Energie

Opposition will öffentlich über die Stromnetzvergabe diskutieren

Das Verfahren für die Vergabe der Konzessionen für den Betrieb der Berliner Verteilnetze für Strom und Gas verzögert sich.

Die Bewerber warten auf die jeweiligen Verfahrensbriefe von der Senatsverwaltung für Finanzen. Für das Gasnetz sollte der dritte Brief, der zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auffordert, im November verschickt werden. Drei Bewerber sind im Rennen: die Gasag, der holländische Netzbetreiber Alliander sowie die landeseigene Berlin Energie. Die Zeit drängt, denn die Konzession läuft nur bis Ende dieses Jahres. Im Jahr 2014 wird die Gasag-Netzgesellschaft weiter wie bisher arbeiten. Nach Ablauf des Jahres bestünde jedoch ein vertragsloser Zustand, Berlin bekäme auch keine Konzessionsabgabe mehr.

Im Falle der Stromkonzession geht es um den zweiten Verfahrensbrief, in dem die Kriterien für eine Vergabe aufgeführt werden. Auch hier war vorgesehen, diesen Schritt schon im vergangenen Monat zu gehen. Nun wird es mindestens bis Ende Januar dauern, weil Senat und Abgeordnetenhaus den Inhalt des Briefes absegnen müssen. Um das Stromnetz bewerben sich Vattenfall, Alliander und Berlin Energie. Nur als Kooperationspartner der öffentlichen Hand stünden die Genossenschaft BürgerEnergieBerlin und der Stadtwerkeverbund Thüga bereit. Die Stromnetz-Konzession läuft noch bis Ende 2014.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus und die Initiatoren des knapp gescheiterten Volksentscheides zur Rekommunalisierung des Stromnetzes fordern vom Senat eine öffentliche Diskussion über die Kriterien, nach denen die Netze vergeben werden sollen. „Das Stromnetz soll weder ganz noch teilweise an Vattenfall gehen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Schäfer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Grünen, Linken und Piraten am Montag. Die drei Parteien rufen gemeinsam mit dem BUND und der BürgerEnergieBerlin die Berliner dazu auf, mit einer Online-Petition entsprechenden Druck auf den Senat auszuüben.

Der Energieexperte der Linken, Ex-Wirtschaftssenator Harald Wolf sagte, es gebe keinen rechtlichen Grund, warum der Senat nicht öffentlich über die Kriterien zur Vergabe des Stromnetzes diskutieren lasse. Stuttgart habe mit der gleichen anwaltlichen Beratung noch unter einem CDU-Bürgermeister alle Dokumente veröffentlicht, inklusive der Konzessionsverträge und der Konsortialverträge, die mögliche Kooperationen zwischen Land und anderen Bewerbern regeln.

Um die großen Linien der Energiepolitik in Berlin zu diskutieren, schlagen die Oppositionsparteien eine Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses vor.