Interview

„Soziale Verhältnisse regeln sich nie von allein“

In seiner Partei, der SPD, sieht Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky einen neuen Realitätssinn in der Integrationspolitik

Der bekannteste Bezirksbürgermeister Berlins liegt öfters im Clinch mit der Landespolitik. Was dort erdacht wird, müssen Heinz Buschkowsky und seine Kollegen umsetzen. Im Gespräch mit Joachim Fahrun wirbt der Sozialdemokrat für mehr Realismus in der Politik und Eingreifen in Problemfamilien.

Berliner Morgenpost:

Herr Buschkowsky, Senat und Abgeordnetenhaus beschließen Gesetze und Verordnungen. Jetzt geht es gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienappartements oder Arztpraxen. Hilft das gegen die Wohnungsnot?

Heinz Buschkowsky:

Als Berlins dienstältestes Bezirksamtsmitglied weiß ich noch, wie wir uns damals mit den Hauseigentümern über die alte Zweckentfremdungsverbotsverordnung herumgeschlagen haben. Sie können immer nur gegen den Verantwortlichen vorgehen. Das ist meist der Eigentümer oder auch der Verwalter. Die Materie ist juristisch überaus kompliziert, und Sie bekommen es mit den besten Anwaltskanzleien der Stadt zu tun. Wenn Sie sich nach zwei Jahren bis vor Gericht durchgekämpft haben, wird das Haus im Bekanntenkreis verkauft oder der Verwalter gewechselt. Dann können Sie Ihre Akte in die Tonne treten und fangen von vorne an. Wird es für den zu brenzlig, wechselt das Haus wieder zum früheren Besitzer zurück. Das war ein ewiges Katz-und-Maus-Spiel, bei dem wir manchmal recht alt aussahen. Nur für Neukölln hatten wir hierfür sieben Mitarbeiter. Und jetzt sollen 17 Leute das für ganz Berlin machen?

Das heißt, die zentrale Antizweckentfremdungsbehörde wird nicht funktionieren?

Niemals. Das ist reines Wunschdenken. Knapp 20 Mitarbeiter können keine 1,5 Millionen Wohnungen von Rudow bis Frohnau kontrollieren. Also wird das Netz sehr lückenhaft sein. Ich halte wenig davon, mit Riesentrara neue Gesetze und Vorschriften in die Welt zu setzen, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Verwaltung sie auch umsetzen kann. Hinzu kommt in Berlin der mantrahafte Hang zu Zentralbehörden. Diese arbeiten so gut wie nie problemadäquat, weil sie weit vom Schuss nur selten wissen, was vor Ort tatsächlich los ist.

Das heißt, Senat und Abgeordnetenhaus machen wohlmeinende Politik, die an der Basis nicht umzusetzen ist?

Zum Teil ist das Hilflosigkeit. Es gibt ein Problem und es soll öffentlichkeitsträchtig ganz schnell etwas passieren. Da sitzen dann Parteiarbeitsgruppen und malen sich aus, was man machen müsste, und schreiben das auf. Das ist häufig Politik nach Bauchgefühl. Die, die fragen, wie das in der Praxis funktionieren soll, oder auf juristische Schwachstellen hinweisen, werden als Bedenkenträger und Bremser zur Seite geschoben. Der Rat aus der Praxis ist manchmal lästig, weil er das Wunschgebilde zerstört.

Aber diese Zentralisierungen sind doch auch eine Reaktion auf Defizite.

Wenn etwas nicht klappt, kennt der Senat automatisch den Grund: Die Bezirke sind zu dumm. Ich erinnere an den schlauen Vorschlag aus dem Senat, dass man Warteschlangen in den Bürgerämtern verhindert, indem man den dortigen Beschäftigten einfach keinen Urlaub bewilligt. Toller Plan. Die Bezirke sind auch an den Straßenbaustellen und ihrer mangelhaften Koordination schuld, heißt es. Dabei ist dafür eine Zentralbehörde des Landes zuständig. Innerbetrieblich waren wir früher autark beim Betreiben unserer Computer- und Telefonnetze. Seit man uns mit dem Landesbetrieb ITDZ zwangsverheiratet hat, haben wir mehrmals im Jahr technische Havarien, die wir jahrzehntelang nicht kannten. Es wird immer vergessen, dass die Berliner Bezirke eigene Großstädte sind. Es hat einen Grund, dass Städte mit über 100.000 Einwohnern meist selbstständig sind. Bestimmte Regelungen des Alltags brauchen einfach Sachverstand mit Ortsnähe. Oder sie verselbstständigen sich bis zur Unsinnigkeit. Großbehörden verbrauchen die meiste Kraft für die Probleme ihrer Binnenstruktur.

Und die Bezirke sagen immer, der Senat ist schuld, er gibt uns kein Geld.

Nicht nur kein Geld. Die Daumenschrauben beim Personal tun ein Übriges. Es werden immer neue Aufgaben in die Welt gesetzt, ohne dass sich mal jemand Gedanken macht, wer sie durchführen oder kontrollieren soll. So bleibt vieles nur Stückwerk oder wird einfach trotz blauer Augen und Versprechen nicht administriert. Natürlich gibt es auch Pannen und Fehler bei den Bezirken. Die menschliche Leistungsfähigkeit hat eine Bandbreite. Hier wie in den Senatsbehörden. Um Gebäude in Schuss zu halten, braucht man Geld, um bürgerliche Verhaltensweisen zu kontrollieren, Personal. Da helfen Ideologie und Fußaufstampfen wenig.

Sie waren lange Zeit in ihrer Partei Außenseiter mit solchen Positionen. Jetzt hat sich das ja geändert. Hat sich das ausgewirkt auf die Integrations- und Bildungspolitik der Berliner SPD?

Es gibt in der SPD Berlin zunehmend vernünftige Leute, die sagen, dass es nicht sein kann, dass uns immer mehr Stadtviertel entgleiten. Die meinen, dass es unsere Aufgabe ist, die Stadt und die Lebensbedingungen in ihr aktiv zu gestalten. Konkret heißt das, nicht Geldscheine verteilen, sondern Strukturen schaffen und sie durchsetzen. Soziale Brennpunkte beseitigt man nicht durch mehr Alimentation, sondern durch Bildungs- und Aufstiegsperspektiven. Hier hat sich der Fokus der SPD-Politik in der Tat verändert. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh steht für diese Entwicklung. Er hat einen klaren Blick für die Realitäten in der Stadt und trennt notwendige Ordnungsprinzipien von Sozialromantik. Durch seine Vita und seine politische Herkunft tickt er einfach anders als frühere Führungen. Solidarität mit dem Ordnungsauftrag der Polizei und Förderung von Schulen in sozialen Brennpunkten sind bei ihm eine Einheit.

Wird das etwas helfen?

Politik muss man auch mal ausprobieren. Die Idee dahinter ist, dass die Schulen vor Ort am besten wissen, wo bei ihnen der Hase im Pfeffer liegt. Vertrauen wir doch den Kollegien. Vielleicht sind darüber ja gar nicht alle Schulen glücklich. So etwas macht Arbeit. Eventuell fühlt sich die eine oder andere Schule in ihrer Ruhe gestört. Man kann sich auch im sozialen Brennpunkt einrichten. Es gab noch andere Lächerlichkeiten. Zum Beispiel die Sprachlerntagebücher, die mit den Kindern vom Kindergarten in die Grundschule mitgehen müssen. Das ist doch ganz natürlich. Damit die Lehrkraft weiß, welche Entwicklung das Kind genommen hat und wo es jetzt steht. Der Datenschutz verhinderte das. Inzwischen ist das im Schulgesetz geändert. Oder das Bußgeld für Eltern, die sich weigern, ihre Kinder zur Sprachförderung zu schicken. Sowie die Ahndung von Schulschwänzen bis hin zum Vorstoß Salehs zur Kita-Pflicht. Integrationspolitik erhielt plötzlich einen anderen Touch. Da hat sich was getan, Politik trifft Wirklichkeit.

Neukölln ist ein aufstrebender Bezirk, in Berlin sinkt die Arbeitslosigkeit. Wachsen sich Integrationsprobleme nicht aus?

Begrenzte Teile des Bezirks, die Schillerpromenade oder der Reuterkiez, erleben eine Jugendgentrifizierung. Auf dem Hermannplatz hören Sie auch Spanisch, Englisch, Italienisch. 600 Spanier lernen Deutsch an der Volkshochschule Neukölln. Es sind durchaus ein paar Tausend junge, qualifizierte Leute aus den Krisenstaaten Europas zu uns gekommen. Die Bevölkerungsstruktur verändert sich, aber an den Schulen merken wir das noch nicht. Aus der positiven Entwicklung in Gebieten mit 20.000 Einwohnern zu folgern, es würde sich der ganze Bezirk mit 320.000 Menschen verändern, ist zu forsch. Neukölln hat von allen deutschen Städten gemeinsam mit Berlin-Mitte mit Abstand die größte Dichte von Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, weit vor den als problematisch geltenden westdeutschen Städten wie Dortmund oder Essen. Neukölln ist immer noch ein sozialer Brennpunkt und ein Bezirk, in dem viel zu viele Einwandererkinder heranwachsen, die bisher keine Chance haben.

Arbeitssenatorin Kolat sagt, die Arbeitslosigkeit sei unter 200.000 in Berlin gesunken, auch die Langzeitarbeitslosigkeit gehe zurück. Merken Sie das in Neukölln nicht?

Nein. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger im Jobcenter Neukölln liegt unverändert bei annähernd 79.000. Egal, ob die Konjunktur anzieht oder im Keller ist, bei uns ändert sich kaum etwas. Das hat etwas mit der Qualifikation zu tun. Zwei Drittel der Kunden haben keinen Schul- oder Berufsabschluss.

Wir brauchen also Kita-Pflicht, flächendeckende Ganztagsschulen …

Ja, ich bin für einen intervenierenden Staat. Für mehr aktive Eingriffe des Staates in die soziale Entwicklung. Soziale Verhältnisse regeln sich nie von allein. Wenn Kinder in Analphabeten-Haushalten aufwachsen, in denen zudem kein Deutsch gesprochen wird, dann sind ihre Startbedingungen desaströs. Deshalb muss man die Kinder von den Defiziten ihrer Eltern befreien. Also, Abkopplung der sozialen Herkunft von der Wissensvermittlung. Das bedeutet Einmischen des Staates in die Familie. Ich komme dort mit der Entrüstung des Bildungsbürgertums „Ich bin ein freier, mündiger Bürger, und der Staat hat in meiner Familie nichts zu suchen“ in diesen Grenzregionen nicht weiter. Ich sage, er hat dort sehr wohl etwas zu suchen. Denn er bezahlt ja auch den Reparaturbetrieb. Die Folgen von mangelndem Schulabschluss, fehlender Berufsausbildung, Kriminalität, Gewalt und gescheiterten Lebensläufen, das überlässt man dann gern der Gemeinschaft. Und da soll der beliebte Zahlmeister mit der Staatsknete nicht das Recht haben hinzuschauen, warum das Kind nicht in die Schule kommt? Wo gibt es denn so was?