Wahlplakate

Wenn Politiker hängen bleiben

Die Wahl ist vorbei, die Plakate sind geblieben. Parteien lassen sich Zeit mit dem Aufräumen

Da hängt er nun. Leicht eingeknickt, ein wenig abgerutscht und eingerissen. Seinen Wahlkreis konnte Philipp Lengsfeld (41, CDU) nicht gewinnen, ein Bundestagsmandat hat er bekommen, aber seinen Platz am Laternenpfahl an der Leipziger Straße scheint er deswegen noch lange nicht aufgeben zu wollen. Sieben Wochen ist die Bundestagswahl her, Philipp Lengsfeld aber kämpft weiter mit Wahlplakat „Direkt. Für Mitte“.

Aber Mitte ist nicht der einzige Bezirk, der die Wahl noch nicht verarbeitet hat. In Charlottenburg-Wilmersdorf etwa hingen bis vor Kurzem noch fast 50 Wahlplakate der Grünen, 28 der FDP und 26 Plakate der CDU, so Marc Schulte, Ordnungsstadtrat (SPD). Und auch in den anderen Bezirken sieht man noch jetzt – sechs Wochen nach der Wahl – Plakate der Parteien. So grüßt in der Torstraße Özcan Mutlu (45, Grüne) täglich die Passanten, in der Axel-Springer-Straße leisten die Piraten noch immer Überzeugungsarbeit.

Mehr als 160.000 Plakate haben die Parteien für die Wahl am 22. September allein in Berlin aufgestellt. Während es vor der Wahl mit dem Aufstellen selten Probleme gibt, klappt es danach häufig nicht so gut mit dem Einsammeln der Wahlwerbung durch die meist ehrenamtlichen Helfer. Jetzt wurden in verschiedenen Bezirken Bußgeldverfahren eingeleitet.

Sieben Wochen vor der Wahl dürfen die Parteien mit ihrer Wahlwerbung auf den Straßen Berlins beginnen und haben nach der Wahl eigentlich maximal eine Woche Zeit zum Abhängen der Plakate. In der Praxis lässt man sich aber gerne mal ein bisschen mehr Zeit. Der Grund: Die Ordnungsämter verhängen die Bußgelder nicht automatisch nach Ablauf der Frist, sondern geben den Parteien nach jedem neu entdeckten Plakat eine weitere Woche Zeit. Andere überprüfen zum Teil erst viel später, wie etwa der Bezirk Pankow. Da nach der Bundestagswahl direkt für den Volksentscheid Energiepolitik plakatiert wurde, werde erst jetzt eine Überprüfung der noch vorhandenen Plakate erfolgen, bestätigte Diana Kerait vom Bezirksamt Pankow.

Die Bezirke behandeln die überfälligen Wahlplakate sehr unterschiedlich. In Mitte wartet man, bis sich Bürger beschweren, und leitet das dann an die Parteien weiter. Manche Bezirke hängen einfach selbst ab. In Marzahn-Hellersdorf ist man streng. Bis 300 Euro Strafe wegen Ordnungswidrigkeit drohen den Parteien da. Neukölln und Spandau müssen nicht darauf warten, dass die Büßer zahlen. Sie haben schon vorher eine Kaution verlangt.

Besonders viele Bußgelder wurden in Reinickendorf verhängt. Die FDP allein rechnet hier mit bis zu 100 Verfahren, wie der Landesverband berichtet. Die Ursache liege in den meisten Fällen jedoch nicht in zu spät abgebauten Plakaten – vielmehr seien Plakate auch zu früh und an Orten aufgestellt worden, an denen keine Genehmigung vorgelegen habe. „Wir hatten zum einen Probleme mit einem Dienstleister, der aufgrund vieler Plakate bereits einen Tag vor Fristbeginn Plakate aufgestellt hat“, so ein Vertreter des FDP-Landesverbandes. „Zum anderen gab es beim Abbau Probleme mit der Dokumentation. Die ehrenamtlichen Helfer haben nicht jedes Plakat korrekt aufgenommen.“

Dass in Reinickendorf besonders viele Bußgelder verhängt werden, liegt laut Aussage des FDP-Landesverbandes an der engen Auslegung des Gesetzestextes: die Bezirksverwaltung in Reinickendorf gewähre keine erneute Frist, sondern leite sofort ein Bußgeldverfahren ein. Das führt dazu, dass die FDP nicht die einzige Partei ist, die mit Bußgeldern rechnen muss. „Neben der FDP gibt es laufende Verfahren gegen jede Partei im Bundestag“, so der Bezirksstadtrat in Reinickendorf, Martin Lambert.

CDU will sich wehren

Die SPD weiß laut Landesverband nichts von drohenden Bußgeldern in Reinickendorf. Bestätigen konnte man hingegen ein Bußgeldverfahren in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Unsere Mitglieder, die die Plakate in ihrer Freizeit abhängen, haben es zeitlich einfach nicht geschafft“, so ein Vertreter des Landesverbandes.

Auch die Linke hat es anscheinend nicht geschafft, alle Plakate rechtzeitig abzuhängen. „Wir rechnen in zwei Fällen mit einem Bußgeldverfahren, können aber leider nicht sagen, in welchen Bezirken“, sagte Thomas Barthel vom Landesverband.

Die CDU hat bereits angekündigt, sich gegen drohende Strafen zu wehren. „Falls ein Bußgeld auf uns zukommen sollte, werden wir das jeweils genau prüfen und eventuell Einspruch einlegen“, so Carsten Engelmann, Wahlkampfleiter in Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn: Es sei schon häufiger vorgekommen, dass Unbekannte bereits abgehängte Plakate später wieder aufgehängt hätten. „Wer das macht, wissen wir nicht. Dabei sind wir gegenüber dem Ordnungsamt in der schwächeren Position, da wir den Beweis erbringen müssen, die Plakate abgehängt zu haben“, so Carsten Engelmann weiter.

Philipp Lengsfeld läuft übrigens Gefahr, selbst nach seinen übrig gebliebenen Plakaten suchen zu müssen. Wie es aus Kreisen der CDU heißt, hat der Kandidat sich mit seinem Team überworfen. Er wird sich wohl selber abhängen müssen, wenn er der Partei den Streit mit dem Bezirksamt ersparen will.