Haushaltsdebatte

Wowereit ist optimistisch: „Schwarze Null ist das Ziel“

Gegen Ende franste die Rede des Regierenden Bürgermeisters ein bisschen aus. „Jetzt brauchen wir mal Applaus“, musste Klaus Wowereit den Koalitionsfraktionen zurufen. Sonst hätten die Parlamentarier von SPD und CDU verpasst, zu klatschen.

Wie üblich in finalen Haushaltsberatungen ergriff der Regierungschef das Wort ziemlich zu Beginn der Debatte im Abgeordnetenhaus. Formal ging es dabei um den Haushalt der Senatskanzlei. Tatsächlich behandelte der Redebeitrag aber nicht die 43 Millionen Euro, die Wowereits Mitarbeiter im Roten Rathaus jährlich zur Verfügung haben, sondern die großen Linien der Regierungspolitik, die mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre nun in Zahlen gegossen vorliegen. Auch den Anfang hätten viele Sozialdemokraten fast verpasst. „Holen Sie Ihre Sozis rein, der Regierende redet“, forderte der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD lautstark auf.

Persönliche Angriffe

Als dann alle im Saal waren, präsentierte sich der Regierende angriffslustig und attackierte mehrfach Oppositionspolitiker persönlich. Seine inhaltliche Beschreibung der Ziele für die Jahre 2014 und 2015 blieb jedoch inhaltlich eher schwammig. Stattdessen pries er die „Erfolgsgeschichte“, die Berlin durchlebe und die fortgeschrieben werde. Er sprach von der Gründerhauptstadt, zehn Rekordjahren im Tourismus und 50.000 zusätzlichen Einwohnern pro Jahr, was ja auch ein Votum für Berlin sei. Auf Kritik der Grünen, Linken und Piraten, die Koalition investiere zu wenig und habe kein Konzept für die Personalentwicklung, ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Er habe sich extra 20 weiße Blätter Papier mitgenommen, um aufzuschreiben, „was ich der Opposition beantworten soll“, sagte Wowereit. Dann zeigte er einen Zettel vor, auf dem nur wenige Sätze standen. Die Botschaft war deutlich: Die Opposition habe nichts zu sagen. „Sie haben selbst gesagt, dass sich Berlin gut entwickelt“, sagte Wowereit an die Adresse der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Und ihr Kollege von der Linken, Udo Wolf, habe sich laut Wowereit „zu seiner langen Regierungsarbeit“ unter Rot-Rot bekannt. „Das ist ein schönes Lob von Herrn Wolf für die SPD.“ Es sei eine „Katastrophe für eine Opposition“, wenn sie nichts zu kritisieren habe, sagte Wowereit und verschwieg dabei, dass es sehr wohl eine fundamentale Kritik am Haushaltsentwurf gab. Unter anderem bemängelten die Oppositionsvertreter, dass die Koalition die versprochene Angleichung der Gehälter im öffentlichen Dienst schuldig bleibe und in der Mietenpolitik die Dinge schleifen lasse.

Wowereit verteidigte die rot-schwarze Strategie, mit den Überschüssen des laufenden und der kommenden Jahre den Schuldenberg von mehr als 62 Milliarden Euro abzutragen. „Ja, eine schwarze Null ist das Ziel einer vernünftigen Finanzpolitik“, sagte Wowereit an die Adresse der Opposition, die statt einer Schuldentilgung das Geld lieber nutzen würde, um Hochschulgebäude und Straßen zu sanieren sowie Rekommunalisierungsvorhaben wie den Rückkauf der Wasserbetriebe nicht ausschließlich auf Pump und ohne Einsatz von Eigenkapital zu finanzieren. Wowereit betonte jedoch die Bedeutung des Schuldenabbaus. „Unser Ziel ist es, Berlin finanziell auf eigene Füße zu stellen“, sagte er. Es sei „kein Traum“, den Anspruch zu haben, aus der Situation eines Nehmerlandes“ im Länderfinanzausgleich hinauszukommen.

Gespielt verärgert reagierte Wowereit auf den Vorwurf des Linken-Fraktionschefs Udo Wolf, der Finanzsenator verschleiere die Lage der Landesfinanzen und trickse beim Haushalt, weil er die wahre Entwicklung der Einnahmen nicht offengelegt habe. Ein Haushalt sei immer öffentlich, da könne nichts verheimlicht werden. Den Vorwurf der Trickserei und Täuschung wies Wowereit „mit Abscheu und Empörung zurück“ und musste dabei selber ein bisschen lächeln.

Zwei inhaltliche Bekenntnisse gab Wowereit dann aber noch ab. Das erste bezog sich auf die Randbebauung des Tempelhofer Feldes, die eine Bürgerinitiative per Volksbegehren verhindern will. „Der Senat stellt sich dieser Diskussion“, sagte der Regierungschef, „wir brauchen den Wohnraum.“ Die Stadt könne diese Verdichtung auf dem ehemaligen Flughafengelände und auf anderen Brachen aushalten. Wowereit stellte erstmals in Aussicht, dass das auf Druck vor allem der SPD-Fraktion und des gescheiterten Energie-Volksentscheids gegründete Stadtwerk auch mehr Geld bekommen könnte als die bisher eingeplanten 5,5 Millionen Euro pro Jahr. Es könne auch Phasen geben, wo das Stadtwerk höhere Zuschüsse brauche, sagte Wowereit.

Die Oppositionsvertreter zeichneten das Bild einer Stadt, deren Infrastruktur verfalle, während die in Wahrheit vom Finanzsenator geführte planlose und zerstrittene Koalition das Geld mangels eigener Ideen ins Schuldenloch werfe. Dabei wisse doch jeder Häuslebauer: „Niedrige Zinsen wie im Moment bestrafen den Sparer und belohnen den Mutigen, der jetzt in die Infrastruktur der Stadt investiert“, sagte Piraten-Fraktionschef Alexander Spies.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sprach der Koalition sogar ab, tatsächlich einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen. Sobald der Flughafen BER seinen Finanzbedarf anmelde, werde es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Er verwies auf den Bürgschaftsrahmen von sechs Milliarden Euro, den die Koalitionsfraktionen dem Senat im Haushaltsgesetz einräumen, ohne zu definieren, wozu diese Garantien eventuell eingesetzt werden sollen. „Sie haben die Ermächtigung für sechs Milliarden Euro neue Schulden erteilt“, sagte Esser. 1,4 Milliarden würden benötigt, um den Rückkauf der Wasserbetriebe abzusichern. Eine weitere Milliarde könnte der Rückkauf des Stromnetzes kosten. Der Rest sei vielleicht für den Kauf der Vattenfall-Kraftwerke oder der Gasag gedacht, andere redeten von der S-Bahn, sagte Esser mit Blick auf die Sozialdemokraten und ihre Ideen einer weitergehenden Rekommunalisierung. Neben dem steinigen Weg der Haushaltskonsolidierung gebe es für die SPD eine „zweite Welt der schrankenlosen Freiheit“, in der die landeseigene Investitionsbank Berlin unbegrenzt „Kreditgeld“ drucke, für das am Ende der Steuerzahler hafte. „Und die CDU macht dabei mit“, rügte Esser den Koalitionspartner.