Tarif

Beschäftigte bei freien Trägern müssen 8,50 Euro verdienen

Bei Berliner Bildungsträgern gibt es Honorarkräfte, die im Auftrag der Stadt für fünf Euro die Stunde arbeiten, mit Kindern basteln oder technische Experimente machen.

Arbeitslose bekommen in Beschäftigungsmaßnahmen 7,50 Euro. Solche Löhne müssen künftig angehoben werden. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das Landesmindestlohngesetz. Es sieht vor, dass nicht nur im öffentlichen Dienst, in den Landesunternehmen oder den Hochschulen, sondern auch bei vom Land finanzierten freien Trägern, Zuwendungsempfängern und Projekten mindestens 8,50 Euro zu zahlen sind.

„Damit kommt Berlin seinen Verpflichtungen für eine sozial gerechte Gesellschaft nach“, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Montero. Die neuen Regeln ergänzen die Vorschriften des Berliner Vergabegesetzes. Darin ist geregelt, dass jeder Auftragnehmer des Lande seinen Beschäftigten mindestens 8,50 Euro bezahlen muss. Wie viele Menschen in Berlin nun auf höhere Löhne hoffen dürfen, ist nicht exakt zu sagen. Sicher ist aber, dass die Arbeitssenatorin die Löhne für fast 4000 im Programm „BerlinArbeit“ geförderte „Bürgerarbeit“-Jobs anheben muss. 2012 hatte die SPD-Fraktion bereits einen Mindestlohn von 8,50 Euro für die öffentliche Beschäftigung beschlossen, der Senat hatte sich jedoch über das Votum der Fraktion hinweggesetzt und 7,50 Euro festgelegt.

Die Gewerkschaften begrüßten das neue Gesetz. Vor allem im Kultur- und Projektbereich arbeiteten viele Menschen zu „traurigen Löhnen“, sagte die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Ver.di, Astrid Westhoff.