Haushalt

„Berlin spart sich kaputt“

Gewerkschaften wollen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst stoppen und mit mehr Mitarbeitern mehr Steuern eintreiben

Warten in Ämtern oder Warten auf Behördenentscheidungen – damit werden die Berliner immer häufiger konfrontiert. Familien in Charlottenburg-Wilmersdorf mussten bis zu 22 Wochen lang auf das Elterngeld warten. Im Sommer 2013 konnten Investoren ihre Unterlagen für Bauanträge in Friedrichshain-Kreuzberg nur beim Pförtner im Rathaus abgeben. Der Grund: Personalmangel. In der Verwaltung werden immer mehr Stellen gestrichen. Denn das Land Berlin will die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bis 2015 auf 100.000 reduzieren.

Kriminalpolizei als Objektschützer

Zu Engpässen kommt es, wenn die noch verbliebenen Dienstkräfte krank oder im Urlaub sind oder in die Altersteilzeit gehen. „Es gibt abenteuerliche Situationen in den Berliner Bezirken, die nicht mehr viel mit guten Dienstleistungen zu tun haben“, meint Susanne Stumpenhusen, Vorsitzende von Ver.di Berlin-Brandenburg. Am Freitag hat sie gemeinsam mit den Landeschefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Positionspapier präsentiert. Darin verlangen sie das Abrücken vom fortgesetzten Stellenabbau und schlagen Alternativen vor.

Ein besonderes Problem habe die Polizei, sagte der Berliner GdP-Chef Michael Purper. Weil bei den Objektschützern, die zum Beispiel Botschaften bewachen, laut Purper etwa 300 Stellen fehlen, haben die dort Beschäftigten unterdessen 360.000 Überstunden geleistet. Damit diese Überstunden abgebaut werden können, müssten Dienstkräfte der Schutz- und der Kriminalpolizei beim Objektschutz eingesetzt werden und könnten ihre eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen.

Als aufgebläht sei der öffentliche Dienst früher kritisiert worden, als „Wasserkopf“, der abgebaut werden müsse, sagte Berlins DGB-Chefin Doro Zinke. „Man hat aber nie genau definiert, was der öffentliche Dienst leisten soll und wie viele Mitarbeiter man dafür braucht.“ Zu dieser Bedarfsanalyse müsse es eine gesellschaftliche Diskussion geben. Die Anforderungen der privaten Wirtschaft und der Bürger an die Verwaltung müssten berücksichtigt werden. „Berlin spart sich kaputt. Das ist unwirtschaftlich und verantwortungslos“, so Zinke.

Derzeit hat die Berliner Verwaltung etwa 112.000 Beschäftigte. Es gibt 104.000 Vollzeitstellen, davon etwa 83.000 in den Senatsbehörden und 21.000 in den Bezirksämtern. In den vergangenen zehn Jahren seien 32.000 Vollzeitstellen abgebaut worden. Das Ziel, die Stellenzahl auf 100.000 zu reduzieren – 80.000 in den Senatsverwaltungen und 20.000 in den Bezirken – ist aus Sicht der Gewerkschaften „allein durch finanzpolitische Vorgaben bestimmt“. Mit einer Planung des tatsächlichen Personalbedarfs habe es nichts zu tun.

Zu beachten sei auch die demografische Entwicklung. Bis 2018 werden etwa 25.000 Beschäftigte in der Berliner Verwaltung altersbedingt aufhören. Deshalb fordern die Gewerkschaften eine Ausbildungsoffensive vom Land Berlin. Dafür müssten schon 2014 und 2015 zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Statt Personal und damit Gehälter zu sparen, sollte Berlin weitere Finanzquellen erschließen, schlagen die Gewerkschaften vor. Das Land solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird. Das würde für Berlin nach Berechnungen des DGB Einnahmen von etwa 500 Millionen Euro bedeuten.

Die Steuereinnahmen könnten auch durch stärkere Kontrolle erhöht werden. Nach Angaben eines Ver.di-Experten erbringt ein Umsatzsteuer-Sonderprüfer pro Jahr etwa 900.000 Euro als Ergebnis seiner Arbeit. Bei einem Betriebsprüfer sind es durchschnittlich 500.000 Euro im Jahr. Doch auch den Berliner Finanzämtern fehlt Personal. Deshalb werden mittlere Betriebe nach Angaben des Ver.di-Fachmanns statistisch gesehen nur alle 21 Jahre einer Steuerprüfung durch das Finanzamt unterzogen. Kleine Firmen, die nur einen Umsatz von 170.000 Euro im Jahr haben, müssen gar nicht mit einer genauen Kontrolle ihrer Unterlagen rechnen, sondern nur damit, dass formal die Plausibilität geprüft wird.

Zusätzliche Ausbildungsplätze

Die Senatsfinanzverwaltung verweist darauf, dass wichtige Schwerpunktbereiche in den Verwaltungen von Einsparungen ausgenommen sind und sogar personell verstärkt werden sollen. „Das betrifft vor allem den Bereich Bildung mit Lehrer- und Erzieherpersonal sowie den Sicherheitsbereich mit Polizei, Feuerwehr und Justiz“, sagte ein Sprecher der Landesbehörde am Freitag. In den Finanzämtern seien zusätzliche Stellen für Betriebsprüfer bereitgestellt worden. „Der Senat hat in der Personalpolitik eindeutige Prioritäten gesetzt.“ Die Ausbildungszahlen seien dem künftigen Bedarf angepasst.

Darüber hinaus, so der Sprecher, habe der Senat in den Haushaltsplänen für die Jahre 2012 bis 2015 deutliche Personalzugänge für die Bewältigung neuer Aufgaben beschlossen. „In den letzten Jahren wurde das Ausbildungsplatzangebot kontinuierlich ausgebaut. So wurden zum Beispiel 2012 zusätzlich 500 Plätze bereitgestellt.“