Hochzeit

Spandau traut sich nicht

In vielen Berliner Standesämtern kann man sonnabends heiraten. Aber nicht in diesem Bezirk

Es ist seit Monaten ein Streitthema zwischen CDU und SPD in Spandau. Soll das Standesamt, wie in anderen Bezirken auch, Trauungstermine am Sonnabend anbieten? In Mitte, in Neukölln, in Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow, Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg ist dieser Service längst zur Selbstverständlichkeit geworden. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Spandau will das auch. Sie hat einen Antrag mit dem Titel „Ja zum Wochenende“ bereits im Mai 2013 gestellt. Er wurde in einen Ausschuss überwiesen und vertagt, in einem anderen Ausschuss beraten, zurücküberwiesen und erneut diskutiert. Drei Sitzungen hatten das Thema auf der Tagesordnung. Am heutigen Donnerstag wird es zum vierten Mal diskutiert.

Die SPD ist dagegen. Zu wenig Personal, zu hohe Kosten – so lauten die Gründe, den Vorschlag abzulehnen. Das sei nicht akzeptabel, meint Josef Juchem, CDU-Verordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerdienste. „Andere Bezirke haben auch nur eine knappe Personalausstattung.“

Viele Gründe, die gegen Trauungen am Sonnabend sprechen, hatte der Stadtrat für Bürgerdienste, Stephan Machulik (SPD), in den vergangenen Sitzungen vorgetragen. Nur 60 Euro Zusatzgebühr könne der Bezirk verlangen, wenn er Trauungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten vornimmt. Die Nachfrage in früheren Jahren, als Sonnabendtrauungen in Spandau noch möglich waren, sei nicht hoch gewesen, sodass auch der Standesbeamte nicht voll ausgelastet werde. Dies könne ein schlechteres Ergebnis in der sogenannten Kosten-Leistungs-Rechnung mit sich bringen und Nachteile für den Bezirk haben. Hinzu kommen die zusätzlichen Kosten für den Ort, meinte der Stadtrat, wegen der Gebäudereinigung am Sonnabend und für den Energieverbrauch. Und auch wegen der IT-Stelle. Sie müsse in Rufbereitschaft sein, „falls bei einer Eheschließung irgendetwas passiert und man auf das Meldesystem zurückgreifen muss“. In anderen Bezirken sind Standesamt-Termine am Sonnabend stark nachgefragt und werden angeboten, zum Beispiel in Neukölln, schon seit mehr als zehn Jahren. „Das gehört bei uns zum Tagesgeschäft, obwohl auch wir eine schmale Personaldecke haben“, sagte Stadtrat Thomas Blesing (SPD). „Die Leute wollen diese Termine.“ An zehn Sonnabenden seien Trauungen im Standesamt an der Blaschkoallee möglich, an weiteren fünf Sonnabenden auch in der Britzer Mühle. Insgesamt 160 Paare werden pro Jahr am Sonnabend getraut. Jetzt könne man sich bereits für 2014 anmelden, so Blesing. „Aber die besten Termine sind schon weg.“

In Mitte sind die Standesbeamten fast jeden Sonnabend im Einsatz, in Charlottenburg-Wilmersdorf an 30. Pankow bietet den Service zwischen April und Oktober an, für insgesamt 80 Hochzeitspaare. 264 Paare sind 2012 sonnabends in Tempelhof-Schöneberg getraut worden. Wegen der starken Nachfrage habe man 2013 mehr Termine angeboten, sagte Stadtrat Oliver Schworck (SPD). Fast 400 seien es. „Das werden wir 2014 auch so halten.“ Durch die Vielzahl der Trauungen sei das Angebot auch wirtschaftlich. Lichtenberg biete wegen Personalmangels nur noch sieben Sonnabende für Trauungen an, sagte Stadtrat Andreas Prüfer (Linke). In Mitte sei man am Rande der Effizienz, so Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne). „Der Standesbeamte, der am Sonnabend sechs Stunden arbeitet, bekommt dafür neun Arbeitsstunden frei“, so der Dezernent. „Das ist unser Problem.“ Dennoch wolle er den Service beibehalten.

Flexible Arbeitszeit als Lösung

Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine sinnvolle Lösung gefunden. „Wir haben eine freiwillige Vereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit“, sagte Stadträtin Dagmar König (CDU). „Dabei ist der Sonnabendvormittag eingeschlossen. Und nur am Vormittag finden Trauungen statt.“ 281 sind es im Jahr 2013. Jeder Standesbeamte sei drei Mal im Jahr am Wochenende im Einsatz, so die Stadträtin. „Die Kollegen sind engagiert dabei.“ In Pankow funktioniere der Sonnabendservice nur mit Zustimmung der Personalvertretung, sagte Stadtrat Torsten Kühne (CDU). „Aber die Nachfrage nach Wochenend-Terminen ist hoch.“

Doch auch für Spandau soll eine Lösung gefunden werden. Die CDU werde ihren Antrag für die Ausschuss-Sitzung am Donnerstag modifizieren, um die Zustimmung der SPD zu erreichen, kündigte CDU-Fraktionschef Arndt Meißner an. Man wolle, so soll es im Text stehen, abwarten, bis sich die Personalsituation in der Verwaltung verbessert habe. Dies könne vielleicht schon 2014 sein.