Haushalt

Grüne: Finanzsenator trickst

Opposition will Überschuss in Kitas, Schulen und Straßen investieren

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will angesichts der zu erwartenden Milliardenüberschüsse im Haushalt über die Verwendung des Geldes mitbestimmen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) dürfe das Geld nicht länger „selbstherrlich und ohne Diskussion im Schuldenberg oder im Milliardengrab des Flughafens versenken“, forderten Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und der Haushaltsexperte Jochen Esser am Freitag. Dieser finanzielle Spielraum solle dazu genutzt werden, die marode Infrastruktur zu sanieren und den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Dafür sehen sie im kommenden Doppelhaushalt 2014/2015 rund 150 Millionen Euro vor. Die Grünen-Fraktion rechnet angesichts der guten Konjunktur mit einem Überschuss bis Ende 2015 von zwei Milliarden Euro.

Auch das geplante Stadtwerk zur Erzeugung von dezentralem Ökostrom müsse vernünftig ausgestattet werden, sagte Pop. Dafür veranschlagen die Grünen im Haushalt rund 60 Millionen Euro. Der rot-schwarze Senat hat dafür bisher 1,5 Millionen Euro eingeplant. Für den Erhalt der Infrastruktur schlagen die Grünen rund 200 Millionen Euro für die Sanierung von Kindertagesstätten, Schulen, Verwaltungsgebäuden, Bädern, Straßen, Radwegen und U-Bahn-Strecken vor.

Esser kritisierte, dass Nußbaum es stark an Haushaltswahrheit und -klarheit mangeln lasse. Stets berufe sich der Finanzsenator darauf, dass die Ausgaben Berlins im Schnitt nicht mehr als um 0,3 Prozent stiegen. Tatsächlich seien sie aber um knapp 1,5 Prozent seit Nußbaums Amtsantritt im Jahr 2009 gewachsen. Ebenso unterschlage Nußbaum im Haushalt Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro.

Die Grünen fordern zudem, den Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe nicht wie vom Finanzsenator geplant über 30 Jahre aus den Gewinnen zu finanzieren. Damit bliebe kein Raum zur Senkung der Wasser- und Abwasserpreise, rügte Pop. Die Grünen veranschlagen 400 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 für den Rückkauf, für die restlichen 190 Millionen Euro einen Kredit.