Haushalt

Neue Wohnungen, mehr Objektschützer

Doppelhaushalt 2014/2015: Dem Land und den Bezirken stehen insgesamt 46 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Koalition will mehr Geld für Bildung und bessere Radwege ausgeben. Eines der wichtigsten Ziele von SPD und CDU bleibt der Abbau von Schulden

Insgesamt gibt das Land in den kommenden zwei Jahren 46 Milliarden Euro aus. 15,87 Milliarden Euro davon dürfen die Senatsressorts im ersten Jahr ausgeben, den zwölf Bezirke stehen insgesamt 7,56 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Schwerpunkte bilden auch in den kommenden beiden Jahren Investitionen in Bildung und Wohnungsbau. Allein 64Millionen Euro werden jedes Jahr in den Bau neuer Wohnungen investiert. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen sie bauen und zu sozial verträglichen Mieten anbieten. Damit will der Senat den Mietenmarkt in der Stadt entspannen.

Insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 320 Millionen Euro in den Wohnungsbau fließen. Um den Plan umsetzen zu können, erhalten die Bezirke zusätzliches Personal, damit die Baugenehmigungen zügig erteilt werden. Außerdem erhält jeder Bezirk 500 Euro Prämie für jede Wohnung, die genehmigt wird. In den vergangenen beiden Jahren sind nach Senatsangaben bereits 18.500 neue landeseigenen Wohnungen hinzu gekommen, sei es durch Neubau oder durch Ankäufe. Insgesamt verfügt die Stadt derzeit über 180.000 landeseigene Wohnungen.

Für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen stehen insgesamt 32 Millionen Euro jährlich zur Verfügung – und damit doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Ergänzt wird das Programm mit zusätzlich zehn Millionen Euro, um auch Kitas und Spielplätze sanieren zu können.

Hilfe für Brennpunktschulen

Neu ist auch der Sonderposten für Berliner Brennpunktschulen. Sie werden erstmals mit insgesamt 15 Millionen Euro gefördert, um die Probleme an den Einrichtungen in den Griff zu bekommen. Bildungspolitiker hatten eine entsprechende Förderung schon lange gefordert, die Bezirke konnten sich jedoch lange Zeit nicht darauf verständigen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat 130 Stellen für den Objektschutz zugesagt bekommen. In diesem Bereich war die Personalnot in den vergangenen Jahren besonders groß, so dass die Mitarbeiter Unmengen an Überstunden angehäuft haben. Allerdings muss Henkel die Stellen an anderer Stelle in gleicher Höhe wieder einsparen. Insgesamt schwächelt der Senat bei der Frage der Zukunft des öffentlichen Dienstes. Die Behörden müssen weiter Personal abbauen, damit das Land Ende 2016 auf die Planzahl von 100.000 Mitarbeitern kommt. Allerdings wird der öffentliche Dienst in den kommenden Jahren ein Drittel des Personals aus Altersgründen verlieren. Zwar haben einzelne Ressorts bereits Sonderprogramme zur Einstellung von Auszubildenden aufgelegt, allerdings ist fraglich, ob alle Stellen auch besetzt werden können. Schon jetzt bleiben einige Ausbildungsplätze aus Mangel an geeigneten Bewerbern unbesetzt. Eine Lösung für das Problem hat der Senat bislang noch nicht vorgelegt.

Zu den Investitionen, die eine langfristige und nachhaltige Wirkung zeigen sollen, gehört der Umbau des Flughafens Tegel zu einem Technologiezentrum. Der jährliche Zuschuss wird so auf sechs Millionen Euro erhöht und dient der Planung, dem Umbau des Terminals und der verkehrlichen Erschließung des Geländes – sollte der neue Großflughafen in Schönefeld tatsächlich ans Netz gehen. Die Entwicklung des Tempelhofer Feldes – dort sollen Wohnungen entstehen – lässt sich Rot-Schwarz im kommenden Jahr insgesamt 16,8 Millionen Euro kosten. 2015 sind es sogar 19,8 Millionen Euro. Das sind 1,4 beziehungsweise 1,1 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant.

Das Schlaglochsonderprogramm wird mit 25 Millionen Euro jährlich fortgesetzt. Für die Umgestaltung von Stadtplätzen stehen 500.000 Euro mehr zur Verfügung, und die Mittel für neue und bessere Radwege haben SPD und CDU um 1,5 auf vier Millionen Euro erhöht. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf des Senats war dafür lediglich eine Million Euro vorgesehen.

Lange gestritten haben die Parlamentarier über das Gründerzentrum der Freien Universität in Dahlem. Schließlich haben sich die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, darauf verständigt, das Geld für den Kauf des früheren USA-Militärhospitals an der Fabeckstraße zur Verfügung zu stellen – insgesamt neun Millionen Euro. Mit Wirtschaftsfördermitteln von Bund und Land könnte das Gebäude dann für junge Unternehmen aus dem Umfeld der FU hergerichtet werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte den Aufbau des Zentrums bisher blockiert, weil der Verkaufserlös für die Sanierung der Charité verplant war.

Einen Teil der Mehrausgaben soll durch die neue Bettensteuer für Touristen ausgeglichen werden. 25 Millionen Euro jährlich erhofft sich Nußbaum durch die City-Tax. Allerdings hat der Gastgewerbeverband Dehoga bereits angekündigt, dass Mitglieder des Verbandes gegen die Steuer klagen, sobald der erste Steuerbescheid bei ihnen eintrifft. Die Steuer ist umstritten, weil sie nur von Privattouristen geleistet werden soll, Dienstreisende sind davon ausgenommen. Das Gesetz sieht vor, dass die Hotels die Steuer erheben soll, die nicht gesondert auf der Rechnung des Gastes erscheint. Kritik hat zudem hervorgerufen, dass auch Schul- und Bildungsreisende sie entrichten sollen. Ursprünglich war geplant, das Geld in den Ausbau der touristischen Infrastruktur zu stecken. Jetzt heißt es vom Senat, das gelte nur für den Betrag, der über 25 Millionen Euro hinaus eingenommen wird.

Streichung im Kulturetat

Der Zuschuss für das neue Berliner Stadtwerk wurde um vier Millionen auf 5,5 Millionen Euro erhöht – aus Sicht der Opposition immer noch viel zu wenig, um ein wirkungsvolles Stadtwerk auf den Weg zu bringen. Die Gründung des Stadtwerks ist Teil des heftigen Streits darüber, wie die Energieversorgung der Stadt künftig organisiert werden soll. Die Gas- und Strom-Konzessionen laufen laufen Ende dieses und nächsten Jahres aus, die Ausschreibung des Stromnetzes ist bereits weit fortgeschritten. Während die SPD den Rückkauf der Netze anstrebt, lehnt die CDU dies ab. Das Stadtwerk soll nun einen Teil der Stromerzeugung übernehmen, vorerst allerdings nur durch den Bau von fünf Windrädern auf dem Gelände der Berliner Stadtgüter.

Unzufriedenheit herrscht im Kulturbereich. Ursprünglich sollte die freie Kulturszene 2,2 Millionen Euro mehr erhalten. Außerdem wollen die Parlamentarier den zeitgenössischen Tanz zusätzlich mit 1,5 Millionen Euro unterstützen, das Tanztheater von Sasha Waltz sollte davon eine Million erhalten. Davon war zuletzt keine Rede mehr. Eine Erhöhung des Etats müsse durch Streichungen an anderer Stelle im Kulturetat erfolgen, hieß es bei den Haushaltspolitikern.

Insgesamt steigt der Kulturetat um sieben Prozent. Der Großteil dieses Mehrbetrags muss für Tarifsteigerungen bei den Mitarbeitern der Opernstiftung aufgebracht werden. Immerhin erhält das Musicboard Berlin-Brandenburg 1,25 Millionen Euro – 500.000 Euro mehr als zuletzt. Einen Teil des zusätzlichen Geldes bekommt die Berlin Music Commission, die die Musikwirtschaft vernetzt und unterstützt.