Untersuchung

Innenausschuss befasst sich erneut mit V-Mann-Affäre

Sondersitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird am Donnerstag zu einer Sondersitzung zur V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts zusammenkommen. Darauf haben sich alle Fraktionen am Dienstag verständigt. Die Sitzung soll im sogenannten Geheimschutzraum des Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Diskutiert werden soll dabei, ob der einst militante Neonazi Nick Greger ein Spitzel des Landeskriminalamts gewesen ist – und ob zwei LKA-Beamte ihn im Herbst in Thüringen aufgesucht haben, um ihn unter Druck zu setzen. Das jedenfalls behauptet Greger in einem Internet-Video. Die Berliner LKA-Männer hätten ihm gesagt, vor einem Untersuchungsausschuss nichts über den Brandenburger V-Mann Carsten „Piatto“ S. auszusagen, mit dem Greger gut bekannt war. Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt hatten am Montag einen Besuch von LKA-Beamten in Thüringen eingeräumt, weitere Kommentare mit Verweis auf zugesicherte Vertraulichkeit aber abgelehnt.

Am Dienstag wurden weitere Hintergründe der V-Mann-Affäre bekannt. So sagte die sächsische Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz, die Reise der Berliner LKA-Beamten nach Thüringen stehe in einem zumindest zeitlichen Zusammenhang mit einem Termin des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke“. Bei der Sitzung im Oktober, eine Woche vor dem fraglichen Treffen, sollen die beiden Berliner LKA-Beamte ausgesagt haben, nicht über den NSU-Unterstützer Thomas Starke als Spitzel ihrer Behörde informiert gewesen zu sein. Köditz behauptet nun, Informationen darüber zu haben, dass zumindest einer der beiden Beamten nicht nur mit Starke, sondern auch mit Greger befasst war. Brisant, denn beide Neonazis hatten Kontakt zu „Piatto“, der dem NSU-Umfeld zugerechnet wird. Die Enthüllungen über Starke als V-Mann des LKA hatten im Herbst 2012 für den ersten V-Mann-Skandal in Berlin gesorgt.

„Wenn sich diese Dinge bestätigen, dann spielt der Staatsschutz im Landeskriminalamt falsch“, sagte Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag. Entweder gebe es dort eine aktive Vertuschung oder „Inkompetenz und Schlamperei“. „Wir wollen endlich wissen, wie sehr die Behörden in das Netzwerk des NSU verstrickt waren“, sagte Wolf. Dem stimmte auch Clara Herrmann, Rechtsextremismus-Expertin der Grünen, zu. „Es ist unglaublich, dass sich Polizei und Innensenator am Montag nicht zu den Anschuldigungen Gregers geäußert haben“, sagte Herrmann. Greger müsse V-Person des LKA gewesen sein, meint Herrmann. „Sonst hätten Senator und Polizeipräsident nicht so herumgedruckst.“

Nach Informationen der Berliner Morgenpost könnte Greger sich beim LKA unter der Kennung VP 598 verbergen – einem V-Mann, der bereits vor mehr als zehn Jahren abgeschaltet worden sein soll. Würde das zutreffen, wäre es umso erstaunlicher, warum das LKA Greger im Herbst 2013 plötzlich wieder aufgesucht haben soll. Die Polizei prüft derzeit, ob der Vertrauensschutz aufgehoben werden darf – auch die Staatsanwaltschaft soll der V-Person Vertraulichkeit zugesichert haben. Henkels Sprecher wollte sich am Dienstag nicht weiter zu dem Thema äußern. Auch die Frage, wann Henkel und seine Behörde von Gregers Video-Interview, das Anfang Dezember online veröffentlicht wurde, erfahren haben, blieb unbeantwortet.