Zulage

Sonderbonus für Beamte

Öffentlicher Dienst soll 20 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bekommen

Die mehr als 100.000 Beamten und Angestellten im Berliner öffentlichen Dienst sollen einen Sonderzuschlag erhalten, um so die bestehende Lücke zum Einkommensniveau anderer Bundesländer schrittweise auszugleichen. Das hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in Braunschweig einstimmig beschlossen. Die Sozialdemokraten wollen dazu auf die in anderen Bundesländern vereinbarten Besoldungs- und Tariferhöhungen jeweils einen halben Prozentpunkt drauflegen.

Diese Sonderzulage wird das Land nach Berechnungen der Finanzpolitiker pro Jahr zusätzlich 20 Millionen Euro kosten. Es sei aber wichtig, den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin eine Perspektive zu schaffen, sagte Fraktionschef Raed Saleh. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sieht den Beschluss der Abgeordneten zwar kritisch, verzichtete auf der Klausurtagung aber auf eine Intervention.

Nach dem vom Senat seit 2003 verordneten Gehaltsverzicht verdienen die Berliner Beschäftigten derzeit etwa sieben Prozent weniger als ihre Kollegen in anderen Bundesländern. Die gesamte Lücke zu schließen, würde die Personalkosten des Landes um etwa 320 Millionen Euro nach oben treiben. Setzt die Koalition die Vorgabe der SPD-Fraktion um, würde es immer noch mehr als zehn Jahre dauern, ehe Staatsdiener in Berlin genau so viel Geld für ihre Arbeit bekämen wie die Kollegen in anderen Bundesländern. Der Koalitionspartner CDU hatte eine weiter gehende Besoldungsanpassung bereits für den Doppelhaushalt 2014/2015 gefordert, konnte sich aber nicht gegen die SPD durchsetzen. In Kraft treten könnte die Sonderzulage jedoch erst mit einem neuen Haushaltsgesetz ab 2016.

Kritik vom Finanzsenator

Der Finanzsenator ließ erkennen, dass er den Beschluss mit Blick auf den Landeshaushalt für falsch hält: „Die Sanierungserfolge der letzten Jahre werden damit platt gemacht“, sagte Nußbaum. Es handele sich ja nicht um einmalige Ausgaben etwa für Investitionen, sondern um Kosten, die über die Jahre aufwachsen, warnte Nußbaum. Fraktionschef Saleh wies die Einwände zurück. „Das ist ein deutliches Zeichen des Haushaltsgesetzgebers“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Man stelle sich auf Notwendigkeiten ein, eine Grundlage für die Zukunft der Stadt sei ein „fairer Umgang mit dem Personal“.

Zwei Gäste hatten den Sozialdemokraten die Notwendigkeit vor Augen geführt, die Schere zwischen Berlin und den anderen Ländern zu schließen. Polizeipräsident Klaus Kandt sagte, der Stillstand bei der Bezahlung und der Besoldungsrückstand zu anderen Bundesländern hätten in der Berliner Polizei schon eine „psychologische Wirkung“ gehabt. „Es tut schon weh, wenn die Brandenburger Kollegen ein ruhigeres Leben haben als wir und dann auch noch mehr Geld verdienen“, so der Polizeipräsident.

Aus Sicht der Polizei ist eine bessere Bezahlung auch deshalb notwendig, um Nachwuchs für den Vollzugsdienst zu gewinnen. Das sei ein „A-Thema“, sagte Kandt und appellierte an den Senat, Geld freizugeben, um die in den vergangenen Jahren heruntergefahrenen Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen. „Es ist notwendig, damit ich auch noch in fünf Jahren meine Funkwagen besetzt kriege“, sagte Kandt.

Michael Purper, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, lobte die Entscheidung der SPD-Fraktion für eine Sonderzulage für Berlins Staatsdiener. Nachdem die CDU ebenfalls in diese Richtung denke, erwarte er nun auch eine Umsetzung. Schon der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) habe eine Angleichung an das bundesweite Niveau für 2017 zugesagt, eingehalten wurde das Versprechen nicht. „Berlin ist bei der Besoldung der Beamten Schlusslicht in Deutschland“, sagte der Gewerkschafter. Die SPD-Resolution sei der „Ansatz einer Perspektive“.

Der GdP-Chef beschrieb die drohende Personalnot bei den Ordnungshütern. Bis 2022 wird das altersbedingte Ausscheiden von 8500 Vollzugsbeamten, angestellten Wachschützern und Verwaltungsmitarbeitern prognostiziert.