Konflikt

SPD will freie Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

Innensenator lehnt Plan als „Zeichen des Misstrauens“ ab

Die Berliner SPD geht mit einigen Forderungen zur inneren Sicherheit auf Gegenkurs zu Innensenator Frank Henkel (CDU). Bei der Fraktionsklausur in Braunschweig beschlossen die Sozialdemokraten unter anderem, die Polizeipräsenz und Prävention an gefährlichen Brennpunkten zu verstärken. So soll am Alexanderplatz als Modellversuch eine kombinierte Wache aus Bundespolizei, Landespolizei und Ordnungsamt eingerichtet werden. Das soll mögliche Gewalttäter abschrecken. Über die Sicherheit auf dem Alexanderplatz wird diskutiert, seit im Oktober 2012 Jonny K. in der Nähe totgeschlagen worden war.

Senator Henkel lehnt eine gemeinsame Wache jedoch ab. Er setzt darauf, mehr Beamte auf dem Alex auf Streife zu schicken und das Kontaktmobil der Polizei dort parken zu lassen. „Eine Wache baut neue Bürokratie und Logistik auf und bindet Personal, das auf der Straße fehlt“, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale am Sonnabend. Auch die Berliner Polizei hält eine gemeinsame Wache mit der Bundespolizei für nicht hilfreich. Die Zusammenarbeit mit den Kollegen sei gut, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt.

Oranienplatz bleibt heikles Thema

Auch ein weiterer Beschluss der SPD stößt bei der Innenverwaltung auf Ablehnung. Die Sozialdemokraten wollen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger, die sich von Polizeibeamten schlecht behandelt fühlen oder Opfer polizeilicher Übergriffe geworden sind. Henkels Sprecher wies diese Forderung zurück. Die Opposition fordere eine solche Anlaufstelle außerhalb der Polizei schon länger. „Aber es gibt eine Beschwerdestelle bei der Polizei, wir brauchen keine neue Institution“, sagte Sukale. Er wundere sich, dass die SPD mehr Respekt und Wertschätzung für die Polizei predige, gleichzeitig aber eine unabhängige Beschwerdestelle wolle. Das sei ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der Polizei. Dass sich die SPD mit der inneren Sicherheit beschäftigt, betrachtet der Innensenator gelassen. Es sei doch gut, wenn sich der Koalitionspartner mit diesem wichtigen Thema befasse, ließ Henkel wissen.

Kritische Anmerkungen zu Henkels Aufgabenbereich machten die Sozialdemokraten auch in ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik, die seit dem Streit um die Räumung des Camps auf dem Oranienplatz ein besonders heikles Thema ist. Die SPD fordert eine Modernisierung der Ausländerbehörde und will den Abschiebegewahrsam in Grünau schließen und an anderer Stelle eröffnen. In der Einwanderungspolitik, der Asylpolitik und bei der Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen müsse es bei Einzelfallentscheidungen bleiben, die auf „verlässlichen, humanen und praktikablen Rechtsgrundlagen beruhen“. Wer will, kann das durchaus als Aufforderung an Henkel lesen, sich mit seiner Ausländerbehörde in die Lösung des Problems Oranienplatz und Lampedusa-Flüchtlinge stärker einzubringen.