Streit

Bezirk will Camp nicht räumen lassen

Bürgermeisterin Monika Herrmann nennt Ultimatum zum Oranienplatz überzogen und befürchtet nun „Gegenreaktionen“

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), steht unter gewaltigem politischem Druck – aus mehreren Richtungen. Die Landesregierung fordert sie auf, das illegale Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz räumen zu lassen. Die Sprecher und Unterstützer der Flüchtlinge unterstellen ihr, die Protestbewegung spalten zu wollen. Innensenator Frank Henkel (CDU) stellte Herrmann nicht nur ein Ultimatum und drohte disziplinarrechtliche Konsequenzen an, er kritisierte auch: „Eine Bezirksbürgermeisterin, die ihre Duldung zurückzieht, ohne den nächsten Schritt, nämlich die Räumung, zu gehen, ist in meinen Augen nicht geeignet, diese Verantwortung weiter zu tragen.“ Ihr Verhalten schade dem Ansehen Berlins.

Das viel gescholtene Bezirksamt tagte am Dienstag fast acht Stunden lang zu den Problemen auf dem Oranienplatz. Ergebnis: Ein Protestzelt auf dem Oranienplatz soll „dauerhaft geduldet“ werden, das Wohnen dort werde aber nicht unterstützt. Monika Herrmann setzt darauf, dass die Flüchtlinge die Zelte selbst abbauen und nachts in Notunterkünften schlafen. Sie warf Unterstützern der Flüchtlinge, die diese zum Bleiben dort auffordern, unverantwortliches Handeln vor. Angesichts der Kälte sei es aus humanitären Gründen abzulehnen, die Nächte in Zelten zu verbringen. Protest müsse „anders aussehen“.

Kein „Zwangsabbau“ der Zelte

Das Bezirksamt lehnt einen „Zwangsabbau der Zelte“ allerdings ab. Dies sei gegenüber Flüchtlingen, die in ihrer Heimat Gewalterfahrungen hätten machen müssen, „unverhältnismäßig“. Herrmann kritisierte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost ihrerseits den Innensenator. Seine Reaktion sei „überzogen“ und zum falschen Zeitpunkt gekommen. Der Umzug von 80 Flüchtlingen nach Wedding sei erst wenige Tage her. Ein Ultimatum helfe weder dem Bezirk noch den Menschen auf dem Platz. Herrmann befürchtet nun „Gegenreaktionen“ linker Aktivisten und erinnerte an die „Spontandemonstration“ am Sonntagabend, bei der es zu Ausschreitungen kam. „Der Innensenator hätte noch einmal mit dem Bezirk sprechen sollen, um eine Einschätzung der Lage zu bekommen“, sagte Herrmann.

Sie kündigte an, am Mittwoch auf den Oranienplatz zu gehen, um mit den Flüchtlingen zu sprechen. Ein Polizeieinsatz sei nicht geplant, bekräftigte sie: „Druck löst keine Probleme.“

Am Wochenende sah es aus, als ob das Problem gelöst ist. Die Caritas hatte am Freitag ein Haus mit 80 Wohnplätzen in Wedding für die Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Der Umzug am Sonntag verlief zunächst ruhig, doch dann erklärten einige Bewohner des Protestcamps, den Platz nicht verlassen zu wollen. Andere Flüchtlinge, teils aus der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, teils aus anderen Bundesländern, kamen hinzu. Am späten Nachmittag waren mehr als 200 Menschen auf dem Oranienplatz. Die Bezirksbürgermeisterin hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten, die Zelte abzubauen. Als deutlich wurde, dass die Zelte wieder bewohnt sind, entschieden Herrmann und die Einsatzleitung der Polizei, darauf zu verzichten.

Vor einigen Wochen bereits hatte sie allerdings mit dem Senat vereinbart, dass das Wohnen auf dem Oranienplatz beendet werde, wenn die Flüchtlinge – die Rede war von 60 – in ein festes Haus ziehen können. Innensenator Henkel sprach dann auch in der RBB-Abendschau am Dienstagabend von einem „klaren Vertrauensbruch“. Die Bürgermeisterin übernehme keine Verantwortung für die nun entstandene Situation.

Seit Montag verschärft sich der Druck auf Herrmann. Einige der Flüchtlinge sagen, sie wollen weiter in dem Camp bleiben, um für eine veränderte Asylpolitik zu kämpfen. Sie fordern bessere Unterkünfte, Arbeitserlaubnis, Abschaffung der Residenzpflicht und den Verzicht auf Abschiebungen. Es reicht ihnen offenbar nicht, dass der Bezirk ein Info-Zelt dort weiterhin gestatten will und den dauerhaften Protest inhaltlich unterstützt. Sie befürchten, dass ihnen der Platz „weggenommen“ wird, wenn sie nicht auch nachts dort sind. Nach ihren Angaben sind derzeit noch 50 bis 60 Menschen dauerhaft im Camp. Andere Flüchtlinge kritisieren, das Haus in Wedding reiche nicht für alle Betroffenen. Man sei aber nicht bereit, „sich aufteilen zu lassen“. Gestern Mittag waren nur etwa zwei Dutzend Menschen auf dem Platz zu sehen. Die Lage sei ruhig, hieß es.

Vor dem Innensenator hatte bereits der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), Richard Meng, die Bezirksbürgermeisterin kritisiert. Der Senat sei besorgt, sagte er am Dienstag. Es bestehe der Eindruck, dass der Bezirk „nicht mehr beherrscht, was er abspricht“. Auf die Frage, ob nicht letztlich die Landesregierung für die Lösung des Problems verantwortlich sei, sagte Meng: „Das ist nicht unsere Rechtsauffassung.“ Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und der Generalsekretär der Berliner Union, Kai Wegner, sahen Herrmann in der Pflicht. Sie müsse die Besetzung des Platzes umgehend beenden, sagte Wegner. Czaja betonte, 80 Flüchtlinge seien wie verabredet untergebracht, nun müsse Herrmann „die weiteren Schritte unternehmen“.

Die Lage in der Weddinger Flüchtlingsunterkunft sei entspannt, sagte Caritas-Sprecher Thomas Gleißner am Dienstagnachmittag. Auch er übte Kritik am Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Der Umzug am Sonntag sei schlecht vorbereitet gewesen, eine Namensliste der Flüchtlinge habe es nicht gegeben. So kamen letztlich 100 Flüchtlinge, 20 sind nun in Marienfelde untergebracht. „Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Auswahl zu treffen“, sagte Gleißner. Die Caritas sei aber offen für einen Austausch, wenn Flüchtlinge das Haus freiwillig verlassen und andere kommen.