Anpassung

Mehr Hilfe für Berliner Mieter

Senat erhöht Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein. Der Bedarf ist aber fraglich

Die Wohnungsnot ist in Berlin wohl geringer, als bislang gedacht wurde. Von den 1,1 Millionen Berliner Haushalten, die einen Wohnberechtigungsschein (WBS) beanspruchen können, haben aktuell nur 25.000 einen entsprechenden Antrag gestellt. Das entspricht nur etwas mehr als zwei Prozent der Antragsberechtigten. „Die Diskussion wurde offenbar etwas überhitzt geführt“, sagte Baustaatssekretär Ephraim Gothe. Der Senat erhöhte am Dienstag dennoch die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein.

Einpersonenhaushalte können demnach mit einem monatlichen Nettoeinkommen von bis zu 1400 Euro einen WBS beantragen. Die Einkommen steigen bis zu 3710 Euro monatlich für ein Ehepaar mit drei Kindern. Die Einkommensgrenzen liegen damit 40 Prozent höher als vom Bundesrecht vorgeschrieben. Jedes Land ist berechtigt, vor dem Hintergrund der Sozialstruktur seiner Einwohner eigene Grenzen festzulegen.

Mit den erhöhten Grenzwerten will der Senat nach Angaben Gothes die soziale Mischung in den Wohnquartieren erhalten und vermeiden, dass nur sozial Schwache in Quartiere mit Sozialwohnungen einziehen. In den Großsiedlungen Gropiusstadt und Märkisches Viertel werde diese Strategie seit Jahren mit Erfolg praktiziert. Aus diesem Grund denkt der Senat auch nicht über die Wiedereinführung einer Fehlbelegungsabgabe nach. Bis in die 90er-Jahre hinein mussten Haushalte in Sozialwohnungen, die über den Einkommensgrenzen lagen, bis zu fünf D-Mark je Quadratmeter Zwangsabgabe zahlen. Von den erhöhten Grenzwerten sollen vor allem Doppelverdiener mit jeweils geringem Einkommen profitieren. Insgesamt sind damit 55 Prozent der rund 2,2 Millionen Berliner Haushalte berechtigt, einen WBS zu beantragen.

Jährlich 6000 neue Wohnungen

Kritiker werfen dem Senat vor, mit den erhöhten Grenzwerten die Ziele des sozialen Wohnungsbaus zu torpedieren, vor allem Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Senat plant den Neubau von jährlich 6000 Wohnungen, ein großer Teil davon soll für WBS-Inhaber zur Verfügung gestellt werden.

Die Betreffenden haben Anspruch auf eine Sozialwohnung. Nach Angaben Gothes gibt es derzeit noch rund 140.000 Sozialwohnungen in der Stadt, von denen rund 50 Prozent vom WBS-Zwang befreit sind, das heißt, sie können auch an Mieter mit höheren Einkommen vermietet werden. Von den restlichen 70.000 Wohnungen werden laut Staatssekretär Gothe pro Jahr 7000 frei, die dann an Haushalte mit WBS vergeben werden können.

Gothe zog am Dienstag für den Senat ein positives Fazit der Wohnungspolitik. In den vergangenen zwei Jahren sei es gelungen, die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu verbessern, um die Baugenehmigungen zu beschleunigen. „Das ist ein kleiner Quantensprung, in allen zwölf Bezirken steht der Wohnungsbau ganz oben auf der Agenda“, sagte Gothe. Um die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen, hat der Senat die Finanzierung von sechs zusätzlichen Stellen für die Stadtentwicklung in den Bezirken zugesagt. Außerdem erhält jeder Bezirk eine „Prämie“ von 500 Euro für jede genehmigte neue Wohnung – und schließlich wird das Zweckentfremdungsverbot auf die ganze Stadt ausgeweitet.

In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Berlin sprunghaft angestiegen, liegen aber immer noch unter dem Durchschnitt anderer Großstädte. Nach dem aktuellen Wohnkostenatlas, den das Wohnungsunternehmen GSW und der Immobiliendienstleister CBRE vorgelegt haben, müssen Wohnungssuchende in Berlin durchschnittlich 7,50 Euro pro Quadratmeter und Monat Kaltmiete zahlen. Das sind 13,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Am teuersten fallen mit durchschnittlich 8,94 Euro die Mieten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus, gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf mit 8,93 Euro und Mitte mit 8,11 Euro. Eine Sozialwohnung kostet in Berlin durchschnittlich 5,48 Euro netto kalt.

Die hohen Preise führen dazu, dass einkommensschwache Familien am Markt benachteiligt sind. Obwohl in Berlin laut einer Bertelsmann-Studie mehr als 39 Prozent aller angebotenen Wohnungen familiengeeignet sind, sind nur sieben Prozent auch für Berliner mit geringem Einkommen finanzierbar. Als „familiengeeignet“ wird eine Wohnung mit mindestens 75 Quadratmetern und mindestens drei Zimmern für einen Vierpersonenhaushalt bezeichnet. Nach Angaben der Studie gilt eine vierköpfige Familie in der Hauptstadt als arm, wenn sie maximal 1635 Euro im Monat zur Verfügung hat. Große Probleme, eine Wohnung zu finden, haben auch Studenten. Eine Ausweitung des Angebots ist dringend nötig. In Berlin werden rund 150.000 Studenten an staatlichen Hochschulen ausgebildet. Für sie stehen jedoch nur 9456 Wohnplätze zur Verfügung. Das Studentenwerk kann mit seinen 35 Wohnheimen aber nur einen Versorgungsgrad von 6,3 Prozent leisten.