Berliner Verwaltung

Eine Ehe für 133 Euro

Knöllchen, Spielplätze, Parks: In den Bezirken unterscheiden sich die Verwaltungskosten erheblich

Es ist eine kleine Broschüre, die Jahr für Jahr für große Aufregung sorgt. In dem Heftchen „Was kostet wo wie viel?“, das am Montag von der Senatsverwaltung für Finanzen veröffentlicht wurde, ist detailliert aufgelistet, wie viel Geld die Bezirke für verschiedene Verwaltungsleistungen im Jahr 2012 ausgegeben haben. Von der Eheschließung bis zur Pflege der Spielplätze wird alles dem Vergleich unterzogen. Erstaunlich ist dabei, welche unterschiedlichen Kosten für gleiche Angebote produziert werden. Dennoch geht der allgemeine Trend eher zu einer Annäherung an den Mittelwert. Mehr Bürgernähe und Transparenz sind das Ziel der Veröffentlichung. „Mit unserer Analyse können die Bürger nachvollziehen, wohin ihr Steuergeld fließt“, sagte Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD).

Besondere Brisanz hat der Vergleich aber vor allem deshalb, weil der jeweilige Mittelwert Grundlage für die Zuweisungen des Landes an die Bezirke ist. Bezirke, die in ihren Dienstleistungen häufig über dem Mittelwert liegen, laufen Gefahr, ein Loch im Haushalt zu haben.

Eine Beratung im Bürgeramt, der ersten Anlaufstelle in den Bezirken bei allen Fragen von Elterngeld bis Passangelegenheiten, kostet im Mittelwert 14,89 Euro. Das ist etwas mehr als im Vorjahr. In Neukölln kostet die Beratung sogar nur 13 Euro. 20 Euro und damit am meisten kostet es hingegen in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist die Beratung im Vergleich zum Vorjahr allerdings sechs Euro preiswerter geworden. Im Vorjahr waren es noch 26 Euro. Das war Berlin-Rekord.

Qualität spielt keine Rolle

Das Problem sei, dass die Qualität der Beratung bei dem Kostenvergleich keine Rolle spiele, sagt Reinhard Naumannn (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf. „Wie lang die Wartezeiten sind, steht in dem Heft nicht drin“, so Naumann. Charlottenburg-Wilmersdorf sei einer der letzten Bezirke, der überhaupt noch Spontantermine im Bürgeramt anbiete. In den meisten anderen Bezirken müssten die Bürger vorab einen Termin ausmachen. Wenn sich alle am Mittelwert orientieren, müssten notgedrungen Angebote wie Spontantermine verschwinden. Vor zehn Jahren sei die Analyse noch ein brauchbares Instrument gewesen, um Kosten in den Bezirken zu kontrollieren und Transparenz zu schaffen. „Jetzt wird dadurch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, die nicht mehr den Interessen der Bürger dient“, sagte Naumann.

Bei den Eheschließungen liegt Tempelhof-Schöneberg ganz vorn bei den Ausgaben. Im Durchschnitt kostet die Ehe 133,26 Euro, in Tempelhof-Schöneberg sind es 173 Euro, in Neukölln dagegen nur 95 Euro. Teurer kann eine Trauung beispielsweise dadurch werden, wenn sie außerhalb des Standesamtes durchgeführt wird.

Im Bereich Gesundheit fallen unter anderem die Besuche bei den Eltern von Neugeborenen ins Gewicht. Im Mittel kostet diese Erstberatung nach der Geburt eines Kindes 162,99 Euro und damit etwas mehr als eine Eheschließung. Im Sinne des Kinderschutzes war es eigentlich das Ziel, dass alle neugeborenen Kinder vom Jugend- oder Gesundheitsamt besucht werden. So sollen rechtzeitig Familien in besonderen Problemlagen erkannt und ihnen soll Hilfe angeboten werden. Andere Städte konnten durch eine solche Willkommenskultur spätere Ausgaben für Hilfen und Erziehung drastisch reduzieren. Doch einige Berliner Bezirke haben sich offenbar von diesem Ziel angesichts des Kostendrucks schon wieder verabschiedet. In Tempelhof-Schöneberg beispielsweise gab es 2012 nur noch für 88 Prozent der jungen Eltern Beratungen. Im Jahr zuvor wurden noch alle Neugeborenen begrüßt. Auch in Mitte, Lichtenberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf ging die Quote zurück. Deutlich gesteigert hat man die Erstkontakte dagegen lediglich in Spandau. Hier gab es 2011 nur nach 77 Prozent der Geburten Eltern-Beratungen, 2012 waren es dagegen 86 Prozent.

„Wir haben das erklärte Ziel, jedes Neugeborene zu besuchen“, sagt Falko Liecke (CDU), Stadtrat für Jugend und Gesundheit in Neukölln. Hohe Kosten würde es verursachen, wenn Eltern sich nicht zurückmelden oder die Tür nicht öffnen würden. Dann müssten die Mitarbeiter mehrmals versuchen, Kontakt aufzunehmen. In diesem Jahr gibt es in Neukölln erstmals Willkommenspakete mit Gutscheinen für einen Erste-Hilfe-Kurs und kleinen Präsenten wie zum Beispiel Rauchmeldern. Auch das Anschreiben sei freundlicher und weniger förmlich. „Dadurch können wir eine höhere Akzeptanz bei den Eltern erreichen“, so Liecke.

Zu den finanziell größten Belastungen in den Bezirken zählen die Schulen. Während die Senatsverwaltung für Bildung für die Lehrer zuständig ist, müssen die Bezirke für die Instandhaltung der Gebäude sorgen und sicherstellen, dass jeder angemeldete Schüler auch einen Platz an der Schule bekommt. Die Bezirke stellen auch Hausmeister und Sekretärinnen und sind für die Sicherheit der Einrichtungen verantwortlich. Im Jahr 2012 ist es den Verwaltungen dabei offenbar nicht gelungen zu sparen. Für einen Grundschulplatz wurde im Jahr 1793 Euro im Mittelwert ausgegeben, das sind 11,47 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Schulplätze an Gymnasien, Sonderschulen und Sekundarschulen sind teurer geworden, sie kosteten 2012 jeweils etwa elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Unterschiede bei Grünflächen

Große Unterschiede gibt es in den Bezirken bei den Kosten für die Pflege von Spielplätzen und Grünanlagen. Im Mittel kostet die Pflege eines Quadratmeters Grünfläche nur 1,97 Euro. Deutlich über dem Wert liegen Friedrichshain-Kreuzberg mit 4,21 Euro oder Mitte mit 3,03 Euro. In Reinickendorf dagegen kostet der Erhalt der Grünfläche im Schnitt nur 1,11 Euro pro Quadratmeter. Hintergrund für diese enormen Unterschiede sind laut Finanzverwaltung die spezifischen Pflegeanforderungen für die jeweiligen Parks und auch die Intensität ihrer Nutzung. Nicht überall würden beispielsweise viele Bänke oder Zäune benötigt, teilweise gebe es Denkmäler oder Tiergehege in den Grünanlagen.

Bei der Pflege von Spielplätzen fällt Spandau erneut durch vergleichsweise hohe Kosten auf. Während die Bezirke im Mittelwert 6,64 Euro pro Quadratmeter ausgeben, sind die Kosten in Spandau mit 11,80 Euro fast doppelt so hoch. Allerdings gibt es in Spandau mit 4,1 Quadratmeter Spiel- und Bewegungsfläche pro Einwohner auch relativ wenig Angebote. Entsprechend intensiv dürfte die Nutzung sein. „Natürlich könnte man die Kosten reduzieren, indem man wenige TÜV-relevante Geräte anschafft und nur noch Naturspielplätze anbietet“, sagt Stefanie Remlinger, Haushaltsexpertin der Grünen. Dies könne jedoch nicht das Ziel sein. Auch Remlinger warnt davor, nur den Mittelwert als Grundlage für die Finanzierung zu nehmen. „Jeder weiß, dass der Bereich Spielplätze schon jetzt unterfinanziert ist“, sagte sie.