Haushalt

Wer das Geld bekommt

Am Donnerstag wird der Haushalt 2014/2015 beschlossen. SPD und CDU verteilen 160 Millionen Euro um - für Kitas und Straßen

Am Ende tranken sie dann doch noch alle ein Gläschen zusammen im Kasino des Abgeordnetenhauses. So will es der Brauch, wenn die Haushaltspolitiker und die Mitarbeiter im Hauptausschuss in langen Nachtsitzungen wieder die finanziellen Grundlagen für die Politik der nächsten Jahre gelegt und die Beratungen zum Doppelhaushalt abgeschlossen haben. Es galt zweimal, mehr als 23 Milliarden Euro möglichst sinnvoll zu verteilen.

Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) gab Sekt und Häppchen aus als Dank für das wohl härteste Stück Arbeit, das es für Volksvertreter zu leisten gibt. Wenn am Donnerstag Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) im Plenum das Haushaltsgesetz für die Jahre 2014 und 2015 vorlegt, wenn die Fraktionen von SPD und CDU nach den letzten Diskussionen die Hände heben, wenn Grüne, Piraten und Linke dagegen stimmen, dann ist das nurmehr ein Schaukampf. Die wahren Schlachten wurden längst geschlagen im Raum 113 des Preußischen Landtages.

15,87 Milliarden Euro dürfen die Senatsressorts im ersten Jahr ausgeben, die zwölf Bezirke stehen mit 7,56 Milliarden auf der Liste. 2015 steigen die Ausgaben der Hauptverwaltungen nur um vier Millionen Euro, also faktisch kaum. Die Bezirke sind mit einem Plus von 100 Millionen Euro dabei. Die Parlamentarier haben in ihren Beratungen den Ansatz des Finanzsenators nur leicht erhöht.

Die meisten zusätzlichen Ausgabenwünsche der Fachpolitiker müssen die Senatoren durch Einsparungen in ihren eigenen Einzelplänen bezahlen. In diese Kategorie fallen die zusätzlichen Objektschützer für Innensenator Frank Henkel (CDU), die Rücknahme der Senatskürzungen für die Einsteinstiftung zur Förderung der Spitzenwissenschaft sowie der von der SPD gewünschte Nachschlag für das neue Stadtwerk sowie das Unions-Lieblingsprojekt einer Nachnutzung des Flughafens Tegel als künftiger Technologiepark.

„Wir haben pro Jahr etwa 160 Millionen umverteilt“, resümierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider. So gibt es 25 Millionen Euro mehr für den Kampf gegen Schlaglöcher, zehn Millionen zur Sanierung von Kitas, neun Millionen für Büros und Mitarbeiter der Abgeordneten selbst, zusätzliche Summen für den geförderten Wohnungsbau, mehr Geld auch für die Musikschulen, für Personal in den Bauämtern und bessere Gehälter für Justizwachtmeister.

Überraschung für Nußbaum

Das Haushaltsgesetz wird dem Finanzsenator auch verbieten, neue Kredite aufzunehmen. Das hatte Nußbaum anders geplant, er wollte sich 2014 noch einmal 155 Millionen Euro leihen. Aber Berlin will ohne neue Schulden durch die nächsten zwei Jahre kommen. Dass der Landeshaushalt dauerhaft im Plus bleibt, wollen Senat und Koalitionsfraktionen aber nicht garantieren. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses entspann sich darüber ein Disput zwischen Koalition und Opposition, der belegt, wie Diskussionen in diesem wichtigsten Gremium des Berliner Parlaments laufen. Im Entwurf des Finanzsenators hatte sich dieser die Option eröffnet, jeweils am Ende eines Jahres im Vorgriff auf das folgende Jahr schon Schulden aufzunehmen. Das ist üblich, wenn gerade eine größere Tranche am Kreditmarkt eingesammelt wird und es aufwendig wäre, eine solche Transaktion haarscharf zum Silvestertag abzuschließen. Die Oppositionshaushälter Jochen Esser (Grüne) und Steffen Zillich (Linke) stellten nun fest, dass es doch wohl unlogisch sei, einen Haushalt mit null Neuverschuldung zu beschließen und gleichzeitig dem Senat zu erlauben, im Vorgriff neue Kredite aufzunehmen. „Das wäre ja wohl eine merkwürdige politische Botschaft“, rügte Esser.

Finanzstaatssekretär Klaus Feiler, der die langen Detaildiskussionen im Ausschuss anstelle seines nur zu den Highlights anwesenden Chefs Nußbaum durchstehen musste, stimmte im Grundsatz zu. Zumindest für 2015 sei das widersinnig. Aber für 2016 halte er sich schon gerne die Möglichkeit offen, Ende 2015 neue Verbindlichkeiten für das Jahr 2016 einzugehen, sollte das nötig sein.

Esser und Zillich formulierten daraufhin einen neuen Satz für das Haushaltsgesetz, bis der Versammlung auffiel, dass es ja wohl nicht gehe, wenn Oppositionsabgeordnete den Senatsentwurf korrigieren, weil solche Vorschläge ja gemeinhin von der Koalitionsmehrheit niedergestimmt werden. Also dachte sich Feiler etwas aus. Aber SPD und CDU wollten nicht. „Was passiert, wenn wir nichts ändern?“, fragte der SPD-Abgeordnete Karlheinz Nolte. „Nichts“, antwortete Feiler. Und so kommt es, dass der Finanzsenator zwar 2015 keine neuen Schulden machen darf, er aber im Grunde ermächtigt wäre, genau das im Vorgriff für das nächste Jahr zu tun. Nur eine Petitesse aus einer langen, anstrengenden Diskussion.

Wichtiger findet Grünen-Finanzpolitiker Esser, nach 14 Jahren im Parlament einer der versiertesten Zahlenkenner im Haus, ein anderes Thema. Der Doppelhaushalt 2014/2015 soll zwar ohne Neuverschuldung auskommen, enthält aber einen Rahmen für mögliche Bürgschaften des Landes über nicht weniger als sechs Milliarden Euro. „Das ist das größte Politikum dieses Haushaltes“, sagte Esser. Wofür diese Absicherung des Landes irgendwann einmal benötigt wird, hat der Senat noch nie im Einzelnen aufgezeigt. Sicher ist nur, dass 1,3 Milliarden Euro nötig sind, um die Finanzierung des Rückkaufs der Wasserbetriebe von RWE und Veolia abzusichern. Wofür der Rest eingeplant wird, ist unklar. Der Senat soll durch den Bürgschaftsrahmen in die Lage versetzt werden, einen möglichen Rückkauf der Versorgungsnetze für Gas und Strom zu bezahlen. Aber auch diese Rekommunalisierung würde nicht die ganze Bürgschaftssumme benötigen. In der SPD-Fraktion gibt es Stimmen, die es für möglich halten, dass mit den sechs Milliarden Euro gleich noch das gesamte Berlin-Geschäft des Energiekonzerns Vattenfall gekauft oder eine eigene kommunale Betreibergesellschaft für die S-Bahn aufgebaut werden könnte.

Blankoscheck für Bürgschaften

Die Opposition findet es skandalös, dass das Parlament mit dem Bürgschaftsrahmen einen „Blankoscheck“ für derartig weitreichende Vorhaben ausgestellt habe. „Sechs Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen als Folge von Parteitagsbeschlüssen der SPD, die ihre eigenen Privatisierungsbeschlüsse rückgängig machen will“, schimpfte Esser. „Und die CDU macht so etwas mit.“ Dabei sind weder die Grünen noch die Linken oder die Piraten gegen den Kurs, Unternehmen und Infrastruktur der Daseinsvorsorge wieder in kommunale Hand zu bekommen. Sie würden nur gerne als Haushaltsgesetzgeber gefragt werden, ob sie Geld für jedes konkrete Vorhaben bewilligen oder eben verweigern wollen.

Insgesamt sind es die florierenden Einnahmen, die es Rot-Schwarz ermöglicht, den Doppelhaushalt einigermaßen entspannt und ohne brachiale Kürzungen aufzustellen. Die Einnahmen für 2014 sollen noch einmal um 800 Millionen Euro höher ausfallen als die 22,6 Milliarden, die den für das laufende Jahr erwarteten Überschuss von fast 500 Millionen Euro ermöglichen. Das dürfte erst einmal so weitergehen. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) rechnet mit einem soliden Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in 2014. Das wäre etwas mehr als das, was der Finanzsenator zugrunde legt. Auch die Bundesbank geht von einer positiven Entwicklung aus. In der Perspektive besteht jedoch das Risiko, dass der Geldregen versiegt. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes, bis dahin muss ein neuer Finanzausgleich verhandelt werden, der bisher mit Transfers von mehr als drei Milliarden Euro aus den reichen Südländern Berlins finanzielles Überleben sichert.