Prüfkriterien

Volksbegehren mit Lücken

Bezirke streiten über Gültigkeit der Unterschriften für Tempelhof-Initiative. Wowereit fordert künftig ein sichereres Verfahren

Gültig, ungültig oder gar gefälscht: Behörden und Politiker streiten um die Bewertung der Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld. Anlass ist ein Schreiben der Senatsinnenverwaltung, das Hinweise gibt, wie die Unterstützungsunterschriften für Volksbegehren zu prüfen sind. Diese Hinweise sind von einigen Bezirksämtern angewandt worden. Der Neuköllner Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) hat erst in den vergangenen Tagen das Schreiben gelesen und ist entsetzt darüber. Er sei durch einen externen Hinweis darauf gestoßen, so Blesing, „dass es eine Anweisung der Senatsverwaltung für Inneres gibt, wonach das Fehlen eines Geburtsdatums oder ein falsches Geburtsdatum nicht automatisch dazu führt, dass die Unterschrift für ungültig erklärt wird.“

Rüffel vom Senat

Außerdem sei schriftlich von der Senatsinnenverwaltung fixiert, „dass die Unterschrift im Falle eines Volksbegehrens nicht leserlich sein muss“. Aber diese Kombination – eine unleserliche Unterschrift und ein fehlerhaftes oder fehlendes Geburtsdatum – „führt dazu, dass nur Name, Adresse und Wohnort in der Liste stimmen müssen. Und diese Angaben finde ich in jedem Telefonbuch“. Er habe sich das nicht vorstellen können, so Blesing. Dies sei eine nachlässige Überprüfung. „Ich habe mit Kollegen aus anderen Bezirksämtern gesprochen und E-Mails ausgetauscht. Die sind auch alle entsetzt darüber.“

Er fordere, sagt Thomas Blesing, „dass wir zu der Regelung zurückkommen, dass alle gesetzlich geforderten Angaben vorhanden sein müssen“. Spätestens beim nächsten Volksbegehren, so der Neuköllner Stadtrat. „Das jetzige Begehren ist gelaufen.“ Der Bezirk Neukölln habe schon mehrmals Rüffel von der Senatsinnenverwaltung bekommen, so Blesing, „dass wir zu genau prüfen. Wir sollten schneller und etwas oberflächlicher arbeiten“. Auch der Rat der Bürgermeister verlange nun, dass wieder strengere Maßstäbe angesetzt werden. Für eine einheitliche und sichere Regelung bei der Prüfung von Unterschriften für Volksbegehren hat sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass bei der Kontrolle der Unterschriften unterschiedliche Verfahren angewandt werden“, sagte Wowereit am Rande der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Braunschweig.

Ob es tatsächlich zu Fälschungen in den Unterschriftenlisten beim Volksbegehren zum Tempelhofer Feld gekommen ist, müsse genau geklärt werden - das fordern Politiker der Grünen und der Linken. „Wenn es wirklich einen begründeten Verdacht gibt, dass eine relevante Anzahl von Unterschriften gefälscht ist, muss die Auszählung wiederholt werden“, sagte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, am Freitag. Senat, Landeswahlleitung und die Zuständigen in den Bezirksämtern sollten deshalb schnell klarstellen, ob es konkrete Hinweise darauf gebe. „Falls nein, sollten sich die fraglichen Bezirksstadträte für solche Vorwürfe bei der Initiative entschuldigen.“ Die Spekulationen über gefälschte Unterschriften seien rufschädigend für das Volksbegehren und für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.

Bislang würden nur Vermutungen geäußert, sagte auch Katrin Lompscher, Linken-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus. „Noch gibt es keine Beleg dafür. Deshalb werden wir auf der Plenarsitzung in der kommenden Woche nachfragen, wie die Situation tatsächlich ist. Ob es wirklich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gibt und welcher Art diese Hinweise sind.“ Auch die Initiatoren des Volksbegehrens verweisen darauf, dass es bisher „seitens der Landeswahlleitung und auch der Bezirkswahlämter keinerlei Hinweise auf Beanstandungen gegenüber der Trägerin des Volksbegehrens“ gab. Bis zum 27. Januar haben die Verantwortlichen in den Bezirken Zeit, die Zahl der gültigen Stimmen auf den Listen zu ermitteln und der Landeswahlleiterin mitzuteilen. Sie wird das endgültige Ergebnis voraussichtlich am 28. Januar offiziell verkünden. Etwa 233.000 Stimmen hatten die Initiatoren eingereicht. Für einen Erfolg sind 174.117 gültige Unterschriften erforderlich.

Im Schreiben des Landeswahlamtes an die Bezirksämter, das schon vom Februar 2013 stammt, ist beschrieben, wie sie mit fehlenden, fehlerhaften oder unleserlichen Angaben auf den Unterschriftenlisten umgehen sollen. Sie sollen prüfen, zum Beispiel anhand der Eintragung im Melderegister, ob die eingetragene Person „trotzdem zweifelsfrei identifizierbar“ ist. Ist die Person „ohne großen Aufwand feststellbar, ist die Unterschrift gültig“, heißt es im Schreiben der Landeswahlleitung. Es bestehe in diesem Fall keine Verpflichtung, aufwendige Recherchen durchzuführen.

Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU) hat sich jedoch nicht an diese Hinweise gehalten, sondern an das Berliner Abstimmungsgesetz. „Es gibt eine klare Regelung. Die Paragrafen 22 und 24 sind eindeutig“, so Kühne. Sie schreiben vor, welche Angaben in der Liste ausgefüllt sein müssen: Name, Vorname, Geburtstag, Wohnanschrift, Tag der Unterschrift und die eigenhändige Unterschrift. „Wenn eine dieser Angaben komplett fehlt, etwa das Geburtsdatum“, so Kühne, „dann werten wir diese Stimme als ungültig.“ Auf „ungültig“ entscheiden Kühnes Mitarbeiter auch dann, wenn Eintragungen unleserlich, unvollständig oder fehlerhaft sind, und dadurch die unterzeichnende Person nicht eindeutig identifiziert werden können.

Bürgerfreundliche Auszählung

Wenn man zweifelsfrei feststellen kann, wer der Unterzeichner ist – obwohl die Hausnummer fehlt oder versehentlich beim Tag der Unterschrift noch die Jahreszahl 2013 statt 2014 auftaucht – „dann erkennen wir das, auch im Sinne der Bürgerfreundlichkeit, als Unterschrift an“, so der Stadtrat. Doch bei den Pflichtdaten müssten Angaben eingetragen sein. Deshalb findet Kühne, „dass die Hinweise der Landeswahlleiterin nicht die förderlichsten waren.“ In Pankow sind alle 18.896 Unterschriften geprüft. „Etwa jede fünfte ist ungültig“, so Kühne. Meist lag es daran, dass die Unterzeichner nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten. Häufig wurden Stimmen auch nicht gewertet, weil die Betreffenden mehrfach unterschrieben hatten. In Neukölln waren Donnerstagabend fast alle 20.000 Stimmen ausgezählt. Etwa 21 Prozent seien ungültig, so Stadtrat Blesing.