Unternehmen

Freie Universität bekommt Gründerzentrum

Neun Millionen Euro für Kauf des Ex-Militärhospitals

Die Freie Universität soll nun doch das lange geforderte Gründerzentrum in Dahlem bekommen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, bei ihren Absprachen zum Doppelhaushalt 2014/15 verständigt. Sie wollen die neun Millionen Euro für den Kauf des früheren USA-Militärhospitals an der Fabeckstraße bereit stellen. Mit Wirtschaftsfördermitteln von Bund und Land könnte das Gebäude dann für junge Unternehmen aus dem Umfeld der FU hergerichtet werden. Der Finanzsenator hatte den Aufbau des Zentrums bisher blockiert, weil der Verkaufserlös für die Sanierung der Charité verplant war. „Es ist richtig, hier ein Gründerzentrum zu schaffen“, sagte SPD-Fraktionschef Saleh. Die SPD-Fraktion unterstütze die Idee, hier ein Grundstück zur Verfügung zu stellen. Die CDU und ihre Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer machen sich schon länger dafür stark.

Mit heftiger Kritik haben die Oppositionsfraktionen unterdessen auf die Pläne von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2014/2015 und der Verwendung der erwarteten Überschüsse für 2013 reagiert. Grüne und Linkspartei warfen den Koalitionsfraktionen vor, ohne Not und ohne den vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Nußbaum zugesagten Nachtragshaushalt, Geld in das Flughafenprojekt BER schütten zu wollen. Die Fraktionschefs waren übereingekommen, die Flughafen-Rücklage um 130 Millionen Euro aus den Überschüssen 2013 aufzustocken. „Wowereit und Nußbaum haben im Parlament versprochen, dass Geld an den Flughafen nur auf Anforderung und über einen Nachtragshaushalt fließt. Dieses Versprechen ist vom Senat jetzt einzuhalten“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Am Donnerstag wird das Plenum des Abgeordnetenhauses über den Oppositionsantrag abstimmen, der einen Nachtragshaushalt für 2013 fordert. Die Linken-Finanzexpertin Manuela Schmidt sagte, es sei sinnvoller, das Geld zu investieren, als in die Schuldentilgung zu stecken. Die Opposition schlägt vor, den Rückkauf der Wasserbetriebe zum Teil aus den Überschüssen 2013 zu bezahlen, um Spielraum für Wasserpreissenkungen zu erhalten.

Der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sagte, während die Koalitionäre den Bezirken auf der einen Seite Geld für Sonderprogramme zur Sanierung von Schulen und Kitas zuweise, kürze der Senat auf der anderen Seite die normalen Mittel für die Bezirke.