Landespolitik

Nußbaum stoppt alle Verkäufe von Liegenschaften

Vereinbarte Notartermine wurden kurzfristig abgesagt

Der Ärger um die neue Liegenschaftspolitik und die Vergabe von landeseigenen Grundstücken an investitionswillige Unternehmen reißt nicht ab. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat Ende vergangener Woche alle entscheidungsreifen Grundstücksgeschäfte angehalten. Selbst bereits vereinbarte Beurkundungstermine beim Notar wurden kurzfristig abgesagt.

Am Freitag hatte Nußbaums Behörde Bezirke, Senatsressorts, Liegenschaftsfonds und Landesbetriebe offiziell über eine Änderung in der Landeshaushaltsordnung informiert, die Rot-Schwarz Anfang November beschlossen hatte und die am 17. November in Kraft getreten ist. Das Abgeordnetenhaus hat sich ausbedungen, über alle Immobilienverkäufe informiert zu werden, um entscheiden zu können, welche Transaktionen man sich genauer ansehen will. „Wir setzen die Vorgaben des Abgeordnetenhauses um“, sagte ein Sprecher des Finanzsenators.

In der Folge sind erste Termine beim Notar bereits geplatzt. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Stroedter berichtete von einer Firma, die am Freitag um 14 Uhr mit den Liegenschaftsfonds-Verkäufern beim Notar verabredet war und um zehn Uhr ausgeladen wurde, weil die Vertreter des Landes den Termin abgesagt hatten. Das sei „skandalös“, so der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus. „Man kann die Leute nicht wie Bittsteller behandeln, sondern sollte froh sein, dass sie investieren wollen“, sagte der Sozialdemokrat, der sich schon länger über das nach seiner Wahrnehmung eigenmächtige Vorgehen des Finanzsenators beklagt.

Nußbaum beruft sich hingegen auf die Vorschriften der neuen Liegenschaftspolitik. SPD und CDU sind grundsätzlich übereingekommen, dass Berlin seine Grundstücke nicht mehr wie in den vergangenen Jahren vor allem meistbietend verkaufen soll. Stattdessen sollen Flächen in Reserve gehalten oder auch für weniger Geld für Wohnungsbau, soziale Projekte, Schulen, Kultur oder andere politisch gewünschte Zwecke verwendet werden. Um diese Nutzungen sicherzustellen, hat die Koalition die Landeshaushaltsordnung geändert. Künftig sollen die Behörden das Abgeordnetenhaus über alle Grundstücksverkäufe informieren und sich ein Okay von den Volksvertretern abholen.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ist gar nicht glücklich mit dem Vorgehen des Parlaments und des Finanzsenators. Seit Monaten kämpft sie darum, bereits angebahnte Grundstücksverkäufe noch abwickeln zu dürfen. Das Senatskonzept für eine neue Liegenschaftspolitik hat Yzer nicht mitgezeichnet. In ihrem Haus sind 70 Verfahren bekannt, die eine positive Vergabeentscheidung erhalten haben und nun auf Eis liegen. Yzers Sprecher sagte, es müsse zügig ein Verfahren gefunden werden, um einen Stau bei Grundstücksverkäufen zu vermeiden.

In den Bezirken sind die Verantwortlichen vor allem deswegen verärgert, weil in vielen Fällen die Nutzung der betreffenden Grundstücke überhaupt nicht umstritten sei. Es handele sich vielfach um Gewerbeareale, die eigens für Unternehmen hergerichtet wurden und wo die örtlichen Wirtschaftsförderer und Stadträte zum Teil seit Jahren daran arbeiten, Ansiedlungen anzulocken. Besonders betroffen sind Randbezirke mit großen Industriegebieten wie Marzahn-Hellersdorf. „Es geht nicht um strittigen Einzelhandel oder um Spekulation mit Wohnungen, sondern um Gewerbe“, sagte Wirtschaftsstadtrat Christian Gräff (CDU). „Jeder Arbeitsplatz ist uns wichtig. Herr Nußbaum schadet Berlin.“