Kleingartenentwicklungsplan

Grüne kritisieren Pläne zum Schutz von Kleingärten

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Maßnahmen, mit denen CDU und SPD Kleingartenkolonien dauerhaft schützen wollen.

„Der Kleingartenentwicklungsplan stellt nur einen unzureichenden Schutz dar“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Antje Kapek. Dieser Plan gelte nur für landeseigene Grundstücke. „Die Bezirke müssen Bebauungspläne aufstellen, in denen die Kleingartenflächen geschützt werden. Im Fall von möglichen Entschädigungszahlungen an private Investoren muss das Land Berlin den Bezirken zur Seite stehen.“

Die Fraktionen von CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag den dauerhaften Schutz für Kleingärten in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien festgestellt, dass Kleingartenanlagen einen erheblichen Beitrag zu mehr Lebensqualität in der Stadt leisten sowie eine wichtige ökologische und soziale Aufgabe erfüllen. „Wir wollen den Kleingärtnern endlich Planungssicherheit geben“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Evers. Man wolle über die Schutzfristen hinaus Instrumente entwickeln, wie etwa Erbpachtverträge oder unbefristete Miet- und Pachtverträge. „Wir werden den Kleingartenentwicklungsplan fortschreiben.“ Auch die SPD möchte so viele Kleingartenflächen wie möglich erhalten. „Kleingartenanlagen sollen langfristig und dauerhaft gesichert werden“, sagt Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz (SPD). „Die Kleingartenbesitzer sollen Sicherheiten bekommen.“ Von 925 Kleingärten sind 146 bis 2020 geschützt, bei 19 läuft die Sicherung im kommenden Jahr aus.