Urteil

Gericht verurteilt NPD-Chef wegen Volksverhetzung

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist am Mittwoch von einem Moabiter Schöffengericht wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Dem 28-Jährigen war nach Meinung des Gerichts nachgewiesen worden, in seinem Geschäft für Militär- und Campingartikel im Ortsteil Schöneweide Hetz-CDs zur Vermarktung gelagert zu haben. Bei diesen Musikaufnahmen wurden in den Texten Ausländer, Menschen jüdischen Glaubens und Homosexuelle verunglimpft, und es wurde unverblümt zum Angriff gegen sie aufgerufen. „Der Inhalt der Texte ist wirklich furchterregend“, sagte die Richterin bei ihrer Urteilsbegründung. „Da werden andere Menschen in erschreckender Weise beleidigt und herabgesetzt. Ich frage mich, wer sich so etwas anhört.“

Die CDs waren im März 2012 bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden. Sie befanden sich in einem Aluminiumkoffer, der in Schmidtkes Outdoor-Laden unter dem Verkaufstresen abgestellt war. Schmidtke hatte vor Gericht gesagt, er habe nicht gewusst, was sich in dem Koffer befinde. Auch habe es sich um „private und nicht um zum Verkauf bestimmte CDs“ gehandelt. Das hatte ihm das Gericht jedoch nicht geglaubt.

Verurteilt wurde der mehrfach vorbestrafte NPD-Funktionär zudem wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Er hatte in einem von ihm betriebenen Online-Shop eine CD angeboten, deren Verbreitung wegen ihrer rassistischen Texte von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verboten worden war.

Schmidtke hatte dazu erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Verkaufs der CD zwar schon als Betreiber des Online-Shops im Impressum gestanden, aber noch keinen Zugriff auf das Sortiment gehabt habe. Auch das war für das Gericht nicht nachvollziehbar. „Wenn man einen Online-Shop betreibt, ist man auch dafür verantwortlich, was dort verkauft wird“, sagte die Richterin.