Info

1380 Rechtsextremisten in Berlin

Personen Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Berlin werden der rechten Szene 1380 Menschen zugeordnet (zum Vergleich: bei Linksextremisten sind es 2410 Personen). 2012 wurden 1325 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert (866 beim Linksextremismus). Gut die Hälfte der Rechtsextremisten schätzt der Verfassungsschutz als gewaltbereit ein.

„Freie Kräfte“ Laut einem Lagebild von Innensenator Frank Henkel zur Situation des „aktionsorientierten“ Rechtsextremismus in Berlin, das er im Frühjahr im Innenausschuss diskutiert hat, wird die Szene vom informellen Netzwerk „Freie Kräfte“ dominiert. Das Netzwerk verfügt demnach über gefestigte personelle und strukturelle Verbindungen zur Berliner NPD.

Provokation Als Zentrum der Rechtsextremisten wird der Bezirk Lichtenberg bezeichnet, gefolgt von Treptow-Köpenick und Neukölln. Diese rechte Szene konzentriert sich laut Henkel weniger auf Aktivitäten wie Demonstrationen und Flyeraktionen, sondern auf „aggressive Aktionsformen, insbesondere die Provokation und Bedrohung politischer Gegner“.

Reaktion Nach dem NSU-Skandal wurde auch in Berlins Sicherheitsbehörden das Personal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgestockt. Der politische Staatsschutz des Landeskriminalamts hat seit dem Frühjahr neun zusätzliche Mitarbeiter. Im Verfassungsschutz wurde ein eigenes Referat Rechtsextremismus geschaffen, das ebenfalls verstärkt wurde.