Prozess

Mutmaßlicher Spion für syrischen Geheimdienst schweigt

Ein mutmaßlicher Agent des syrischen Militärgeheimdienstes hat seine Aussagen zum Vorwurf der Spionage zunächst verweigert.

Im Prozess vor dem Berliner Kammergericht wirft die Bundesanwaltschaft dem Deutschsyrer vor, zwischen März 2011 und Februar 2012 Regimegegner ausgespäht zu haben. Den Ermittlungen zufolge hatte der 37-jährige Samer C. einem Mitarbeiter des Militärbüros der syrischen Botschaft in Berlin zugespielt.

Der Angeklagte soll Berliner Kundgebungen von Oppositionellen im Visier gehabt haben. Von Demonstrationsteilnehmern – insbesondere Organisatoren und Wortführern – habe er Fotos aufgenommen, um sie dem Geheimdienst zukommen zu lassen.

Auch auf Facebook soll Samer C. Daten über Regimekritiker gesammelt haben. Außerdem soll der mutmaßliche Agent die Daten von zwei Mobiltelefonen ausgewertet haben, die einem Demonstranten gestohlen worden waren. Samer C. machte am ersten Prozesstag vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichtes nur Angaben zu seinem Lebenslauf. Nach abgebrochenem Studium habe er gejobbt und im Jahr 2011 eine Detektei eröffnet. Eigenen Angaben nach hat er sich im Jahr 2006 beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz beworben. Zeitgleich hat sich der Mann laut Anklage erfolglos um eine Anstellung beim syrischen Auslandsgeheimdienst bemüht.

Der Angeklagte will sich im Verlauf des bis Januar 2014 dauernden Prozesses auch noch zu den Vorwürfen äußern.

Am 27. November dieses Jahres verurteilte das Kammergericht einen 60-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Nach den Feststellungen des Strafsenats hat der Angeklagte von September 2011 bis Februar 2012 Informationen über in Deutschland lebende syrische Oppositionelle an einen bereits gesondert verurteilten Zuträger eines syrischen Nachrichtendienstes gegeben.