BER

Sein eigener Nachfolger

Regierender Bürgermeister als Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats wiedergewählt

Am Ende kam es wie erwartet: Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat seinen ehemaligen Vorsitzenden Klaus Wowereit (SPD) zu seinem eigenen Nachfolger gewählt. Das Gremium stimmte am Freitag fast geschlossen für den Regierenden Bürgermeister. Nur Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte Nein. Sein Parteikollege, Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, enthielt sich.

Wowereits neue Machtposition beruht vor allem auf einem Umstand: Es gab schlicht keine Alternative im Kontrollgremium, auch weil Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) es abgelehnt hatte, in den Aufsichtsrat zu gehen. Die Absprachen für die heikle Personalie hatten die Anteilseigner schon in den vergangenen Tagen getroffen und am Tag zuvor noch einmal bestätigt. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz hatten sich Wowereit und Woidke dann am Donnerstag mit Vertretern des Bundes endgültig auf das Vorgehen für die Aufsichtsratsitzung verständigt, hieß es aus Senatskreisen. Dabei waren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Das Ehrenamt des Aufsichtsratschefs wollte auch kein Manager aus der Wirtschaft übernehmen. Der mögliche Brandenburger Kandidat Reiner Bretschneider, Flughafenbeauftragter in der Staatskanzlei und ein guter Fachmann mit eigenem Mitarbeiterstab, ist nur Staatssekretär und konnte deshalb schlecht im Aufsichtsrat vor einem Regierungschef wie Wowereit sowie Ministern und Senatoren amtieren. Bretschneider ist nun stellvertretender Vorsitzender des Gremiums.

Brandenburg wollte trotz des Ärgers in der Koalition sein Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratsvorsitzenden wahrnehmen. Um die gegen Wowereit eingestellten linken Landesminister Christoffers und Markov nicht zu sehr zu brüskieren, schlug nicht Bretschneider den Berliner Regierenden Bürgermeister für den Chefposten vor. Stattdessen übernahm diesen Part der Vertreter der Brandenburger Wirtschaft im Aufsichtsrat, der Hauptgeschäftsführer der Cottbusser Handelskammer, Wolfgang Krüger.

Die Aufsichtsräte hatten den Tag mit einer ausgedehnten Besichtigung der Baustelle in Schönefeld begonnen. Wowereit sagte danach, dort seien „Fortschritte deutlich zu erkennen“, etwa bei den Kabeltrassen im Terminal. Bei der Kabelverlegung war vor der geplanten Flughafen-Eröffnung im Juni 2012 vieles durcheinander gegangen. „Aber es ist noch viel zu tun“, fügte Wowereit hinzu.

Der Streit im Brandenburger Regierungsbündnis begleitete den Aufsichtsrat auf dem Weg ins Golfhotel am Motzener See südlich von Berlin. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Christian Görke, kündigte im RBB-Inforadio an, die beiden Vertreter seiner Partei würden nicht für den Regierenden Bürgermeister stimmen. Görke begründete diese Position mit dessen Haltung zum Nachtflugverbot. Helmuth Markov sagte der Berliner Morgenpost nach der Abstimmung: „Wowereit fördert die Akzeptanz des Flughafens nicht, wenn er den berechtigten Interessen Tausender Anwohner für mehr Nachtruhe nicht Rechnung trägt.“

Einen neuen Eröffnungstermin für den künftigen Airport in Schönefeld könne er nicht nennen, sagte Wowereit am Freitag. Er machte auch keine Angaben zu einer neuen Kostenprognose. Wowereit betonte lediglich, das zur Verfügung gestellte Geld werde im kommenden Jahr ausreichen. Damit gilt noch immer ein Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.

Wowereit kündigte an, er wolle versuchen, die Belange des Lärmschutzes für die Anwohner mit den unternehmerischen Interessen des Flughafens zu versöhnen. Wo möglich, müsse der Lärmschutz verbessert werden, andere Hausbewohner müssten Entschädigungen erhalten. Er bezifferte die Kosten für den Schallschutz auf rund 600 Millionen Euro. Ursprünglich hatte der Flughafen dafür 139 Millionen Euro veranschlagt, blieb damit nach Gerichtsurteilen aber weit hinter den planerischen Vorgaben zurück.

Der Aufsichtsrat entschied, die Nordbahn des neuen Flughafens in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 zu sanieren – noch vor der Eröffnung des BER, wie es hieß. Die Piste dient schon dem bestehenden Schönefelder Flughafen als Start- und Landebahn und braucht eine neue obere Asphaltdecke. Eine grundhafte Erneuerung sei nicht nötig, dennoch würden die Arbeiten mehrere Monate dauern, teilte der Flughafen mit. In dieser Zeit soll der Betrieb über die neue Südbahn des künftigen Hauptstadtflughafens laufen, Anwohner dort sollen nun vorrangig mit Schallschutzfenstern und Lüftern vor Fluglärm geschützt werden. Über einen Teilbetrieb am Nordpier im nächsten Jahr vor der Eröffnung des Hauptgebäudes habe der Aufsichtsrat noch keine Entscheidung getroffen, sagte Wowereit. Er erwarte, dass das Gremium bei der Haltung bleibe, es müsse zunächst eine Baugenehmigung für diese Pläne von Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorliegen.

Die Berliner Opposition äußerte scharfe Kritik. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast bezeichnete die Entscheidung für Wowereit als einen „Albtraum“. „Beim ersten Mal war es schon teuer – was wird uns diese Entscheidung kosten?“, fragte sie. Aber auch Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner CDU, sagte: „Die Rückkehr Wowereits ist nicht das Aufbruchsignal, das ich mir für den BER gewünscht hätte.“ Woidke habe sich seiner Verantwortung für das Projekt entzogen. Das sei „ganz schlechter Stil“.