Landesparteitag

Berliner SPD im Streit mit Gabriel

Parteichef wirbt um Zustimmung zur großen Koalition. Teile der Basis sehen das äußerst skeptisch

Nett war er nicht zu den Berliner Sozialdemokraten, der SPD-Bundesvorsitzende. Immer wieder legte sich Sigmar Gabriel direkt mit einzelnen Mitgliedern an, als er beim Landesparteitag in der Kongresshalle am Alexanderplatz die Abwägungen, Bedingungen und den Weg zu einer großen Koalition mit der Union skizzierte. Auch die Delegierten sprangen nicht freundlich mit dem Parteichef um. „Wenn ihr alles schon wisst, dann lasst mich doch nach Hause fahren“, donnerte Gabriel gegen einen Zwischenrufer, der Personal und Spitzenkandidat für die Wahlniederlage im September verantwortlich machte.

Gabriel forderte die Parteifreunde auf, viele Gewissheiten zu überdenken. Er mahnte den gegenüber einem Regierungsbündnis mit der Union skeptischen Landesverband, bei dem Mitgliederentscheid über einen Koalitionsvertrag genau abzuwägen. „Wer erwartet, dass am Ende Frau Merkel das SPD-Parteiprogramm unterschreibt, darf uns nicht auf die Reise schicken“, sagte der Parteichef mit Blick auf den Verhandlungsauftrag, den die Führung sich von einem SPD-Parteikonvent hatte geben lassen.

Einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für Leiharbeiter, doppelte Staatsbürgerschaft vor allem für jugendliche Einwandererkinder, Angleichung der Renten in Ost und West, mehr Geld für Städte und Gemeinden sowie Infrastruktur und Renten: All das nannte Gabriel als Bedingungen, um überhaupt als Vorsitzender die Mitglieder um ein Votum zum Koalitionsvertrag bitten zu können. „Ohne gesetzlichen Mindestlohn gibt es sowieso keine Koalition“, sagte Gabriel. Auf andere, für einzelne persönlich besonders wichtige Forderungen müsse man eventuell verzichten, machte Gabriel klar. Wer alles oder nichts fordere, verbessere nicht die Lebensumstände vieler Menschen, „weil man sich unwohl“ fühlt. „Wir sind aber nicht Sozialdemokraten geworden, damit wir uns miteinander wohlfühlen“, rief Gabriel. Im Saal brandete Beifall auf. Die SPD müsse „Verbesserungen durchsetzen, statt Prinzipien hochzuhalten“.

Der Parteivorsitzende legte die letzte Entscheidung in die Hand der Basis, zog aber einen deutlichen Trennstrich zwischen den normalen, kaum sichtbaren Mitgliedern, die einem solchen Vertrag sicherlich zustimmen würden, und den oft skeptischen Funktionären. Den Parteifreunden, die gern gegen die eigenen Spitzenfunktionäre polemisieren, warf Gabriel vor, einer Fehleinschätzung zu unterliegen. Keiner im Saal solle glauben, dass er in der Perspektive der klassischen SPD-Klientel der Arbeiter und Arbeitslosen nicht auch zu „denen da oben“ gehöre.

Das Ende der „Basta-Politik“

Der Vorsitzende beschwor den neuen Weg der Partei. Man bemühe sich seit zwei Jahren darum, die Tradition der „Basta-Politik“ in der SPD zu beenden. Er appellierte jedoch, die eigene Haltung nicht nur von Einzelpunkten wie etwa der völligen Gleichstellung homosexueller Paare abhängig zu machen. Jeder Teilnehmer an der Abstimmung zum Koalitionsvertrag habe die Pflicht, am Ende so verantwortlich zu handeln, „als wäre er der Vorsitzende“. Die Entscheidung sei wegweisend für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Es sei eine Illusion zu glauben, die SPD gewinne bei den nächsten Wahlen mehr als 25 Prozent der Stimmen, weil sie an ihrem Programm festhalte. Die SPD müsse jetzt verhandeln und dann das Ergebnis abwägen. „Wenn wir den Beweis antreten, dass wir davor Schiss haben, dann sind 20 Prozent nicht die untere Grenze“, mahnte der mögliche Arbeitsminister und Vizekanzler eines schwarz-roten Kabinetts.

Die Berliner Genossen zeigten sich aber trotz der Appelle des Vorsitzenden widerborstig. Hans-Georg Lorenz, Ex-Abgeordneter und Ikone der Parteilinken, warnte die SPD mit Blick auf die Chancen bei kommenden Wahlen, sich an die Union zu binden. „Es wird sich ins Gedächtnis der Menschen einbrennen, wenn sich CDU und SPD in den Armen liegen“, warnte Lorenz.

Andere Redner bezweifelten die Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals, wenn es um eine Rückbesinnung auf klassische sozialdemokratische Werte gehe, nachdem dieselben Leute vorher unter Rot-Grün mit der Agenda 2010 „Sozialabbau“ betrieben und diese Fehler unter der letzten großen Koalition nicht korrigiert hätten. Der Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter beklagte, Großkoalitionskritiker kämen in den Medien der Partei kaum zu Wort. „Lasst euch nicht einreden, wir müssten zwanghaft in eine große Koalition eintreten“, sagte der Abgeordnete. Ähnlich argumentierte auch der Berliner Landesvorsitzende Jan Stöß: „Wir werden uns sehr genau ansehen, ob sich wiederfindet, was wir im Wahlkampf nach vorne gestellt haben“, sagte Stöß. Er kritisierte, dass die SPD vor der Bundestagswahl mit ihrer Festlegung auf Rot-Grün alleine zu keinem Zeitpunkt „eine ernsthafte Machtoption“ gehabt habe: „Nie wieder darf es dazu kommen, dass wir zur Freude der Union über das Stöckchen springen und sagen, wir reden mit der Linken nicht.“ Stöß nannte es eine Aufgabe des Berliner Landesverbandes, der zehn Jahre mit den Linken in Berlin gut regiert habe, die Gräben zu den Linken zuzuschütten und Rot-Rot-Grün bis 2017 auszuloten. Das bedeute viel Arbeit, und auch die Linke müsste sich bewegen.

SPD hat mit Linken geredet

Ein streitlustiger Gabriel blieb auch gegenüber dem Landesvorsitzenden nichts schuldig. Es sei eine Legende, dass die Bundes-SPD nicht mit den Linken geredet habe. Die Gespräche seien aber an tiefgreifenden inhaltlichen Differenzen gescheitert. Gabriel warnte, zu große Hoffnungen auf Rot-Rot-Grün zu setzen. Wer das wolle, müsse in jedem Fall Schwarz-Grün verhindern.

Letztlich gelang es Gabriel, mit seiner Nachdenklichkeit die Berliner Parteifreunde in der Mehrheit für sich einzunehmen. Denen tat gut, dass der Parteichef die Bemühungen des Landesverbandes zur Rekommunalisierung von Wasser- und Energieversorgung lobte. Es sei „überfällig, öffentliche Güter zurückzuholen in öffentliche Kontrolle und die Fehler der Privatisierungspolitik rückgängig zu machen“.

Stöß lobte die Parteifreunde, die in den 90er-Jahren gegen den Verkauf von Wasserbetrieben und Bewag gekämpft hatten: „Die als Nervensägen aufgefallen sind, haben der Stadt einen Dienst erwiesen“, sagte Stöß. Der Parteitag beschloss, den Volksentscheid zur Energieversorgung nicht zu unterstützen.