Sozialpolitik

Keine neue Unterkunft für Eisfabrik-Bewohner

Treffen mit Bürgermeister von Mitte ohne Ergebnis

Nach dem ersten offiziellen Gespräch zwischen den ehemaligen Bewohnern der baufälligen Eisfabrik an der Köpenicker Straße und dem Bezirk Mitte ist keine langfristige Lösung für eine Unterkunft in Sicht. Am Mittwoch trafen Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) und Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die 28 Bulgaren im Rathaus Tiergarten, um gemeinsam ihre zukünftige Unterbringung zu besprechen.

Zwei Jahre lang wohnten die Bulgaren gemeinsam in der verlassenen Eisfabrik. Am 27. Dezember mussten sie das Gebäude, das in weiten Teilen einer Ruine gleicht, verlassen. Zuvor war der Eigentümer vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden war, den Bau aus Sicherheitsgründen räumen zu lassen. Bezirksbürgermeister Hanke beschrieb die Situation als „humanitäre Notlage“, die Betroffenen kamen auf Kosten des Bezirks zuerst in einer Kirche und dann in Hostels unter. Doch die Kostenübernahme ende am 9. Januar und werde nicht verlängert, informierte das Bezirksamt Mitte am Mittwoch die ehemaligen Bewohner. Anstatt sich zu trennen, wollen die Bewohner in einem der leer stehenden, geheizten Gebäude Berlins unterkommen. Doch Hanke lehnte diese Idee ab. „Es ist unsere Aufgabe, Obdachlosigkeit zu verhindern und Betroffene zu beschützen, und nicht, Arbeit oder Gebäude zu vermitteln“, sagte Hanke noch vor dem Gespräch. „Es gibt ein Maß an Selbstverantwortung.“

Man könne die Bewohner aber nicht zwingen, sich selbst eine Wohnung zu suchen, so der SPD-Politiker weiter. Stattdessen wurden „individuelle Informationsschreiben“ – eine Liste der Berliner Notunterkünfte und Kontaktdaten der verschiedenen Sozialämter – an die ehemaligen Bewohner verteilt. Zusätzlich will von Dassel in den nächsten Tagen prüfen, ob die Gruppe geschlossen in einer Obdachlosenunterkunft bleiben kann, die auch tagsüber geöffnet ist. Er glaube aber nicht, dass dies möglich sein wird, „weil sie anderen die Plätze wegnimmt“.

Bulgaren dürfen in der EU arbeiten

Die großen Hoffnungen der Bewohner blieben nach dem Treffen unerfüllt. „Wie soll man mit so vielen Fremden schlafen können?“, rief ein Bewohner wütend nach dem Gespräch. Auch Unterstützer der Gruppe fanden das Ergebnis des Treffens enttäuschend. Seit Jahresbeginn dürfen Bulgaren in der EU ohne Einschränkungen arbeiten – viele aus der Gruppe sind Bauleute, die oft nachts arbeiten. „Diese Art Arbeit ist mit einem Leben in einer Notunterkunft nicht vereinbar“, sagte eine Unterstützerin. Dort müsse man abends zeitig anstehen, um noch einen Platz zu bekommen, und morgens früh wieder raus. „Es wird also erwartet, dass diese Leute die ganze Nacht arbeiten und dann am Tag irgendwo draußen schlafen.“

Wie es für die Betroffenen nun weitergehen soll, war nach Ende des Gesprächs unklar. Ein Zeltlager ähnlich dem am Kreuzberger Oranienplatz sei denkbar. „Aber am liebsten würden wir einfach in die Eisfabrik zurück“, sagte ein ehemaliger Bewohner.