Lohn

Urteil: Mitarbeiter von Ordnungsämtern bekommen mehr Geld

Rund 400 Mitarbeiter in den Ordnungsämtern der Bezirke haben Anspruch auf bessere Bezahlung.

Das geht nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Die GdP hatte rund 30 Außendienst-Mitarbeiter der bezirklichen Ordnungsämter vertreten, die auf die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe geklagt hatten. Zwei der Verfahren sollen noch in der kommenden Woche abgeschlossen werden, für sie wird eine gleichlautende Entscheidung erwartet.

Die klagenden Verwaltungsangestellten müssen demnach künftig in die Entgeltgruppe 9 des gültigen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst eingruppiert werden. Das entspricht einer monatlichen Bezahlung zwischen 2300 und 3300 Euro brutto. Bisher waren die Mitarbeiter niedriger und laut GdP auch von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich eingestuft.

Das Urteil betrifft Mitarbeiter im Außendienst, also etwa Parkschein-Kontrolleure. Es orientiere sich an einer Leitentscheidung des Bundesarbeitsgerichts von 2010, sagte Gerichtssprecherin Andrea Baer am Donnerstag. Damals hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht definiert, welche Art der Tätigkeit bei Mitarbeitern im Außendienst der Ordnungsämter welche Eingruppierung rechtfertigt. Fachkenntnisse und Selbstständigkeit der Tätigkeit rechtfertigen demnach die höhere Entgeltgruppe.

Der Rechtsstreit der Berliner Mitarbeiter mit ihren bezirklichen Arbeitgebern hatte vor drei Jahren begonnen und wurde nun in zweiter Instanz entschieden. Eine Revision hat das Landesarbeitsgericht bisher nicht zugelassen. Die Kläger erhalten nun Monat für Monat mehr Geld, haben aber laut GdP auch Anspruch auf eine rückwirkende Zahlung von insgesamt rund 250.000 Euro.

Das Urteil gilt zunächst für jene Mitarbeiter, die geklagt haben. Laut Gewerkschaft könnten aber insgesamt rund 400 Angestellte im Außendienst entsprechende Ansprüche vor Gericht geltend machen. Würden alle betroffenen Mitarbeiter eine bessere Bezahlung durchsetzen, kämen auf die Haushalte der Bezirke jährlich Mehrkosten von rund 1,2 Millionen Euro zu, hieß es. Laut Gerichtssprecherin orientiere sich aber der Arbeitgeber üblicherweise an einer Rechtsprechung in letzter Instanz und passe seine Regelungen an. Das würde bedeuten, dass die höhere Eingruppierung der Mitarbeiter vom Land umgesetzt würde, ohne dass jeder Betroffene selbst klagen müsste. Die Senatsinnenverwaltung wollte sich unter Verweis auf die noch fehlende Urteilsbegründung noch nicht zu der Entscheidung äußern.