Interessenkonflikte

Opferbeauftragter in der Kritik

Roland Weber vertritt Geschädigte als Anwalt – Gericht soll mögliche Interessenkonflikte klären

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Ärger wegen seines Opferbeauftragten Roland Weber. Derzeit liegt eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht, in der sich eine Anwaltskanzlei über die Doppelfunktion des von Heilmann berufenen Roland Weber als Opferbeauftragten und als Anwalt für Opferrecht beschwert. Im Zentrum der Kritik steht der Vorwurf möglicher Interessenkonflikte Webers, der als Anwalt unter anderem die Schwester des zu Tode getretenen Jonny K. vor Gericht vertrat. Die Justizverwaltung bestätigte den Vorgang und wollte sich wegen des schwebenden Verfahrens nicht dazu äußern. Der Antrag auf eine einstweilige Verfügung richtet sich gegen die Justizverwaltung.

„Das wäre nicht in Ordnung“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Dirk Behrendt, wenn Weber über seine Tätigkeit Mandate erhalten haben sollte. Behrendt wünscht sich darüber hinaus Auskunft von Weber, mit welchen Opferverbänden er zusammenarbeite. Er habe von Beschwerden gehört, wonach der Weiße Ring von Weber bevorzugt behandelt werde.

„Die Einrichtung des Opferbeauftragten ist richtig und wichtig“, sagte der Rechtsexperte der SPD, Sven Kohlmeier. „Er muss aber aufpassen, dass es keinen Interessenkonflikt gibt.“ Er forderte den Justizsenator außerdem auf, dem Parlament künftig eher über entsprechende Vorgänge zu informieren. „Ich bin von Heilmann bislang nicht darüber informiert worden“, kritisierte Kohlmeier.

Weber selbst wies alle Vorwürfe zurück. „Das ist nicht wahr“, sagte Weber. „Da werden Unwahrheiten und Halbwahrheiten immer wieder vorgebracht.“ Er werbe als Opferbeauftragter nicht Mandanten für seine Kanzlei. Als die Vorwürfe zum ersten Mal auftraten, habe er die Rechtsanwaltskammer um eine Prüfung gebeten. Die Kammer habe keine Beanstandungen festgestellt. „Berufsrechtlich ist da nichts zu beanstanden“, verteidigt sich Weber. Die Kritik richte sich dagegen, dass er auf der Internetseite der Senatsverwaltung als Experte für Opferrecht ausgewiesen worden sei. Das sei längst wieder beseitigt worden. Der Vorwurf, er würde den Weißen Ring anderen Opferverbänden vorziehen, wies Weber ebenfalls zurück. „Das ist ehrabschneidend.“ Vielmehr engagiere er sich ehrenamtlich für die Opfer und investiere bis zu einem Drittel seiner Arbeitszeit in die Tätigkeit.

Zusätzliche Kritik unter einigen Anwaltskollegen rief zudem der Umstand hervor, dass Weber nach seiner Berufung zum Opferbeauftragten in die CDU eingetreten ist – ausgerechnet in den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, in dem Justizsenator Heilmann den kurzzeitigen Justizsenator Michael Braun als Kreisvorsitzenden ablöste.

Justizsenator Heilmann richtete die „in Deutschland bislang einmalige“ Position des Opferbeauftragten vor einem Jahr ein und berief Weber auf den Posten. Ziel sei es, die Zusammenarbeit der verschiedenen Hilfsorganisationen wie dem Weißen Ring und schon bestehenden Anlaufstellen der Polizei und der Justiz zu koordinieren. Opfern sollte es dadurch leichter fallen, den für sie richtigen Ansprechpartner zu finden. Weber soll dafür mit allen Institutionen zusammenarbeiten. Er werde Schwachstellen ermitteln, Vorschläge für Verbesserungen machen und dafür auch Mitarbeiter der Justiz befragen dürfen. In den kommenden Wochen legt Weber seinen ersten Opferbericht dem Parlament vor.

Weber gilt als Experte für die Vertretung von Menschen, die Opfer von Straftaten wurden. Er wurde 1966 in Stuttgart geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. 1999 erhielt er die Zulassung als Rechtsanwalt, seit 2009 ist er Fachanwalt für Strafrecht. Er gehört schon seit Jahren zu den profiliertesten Opfer-Anwälten Berlins. Bundesweit bekannt wurde Weber durch sein Agieren als Nebenklagevertreter in einem Prozess gegen einen 16-Jährigen, der in Zehlendorf einen Siebenjährigen ermordete. Weber sollte vor Gericht die Eltern des getöteten Kindes vertreten, wurde von dem Vorsitzenden der Jugendkammer dafür jedoch nicht zugelassen – mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Angeklagten um einen Jugendlichen handele.

Auch in anderen spektakulären Berliner Prozessen trat Weber auf: in dem Verfahren um den am 17. März 2006 in Neukölln von einem Drogenhändler erschossen Hauptkommissar Uwe Lieschied. In dem Prozess gegen einen 16-Jährigen, der am 16. Mai 2006 bei der Eröffnung des Hauptbahnhofs Amok lief und 37 Menschen mit seinem Klappmesser teilweise schwer verletzte. Und in dem Verfahren gegen einen 28 Jahre alten Gastwirt, der 2007 mit einem Gymnasiasten ein Wett-Saufen („Koma-Saufen“) veranstaltete, das für den 16-Jährigen tödlich endete.

Laut Kriminalstatistik gab es in Berlin im vergangenen Jahr 77.916 Opfer von Straftaten. Das reicht von Morden (53 Fälle) über Totschlag (103 Fälle), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (640 Fälle) und den sexuellen Missbrauch von Kindern (912 Fälle) bis hin zur gefährlichen und schweren Körperverletzung (12.719 Fälle) und zu Raubüberfällen und räuberischen Erpressungen (9407 Fälle). Hinzu kommt eine Dunkelziffer von Verbrechensopfern.