Interview

„Landesbetriebe müssen effizienter werden“

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die sechs Wohnungsgesellschaften enger zusammenführen und bald auch wieder mehr Geld ausgeben

Die Opposition hält ihn für den heimlichen Herrscher der Stadt. Auch SPD-Politiker beobachten, wie Ulrich Nußbaum seinen Einfluss ausweitet. Jens Anker und Joachim Fahrun sprachen mit dem parteilosen, von der SPD gestellten Finanzsenator.

Berliner Morgenpost:

Herr Senator, Sie haben in einigen Landesunternehmen für neues Führungspersonal gesorgt. Zuletzt ging die Chefin der Berliner Stadtreinigung, freiwillig, wie es hieß. Mischen Sie sich zu stark ein bei den Landesbeteiligungen?

Ulrich Nußbaum:

Landesbeteiligungen dienen einem Zweck: Sie sollen die Daseinsvorsorge sicherstellen und verbessern. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen das Mietenniveau dämpfen, günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und Neubauten ermöglichen. Die BSR soll reinigen und entsorgen, die Krankenhäuser sollen eine gute Gesundheitsversorgung für jedermann bieten. Jede Gesellschaft hat ihre Aufgabe, und die müssen die Vorstände gemeinsam mit dem Aufsichtsrat umsetzen.

Wenn Sie so oft interveniert haben, bedeutet das, dass sie diese Aufgaben nicht ordentlich umgesetzt haben?

Wir müssen sicherstellen, dass die Gesellschaften sich einordnen in die Politik des Landes und den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Sie gehören nicht einer Geschäftsführung oder einem Vorstand, sondern sind Teil des Landes Berlin. Es ist Aufgabe der Beteiligungsverwaltung, beim Senator für Finanzen dafür zu sorgen, dass der öffentliche Anspruch wirtschaftlich umgesetzt wird. Dass zum Beispiel die Wohnungsbaugesellschaften auch die Wohnungen errichten, die wir brauchen, und dass die Wasserbetriebe die vom Parlament beschlossene Wasserpreissenkung vollziehen. Das ist der Auftrag.

Führen die Betriebe ein Eigenleben?

Es geht darum, ob die Unternehmen sich als Teil eines größeren Ganzen verstehen. Wenn wir zum Beispiel beschließen, wir wollen einen landesweiten Mindestlohn, dann erwarte ich, dass unsere Unternehmen das umsetzen. Und wenn wir mehr Ausbildungsplätze anbieten wollen, gehe ich davon aus, dass unsere Gesellschaften da mitziehen. Und wenn wir stärker Frauen fördern wollen, dann sollten unsere Gesellschaften aktiv Frauenförderprogramme auflegen. Das ist der politische Wille, der vom Senat und vom Abgeordnetenhaus bestimmt wird.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Wohnungsgesellschaften nicht wieder in die Schuldenfalle geraten, wenn sie sich für Wohnungsneubau verschulden sollen?

Die landeseigenen Gesellschaften haben ihre wirtschaftlichen Kennziffern deutlich verbessert. Die Wohnungsunternehmen sind viel werthaltiger als vor einigen Jahren, obwohl wir eine Politik des sozialen Mietenausgleichs und des Wohnungsneubaus machen. Beides geht: wirtschaftlich arbeiten und Daseinsvorsorge ernst nehmen. Nur weil ein Unternehmen kommunal ist und gesellschaftspolitische Aufgaben übernimmt, muss es ja nicht ineffizient arbeiten.

Wäre es nicht sinnvoller, die Strukturen zu verändern? Würde es etwa helfen, sich mit weniger als sechs Wohnungsbaugesellschaften auseinanderzusetzen?

Wir überlegen in der Tat, wie wir die Wohnungsbaugesellschaften effizienter machen können. Wir haben heute alles sechsfach: sechs Mal Vorstände, sechs Mal Bereichsleiter, sechs Mal Buchhaltung, EDV, Vertrieb, Verwaltung, Einkauf. Wir sind dabei, diese Funktionen über ein Shared-Service-Projekt zusammenzuführen und zu gucken, wo durch eine stärkere Zusammenarbeit unnötige Doppelausgaben eingespart werden können. Diese Effizienzgewinne sollen dann nicht an den Landeshaushalt gehen, sondern genutzt werden, die Mieten zu begrenzen und neue Wohnungen zu bauen.

Die Stadt Wien hat nur eine Wohnungsbaugesellschaft, deren Chef sitzt eine Etage unter dem Baustadtrat. Ist das ein Modell?

Das kann man so machen, aber unsere sechs Wohnungsgesellschaften sind historisch gewachsen. Man sollte sie meiner Ansicht nach durchaus eigenständig in den Stadtteilen wirken lassen. Aber alles, was im sogenannten Back-Office passiert, kann man zusammenführen. Da haben wir noch einiges vor uns.

Was spricht dagegen, sie zu einer Holding unter nur einer Führung zu bündeln und die Gesellschaften in ihren jeweiligen Kiezen weiter arbeiten zu lassen?

Dagegen spricht nichts. Aber als ersten Schritt würde ich erst mal versuchen, die Gemeinsamkeiten zu bündeln im Sinne von Shared Services und die Gesellschaften effizienter aufzustellen.

Die Opposition kritisiert, Sie seien der eigentliche Herrscher der Stadt. Schmeichelt Ihnen das?

Nein. Und es stimmt auch nicht.

Was machen Sie mit den sechs Milliarden Euro, die Sie als Bürgschaftsrahmen im neuen Doppelhaushalt zur Verfügung haben?

Ein Bürgschaftsrahmen ist nur ein Rahmen. Es bedeutet nicht, dass wir am Ende tatsächlich sechs Milliarden ausgeben werden. Das gibt uns im Doppelhaushalt 2014/15 vor allem eine Handlungsoption im Bereich Infrastruktur und Energie. Wir haben uns als Land mit einem Eigenbetrieb um die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze beworben. Falls wir den Zuschlag bekommen, müssen wir finanziell handlungsfähig sein.

Die Subventionierung der anderen Bundesländer und des Bundes für Berlin wird absehbar zurückgehen. Sehen Sie noch Spielräume, um die Ausgaben zu senken?

Berlin hat seine Ausgaben in den vergangenen zehn Jahren nur um 5,3 Prozent gesteigert, der Durchschnitt der Länder liegt bei 25 Prozent. Wir haben uns auf der Ausgabenseite nichts vorzuwerfen. Wir haben die Ausgaben niedrig gehalten und die Einnahmen gesteigert. Deswegen stehen wir finanziell besser da als in früheren Jahren.

Aber kann das so weitergehen, dass die Ausgaben real sinken? Kommen wir an den Punkt, wo auch Berlin umsteuern muss?

Wir haben für die nächsten beiden Jahre gerade einen Haushalt von insgesamt 46 Milliarden Euro beschlossen. Niemand kann sagen, wir geben kein Geld aus. Aber es stimmt: Diese Stadt wächst, wir bekommen mehr Einwohner. Für den nächsten Doppelhaushalt 2016/17 müssen wir sicherlich noch stärker in die Infrastruktur und die Bürgerangebote investieren. Da geht es aber nicht nur um mehr Geld. Sondern wir müssen auch genau hinschauen, ob wir die Mittel richtig einsetzen. Zum Beispiel stellen wir gerade fest, dass die angestellten Lehrerinnen und Lehrer streiken, obwohl wir für den Bildungsbereich fast 400 Millionen Euro mehr ausgeben. Da müssen wir uns fragen, wie wir neben dem Geld auch Systeme besser machen und eine stärkere Zufriedenheit erreichen können. Aber natürlich werden wir mittelfristig vermutlich auch insgesamt mehr Geld in die Hand nehmen müssen.

Müsste das Land nicht in der Niedrigzinsphase mehr investieren?

Wir investieren viel mehr, als immer gesagt wird. 1,5 Milliarden Euro kommen allein aus dem Landeshaushalt. Darüber hinaus investieren wir auch über unsere Landesunternehmen. Zusammen kommen wir auf ein Investitionsvolumen von gut drei Milliarden Euro pro Jahr. Die These, nur weil die Zinsen so niedrig sind, jetzt mit geliehenem Geld zusätzliche Projekte zu finanzieren, halte ich für gefährlich. Berlin hat bereits einen Schuldenberg von 62 Milliarden. Wenn die Zinsen wieder steigen, können aus zwei Milliarden Zinsausgaben schnell vier oder fünf Milliarden Euro werden. Deshalb kann ich nur davor warnen, sich vom Gift des billigen Geldes verführen zu lassen und eine unsolide Politik zu machen.