Europapolitik

Ein Parteichef macht EU-Wahlkampf in Brüssel

Wie der SPD-Landesvorsitzende Stöß die Spitzenkandidatin unterstützt und beim Rückflug nach Berlin scheitert

Eigentlich hat Jan Stöß keine Zeit für solche Ausflüge. Berlins SPD-Chef muss bei seiner Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag von Union und SPD werben. Fast noch häufiger melden sich die Mitglieder am Telefon des Vorsitzenden wegen der angelaufenen Personalsuche der Ortsvereine, wo die Grundlagen für die Macht in der Partei gelegt werden.

Dennoch machte sich Stöß auf nach Brüssel, um dort vor der Europawahl im Mai 2014 seinen politischen Horizont zu erweitern und die Berliner Spitzenkandidatin bei sozialdemokratischen Entscheidungsträgern von EU-Kommission und Europaparlament ins Gespräch zu bringen. Es wird eine harte Kampagne mit dem deutschen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als EU-weitem Spitzenkandidaten geben. Da ist es gut, in Brüssel Kontakte zu knüpfen.

Sylvia-Yvonne Kaufmann hätte ein solches Entree jedoch nicht gebraucht. „Sylvie“, begrüßt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda, die Berlinerin wie eine alte Bekannte. Der slowakische Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, erinnert sich gut, wie er mit der Berlinerin die Grundlagen für das Instrument der europäischen Bürgerinitiative aushandelte, das heute gegen Wasserprivatisierung, Tierversuche und embryonale Stammzellenforschung zum Einsatz kommt. Kaufmann saß von 1999 bis 2009 im EU-Parlament, damals noch für die Linkspartei. Als die Linke den Vertrag von Lissabon ablehnte und sich immer EU-kritischer zeigte, wechselte sie zur SPD.

Jetzt soll sie im kommenden Jahr die langjährige SPD-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt ablösen, die seit 1989 Berlin in Brüssel und Straßburg vertritt. Deren Ruf in Europa übertrifft ihre Bekanntheit in Berlin bei Weitem. „Jeder EU-Kommissar kennt Dagmars Namen“, lobt Šefčovič beim Treffen mit Stöß und Kaufmann. Sie werde „die große Haubitze“ genannt. Wer im Brüsseler Beziehungsgeflecht etwas durchsetzen wollte, sollte Roth-Behrendt auf seiner Seite haben. Zum Schluss bringt sich der Kommissar auf den Stand. Wie es denn mit dem Referendum der deutschen SPD gehe, will der oberste Sozialdemokrat in der Brüsseler Administration wissen. „Es ist spannend, aber es wird wohl eine Mehrheit geben“, antwortet Stöß.

Roth-Behrendt empfängt in ihrem Eckbüro im zwölften Stock des Parlaments. Auch hier geht es um die Erwartungen der Europäer an Deutschland und die SPD. Spanier, Franzosen und Portugiesen drangen auf ein Nein zum Koalitionsvertrag, sagt die Spandauerin. Merkel habe sie mit ihren Sparauflagen und abfälligen Bemerkungen derartig schlecht behandelt, dass man mit ihr nicht in einer Koalition sitzen könne.

Das Gegenteil bekommen die Besucher wenige Türen weiter von Udo Bullmann zu hören. Der Hesse sitzt wie Stöß im SPD-Bundesvorstand und leitet die Gruppe der SPD in der sozialdemokratischen Europafraktion. „Es gibt die ganz große Erwartung, dass sich mit uns in der Koalition etwas ändert in der deutschen Europapolitik“, sagt Bullmann. Nach einem langen Tag des Zuhörens darf Jan Stöß am Abend doch noch seine Tatkraft und Durchsetzungsstärke demonstrieren. Wegen Nebel in Tegel fällt der Rückflug aus, die Airline will die Delegation in ein Hotel in Antwerpen stecken, 50 Kilometer entfernt. „Das machen wir auf keinen Fall“, beschließt der Vorsitzende und ordert über sein Smartphone sechs Hotelzimmer. Telefonisch erfährt er, dass es diese Zimmer nicht gibt. „Wir kommen trotzdem mal zu Ihnen“, sagt Jan Stöß. Am Ende organisiert die Rezeption Schlafplätze für alle, und Stöß kann am Mittwoch ausgeruht beim Mitgliederforum SPD in Berlin für die Koalition werben.