Gerichtsbalanz

Sozialgericht: Weniger Hartz-IV-Klagen, aber keine Entwarnung

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin ist die Flut der Hartz-IV-Klagen trotz sinkender Zahlen noch nicht abgeebbt.

Wie Gerichtssprecher Marcus Howe sagte, wurden in diesem Jahr rund 27.000 Verfahren zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aus Berlin eingereicht. „Die Wellen schwappen nicht mehr ganz so hoch, aber von einer Entwarnung kann keine Rede sein.“ Der Rückgang liege bei etwa sechs Prozent. Es gingen aber jeden Monat mehr als 2200 neue Klagen ein.

2012 gab es laut Sozialgericht knapp 28.700 Klagen zu Hartz IV. „Wir hoffen, dass sich der Abwärtstrend fortsetzt und wir den Klageberg jetzt abtragen können.“ Seit dem Start der Arbeitsmarktreform 2005 gingen an dem Berliner Gericht etwa 192.000 entsprechende Klagen ein. Die Zahl der Berliner Sozialrichter wurde seitdem mehr als verdoppelt. Derzeit sind 128 Richterstellen besetzt, wie der Sprecher sagte.

Deutlich weniger seien Beschwerden wegen Untätigkeit von Jobcentern geworden, unterstrich Howe. Das könnten auch erste Erfolge des Projekts sein, das Senat, Agentur für Arbeit und Sozialgericht 2012 gestartet hatten. Demnach soll die Zahl der Klagen auch durch verständlichere Bescheide und bessere Organisation eingedämmt werden.

Insgesamt wandten sich Berliner in diesem Jahr mit 42.000 Anliegen an das Sozialgericht in der Hauptstadt – darunter waren laut Marcus Howe auch Klagen zu Renten oder Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Im vergangenen Jahr lag die Zahl neuer Verfahren insgesamt noch bei 44.300. Dies war der bislang höchste Stand. 65 Prozent aller Verfahren drehten sich in diesem Jahr um Hartz IV.

Schwierig seien oft Verfahren um die Einkommens-Anrechnung bei Selbstständigen oder Geringverdienern, die Hilfe zum Lebensunterhalt vom Jobcenter erhalten wollen. „Da ist vieles Auslegungssache, nicht alles ist mit Punkt und Komma gesetzlich festgelegt“, so Richter Howe.