Doppelhaushalt

Koalition einigt sich auf Wasserpreis-Senkung

SPD und CDU verzichten auf jährlich 26 Millionen Euro Gewinn der Wasserbetriebe

Bis 1.15 Uhr am frühen Morgen haben sie im Abgeordnetenhaus gesessen: Die beiden Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU). Gemeinsam mit ihren Parlamentarischen Geschäftsführern Torsten Schneider und Heiko Melzer sowie den Finanzexperten Karlheinz Nolte und Roland Goiny erreichten sie bei den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2014/15 den entscheidenden Durchbruch. Die Ergebnisse wurden am Montag den Fraktionsmitgliedern übermittelt, offiziell sollen sie am Mittwoch vorgestellt werden.

Aber auch die Einnahmeerwartungen haben die Koalitionäre um 26 Millionen Euro abgesenkt. Denn die Berliner Wasserbetriebe sollen weniger Geld in die Landeskasse abführen. So gewinnen sie Spielraum, um die Wassertarife zu senken und 2014 die Kalkulation neu zu berechnen. Das bedeutet, dass fast 15 Prozent Nachlass beim Frischwasser nun dauerhaft möglich werden. Für einzelne Haushalte heißt das fast 13,50 Euro pro Jahr. Ein anderes wichtiges Ergebnis: Die Koalition wird darauf verzichten, 2014 noch neue Schulden aufzunehmen. Die stark wachsenden Einnahmen erlauben diese Korrektur des Haushaltsplanentwurfs des Finanzsenators, zudem sind einige zusätzliche Vorhaben drin. Insgesamt steigen die Ausgaben im Vergleich zu Nußbaums Plänen um etwa 100 Millionen Euro, wovon die Bezirke den großen Teil erhalten. Sie dürfen Schulen sanieren, Kitas reparieren und Schlaglöcher stopfen. Und sie dürfen neue Mitarbeiter einstellen, um Bauanträge schneller bearbeiten zu können. Die meisten politisch gewünschten Mehrausgaben dürfen die Senatoren zwar tätigen, sie müssen diese Summen aber an anderer Stelle ihres Ressorts wieder einsparen. So ergeht es dem Innensenator Frank Henkel (CDU), der Objektschützer einstellen darf, aber die Ausgaben mit Kürzungen bei den Sachkosten seines Hauses selbst erwirtschaften muss. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) darf zusätzliche Staatsanwälte einstellen und außerdem 560 einfache Justizwachtmeister um eine Gehaltsstufe befördern, muss das aber ebenfalls selber finanzieren. Mehr Geld bekommt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie erhält eine Million Euro, um 19 von Kürzungen bedrohte Stellen von Schulsozialarbeitern weiterhin bezahlen zu können.