Volksentscheid

Sechs Kontrahenten, ein Macher, zwei Fronten

Sonntag entscheiden die Berliner über die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Die Aktivisten des Volksentscheids und die Gegner – eine Übersicht

In diesem Duo prallen Welten aufeinander. Und trotzdem sah man die beiden in den vergangenen Wochen immer mal wieder fast einträchtig plaudern. Stefan Taschner trägt Pferdeschwanz, Ohrring und Jeans. Helmar Rendez tritt im klassischen Manager-Anzug und Schlips auf. Der Erstgenannte ist Sprecher des sogenannten Berliner Energietisches, der per Volksabstimmung dafür sorgen will, dass das Berliner Stromnetz in Landeshand genommen wird und Vattenfall auf dem Energiemarkt der Hauptstadt Konkurrenz durch ein kommunales Stadtwerk bekommt. Der andere ist Vattenfall-Manager, Chef der Stromnetz Berlin GmbH, einer Tochter des schwedischen Staatskonzerns, und mit seinen Leuten so etwas wie das Objekt der Begierde beim Volksentscheid an diesem Sonntag.

Die Fronten sind nicht so ganz einfach zu beschreiben in dieser Auseinandersetzung, bei der es nach Meinung der Volksentscheid-Befürworter um die Zukunft der Berliner Energieversorgung geht und nach Ansicht der Gegner um wenig mehr als Ideologie. Rendez zum Beispiel kann relativ gelassen sein. Dass der drahtige promovierte Wirtschaftsingenieur mit seinen Mitarbeitern einen guten Job beim Betrieb des Berliner Stromnetzes gemacht hat, steht außer Zweifel. Die regulierende Bundesnetzagentur bescheinigte ihm kürzlich beim Management eine 100-prozentige Effizienz. Auch deshalb kletterte der Gewinn, der aus dem Netzbetrieb an Vattenfall floss, 2012 auf mehr als 140 Millionen Euro.

Aber für die Aktivisten vom Berliner Energietisch geht es um mehr als professionelles Management der mehr als 35.000 Kilometer Leitungen des Berliner Stromverteilungsnetzes. Für Stefan Taschner, Doktor der Geografie, sind Klimaschutz und sparsamer Umgang mit Energie Lebensthemen, seit er im Studium die ersten Berichte des Weltklimarates zur globalen Erwärmung kennenlernte. „Forschung war gut, aber ich wollte eher in die Umsetzung“, sagt der Kampagnenprofi, der seit fünf Jahren beim Verein Bürgerbegehren Klimaschutz angestellt ist. So sei er dann in die Szene der Öko-Nichtregierungsorganisationen hineingerutscht. Er geht davon aus, dass ein Netzbetreiber sehr wohl Einfluss auf die künftige Energiepolitik nehmen kann. Und so vertraut er darauf, dass ein kommunaler Betreiber ein größeres Interesse hätte, Strom aus erneuerbaren Quellen oder dezentralen Anlagen durchzuleiten als ein Konzern, dessen Hauptgeschäft immer noch die Produktion von Strom aus großen, fossil befeuerten Kraftwerksblöcken ist.

Der Energietisch besteht aus zahlreichen Organisationen, von den Arbeitnehmern in der SPD über die Volkssolidarität bis zum Umweltverband BUND. Als eine von fünf Vertrauenspersonen, die den Volksentscheid repräsentieren und den Kontakt mit den Behörden hält, agiert Michael Efler, im Hauptberuf Bundesvorstandsprecher des Vereins Mehr Demokratie, der sich für mehr und weiter reichende Volks- und Bürgerentscheide stark macht. Das Mitglied der Linkspartei ist Volkswirt, absolvierte aber vor 20 Jahren einen Aufbaustudiengang erneuerbare Energien. Geärgert habe ihn, dass der Senat den Volksentscheid nicht parallel zur Bundestagswahl durchgeführt, sondern auf den 3. November verlegt hat. Und dass er nun versuche, die Abstimmung tot zu schweigen, wie er sagt. Auch die Gegner des Volksentscheids ließen sich „nicht sehen“, so Eflers Eindruck.

Stöß rudert zurück

Dabei haben sich die Gegner durchaus vernehmbar zu Wort gemeldet. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat deutlicher als jeder andere Koalitionspolitiker zu erkennen gegeben, dass sie grundsätzlich dagegen ist, dass der Staat allgemein und Berlin im Besonderen weitere Aufgaben übernimmt und zudem mit einem neuen Stromproduzenten in das Geschehen auf einem funktionierenden Markt eingreift. Ähnlich argumentiert der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Jan Eder. Mit anderen Wirtschaftsorganisationen und der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie hat er ein Faktenbündnis gegen den Volksentscheid geschmiedet. Er wirft den Befürwortern vor, bei den Bürgern falsche Hoffnungen auf billigeren Strom. Dabei sei das Netzgeschäft streng reguliert, schon heute müssten alle Öko-Strom-Anlagen angeschlossen werden. Eders Bündnispartner von der Vereinigung der Unternehmensverbände verweist auf die finanziellen Risiken, denen kein Ertrag für Berlin gegenüberstehe. „In seiner finanziellen Lage sollte Berlin keine zusätzlichen Verpflichtungen in Milliardenhöhe und Risiken mit ungewissem Ausgang in Kauf nehmen, für die am Ende der Steuerzahler geradestehen muss“, sagt Christian Amsinck. Zwischen den Lagern der Befürworter und Nein-Sager mäandert die Berliner SPD. Eigentlich wünschen sich viele Sozialdemokraten genau das, was der Volksentscheid anstrebt. SPD-Landeschef Jan Stöß ließ im Überschwang sogar einmal den Landesvorstand die Unterstützung für den Volksentscheid beschließen. Dann musste er zurückrudern. Die regierenden Sozialdemokraten haben nämlich halb auf Druck der CDU, halb aus eigener Initiative diverse Mängel am Volksentscheid entdeckt, die ihnen eine Zustimmung unmöglich machen. Vor allem gehen ihnen die weitreichenden Kontrollrechte der Bürger und die Transparenzvorschriften für die geforderten neuen Anstalten öffentlichen Rechts zu weit. Das Parlament müsse zwar mögliche Verluste tragen und die Anlaufinvestitionen finanzieren. Bei der Überwachung sollten die Abgeordneten aber gegenüber einem vom Volk zur Hälfte direkt zu wählenden Verwaltungsrat ausgebootet werden, lautet die Kritik. Inzwischen wirbt auch Stöß dafür, am besten gar nicht zum Volksentscheid zu gehen. Sein Kalkül: Wenn zu viele Nein-Sager sich beteiligen, wäre das ein starkes Argument für die CDU, die Stadtwerks-Pläne möglichst klein zu halten und wenig dafür zu tun, die Konzession gegen Vattenfall, Alliander und China State Grid zu erringen. Das geht den Aktivisten des Energietisches gegen den Strich. Man könne nicht direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung beschwören und dann dazu aufrufen, zu Hause zu bleiben, sagt Markus Wende, ein Trickfilmer, der den Bär für die Volksentscheids-Kampagne gezeichnet und die Werbefilmchen gedreht hat. Jetzt wünscht er eine Entscheidung: Wenn es sich zeigt, dass die Berliner gegen die Ziele des Volksentscheides seien, müsse man das akzeptieren, so der Aktivist aus Prenzlauer Berg. „Aber wenn die Leute einfach zu faul sind um hinzugehen, wäre das schade.“

Weitere Berichte zum Volksentscheid finden Sie unter morgenpost.de/volksentscheid