Organklage

Verfassungsgericht verhandelt Klage der Berliner Piraten

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am 13. November über die Organklage der Piratenpartei. 14 der 15 Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus fordern mehr Rechte für die politischen Vertreter im Parlament.

Die Piraten wenden sich dagegen, dass Anträge im Parlament nur von Fraktionen, nicht aber von einzelnen Abgeordneten eingereicht werden können. Außerdem halten sie die Befristung der Redezeit von fraktionslosen Kollegen für verfassungswidrig. Sie fordern, dass jeder Abgeordnete das Recht haben müsse, mindestens in einem Ausschuss Mitglied zu sein und dort auch Rederecht zu haben.

„Als wir vor zwei Jahren ins Parlament eingezogen sind, waren wir sehr überrascht, dass man als einzelner Abgeordneter gar nichts darf“, sagte der Rechtsexperte der Piraten, Pavel Mayer, am Montag. Anträge und Anfragen müssen laut Geschäftsordnung im Namen der jeweiligen Fraktion gestellt werden. Mayer hatte die Klage der Piraten maßgeblich auf den Weg gebracht. „Wir haben den Eindruck, dass das nicht im Einklang mit der Verfassung steht.“ Entsprechende Anträge der Piratenfraktion waren im Parlament abgelehnt worden, deswegen habe die Fraktion fast geschlossen das Verfassungsgericht angerufen. Die Piraten berufen sich dabei auf Artikel 45 der Verfassung von Berlin. Abgeordnete dürften in ihrem Recht auf Redebeiträge oder Anträge nicht eingeschränkt werden, heißt es darin.

Die Organklage für mehr Rechte der Parlamentarier war die erste politische Initiative der Piraten nach deren spektakulärem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen hatten sie 8,9 Prozent der Stimmen erhalten und waren als erste Piratenfraktion in einen deutschen Landtag eingezogen. Mayer sieht der Gerichtsverhandlung vorsichtig zuversichtlich entgegen. „Es deutet einiges darauf hin, dass unserer Beschwerde in Teilen stattgegeben wird“, sagte er.

Das Abgeordnetenhaus hält die Klage teilweise für unzulässig und die Geschäftsordnung für verfassungskonform. Die Einschränkungen sorgten für eine „wirksame Erfüllung der Parlamentsaufgaben“, heißt es in der Entgegnung des Parlamentspräsidenten zur Klage.