung von Werten sei vor allem die Familie gefordert. Eckhardt Lazai gab die Empfehlung, Polizisten öfter in die Schulen zu holen. Da kann man viel für Respekt tun. Frank Henkel erinnerte an Jonny K., der auf dem Alexanderplatz von sechs jungen Männern zu Tode geprügelt wurde. Henkel sagte, eine solche Tat sei mit Mitteln der Polizei und der Justiz allein nicht zu verhindern. Es gehe um Werte, um die Frage, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Er höre immer wieder von Jugendlichen, sie erwarteten vor allem Achtung und gegenseitigen Respekt. Da müsse man sie beim Wort nehmen. Der Senator forderte von den Berlinern auch Zivilcourage: Niemand solle den Helden spielen und sich selbst in Gefahr bringen. Aber „Hingucken und die Polizei rufen“ – das sei wichtig und das müsse man in der Zivilgesellschaft auch erwarten können.