Finanzen

Abgeordnete bewilligen sich mehr Geld für Büros und Mitarbeiter

Die 149 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses dürfen vom kommenden Jahr an deutlich mehr Geld für Mitarbeiter und ihr Büro ausgeben.

Das Landesparlament beschloss am Donnerstag ein neues Gesetz, um die eigenen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Dem Antrag von SPD, CDU, Linken und Piraten folgten in namentlicher Abstimmung 115 von 146 anwesenden Abgeordneten, vier Volksvertreter stimmten mit Nein, 27 enthielten sich.

Die steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete soll von 1018 auf 1500 Euro im Monat steigen, während auf eine Anhebung der Diäten verzichtet wurde. Wer ein externes Büro außerhalb des ehemaligen Preußischen Landtags anmietet, bekommt noch 1000 Euro obendrauf. Um die Raumnot im Parlamentsgebäude zu lindern, kann künftig jeder Abgeordnete extern ein Büro mieten. Ferner werden für die Büroausstattung bis zu 5000 Euro je Wahlperiode nach Beleg erstattet. Zudem können die Abgeordneten künftig für 3000 Euro statt bisher 580 Euro im Monat qualifizierte Mitarbeiter einstellen. Die Vergütung der Bezirksverordneten wird von 345 auf 582 Euro erhöht. Die zwölf Bezirksparlamente erhalten zusätzlich je 75.000 Euro im Jahr. Das ganze Paket sorgt für Mehrkosten von neun Millionen Euro im Jahr, die mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2014/2015 freigegeben werden. Zudem wurde mit einer Verfassungsänderung dem Senat erlaubt, ab der nächsten Legislaturperiode zehn statt bisher acht Senatoren zu ernennen.

Die Grünen-Fraktion sieht das neue Abgeordnetengesetz kritisch, die meisten Mitglieder der Fraktion haben sich enthalten. „Aus unserer Sicht fehlt eine öffentliche Debatte vor einer so umfassenden Reform der Parlamentsarbeit in Berlin“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der größten Oppositionsfraktion, Benedikt Lux. Tatsächlich wurde das Vorhaben über ein gutes Jahr sehr diskret zwischen den Fraktionsspitzen vorbereitet.

Die Initiatoren um den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider hatten Sorge, dass die zusätzlichen Kosten für den Parlamentsbetrieb zu viel öffentliche Kritik auslösen würden. In den ersten Fassungen des Reformpaketes waren auch noch höhere Diäten vorgesehen. Darauf verzichtete Schneider jedoch, um die Zustimmung der oppositionellen Linken und Piraten zu sichern. Diese Stimmen brauchte die Koalition, um die Landesverfassung ändern zu können. Berlins Abgeordnete bekommen als Halbzeit-Parlamentarier derzeit 3477 Euro pro Monat.

Die Grünen bemängeln, dass es die Schlagkraft des Parlaments schwächen würde, wenn die Abgeordneten aus dem Preußischen Landtag auszögen und in ihre Büros im Wahlkreis auswichen. Sie hätten es bevorzugt, das Geld für mehr wissenschaftliche Mitarbeiter direkt in den Fraktionen einzusetzen.