Justiz

Strafanzeige gegen Finanzsenator wegen Wasserrückkaufs

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll den Rückkauf der Wasserbetriebe durch das Land überprüfen.

Das ist das Ziel einer Strafanzeige wegen Untreue, die die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellt. Der Senator habe die Anteile der Konzerne RWE und Veolia in den Jahren 2012 und 2013 „ohne Not“ voreilig für das Land zurückerworben. Dabei hätten drei noch laufende Gerichtsverfahren den Wert des Unternehmens und damit den Rückkaufpreis deutlich senken können, sagte Wassertisch-Sprecher Rainer Heinrich.

Der Bund der Steuerzahler und der Verband der Grundstücksnutzer unterstützen die Strafanzeige. „Der Bund der Steuerzahler Berlin sieht in der Einschaltung der Berliner Staatsanwaltschaft die einzige Möglichkeit für eine Klärung der Frage, ob der Finanzsenator durch den frühzeitigen Anteilsrückkauf bereits vor Klärung der laufenden Gerichtsverfahren bewusst und ohne Zeitdruck geltendes Haushaltsrecht gebrochen hat“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus. Der Verband der Grundstücksnutzer kritisiert den Rückkauf ebenfalls als verfrüht. „Der voreilige Rückkauf der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben widerspricht dem Volkswillen“, sagte der Sprecher des Verbandes, Holger Becker.

Finanzsenator Nußbaum wollte sich am Freitag nicht zu der Klage äußern. Das Land Berlin hatte die Anteile in den vergangenen beiden Jahren für rund 1,2 Milliarden Euro zurückgekauft.