Abgabe

City Tax kommt zum 1. Januar

Finanzsenator Ulrich Nußbaum geht von rechtssicherem Start der Hotelsteuer aus

Die City Tax in Berlin kommt nach Einschätzung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) wie geplant zum 1. Januar 2014. Daran werde auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu der Bettensteuer in Dortmund nichts ändern, sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Er müsse die Urteilsbegründung aber noch genau prüfen. Das Gericht habe grundsätzlich festgestellt, dass die City Tax rechtmäßig sei und dass Städte sie auch nur für Touristen einführen können, sagte Nußbaum. Danach sollen von Privatreisenden künftig fünf Prozent ihres Übernachtungspreises an das Land abgeführt werden. Geschäftsreisende sind davon ausgenommen.

Das Gericht in Münster habe mit Blick auf ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen beanstandet, dass das jeweilige Hotel die Abgabe bei den Gästen erfragen und einziehen solle. Deshalb habe das Gericht die City Tax in Dortmund gekippt. Ein solches Gesetz gebe es in Berlin aber nicht, unterstrich der Finanzsenator. „Wir sind ausschließlich dem Abgabengesetz verpflichtet.“

Zudem hätten Gerichte unterschiedliche Urteile zu dieser Materie gefällt, je nach den örtlichen Gegebenheiten und Gesetzen. Berlin werde deshalb vor Einführung der City Tax sehr genau prüfen, wer der Steuerschuldner sei, der Beherbergungsbetrieb oder der Tourist selbst. Die Bettensteuer solle rechtsfest eingeführt werden, sagte Nußbaum. Der Senat erhofft sich durch die Abgabe Mehreinnahmen in einer Höhe von 25 Millionen Euro.

Doch das Gesetz ist umstritten. Denn auch Jugendliche, die auf Klassenfahrt nach Berlin kommen, sollen die Steuer entrichten, obwohl diese Aufenthalte teilweise als Dienstreisen bewertet werden könnten. Kritiker monieren, dass Lehrer die Abgabe nicht zahlen müssen, weil sie dann beruflich in der Stadt übernachteten. Dasselbe soll nach den bisherigen Plänen auch für die Teilnehmer von Jugendausflügen gelten.

Der Hotel- und Gaststättenverband protestiert seit Monaten gegen die City Tax. Die Hoteliers halten es für eine Zumutung, wenn sie ihre Gäste fragen sollen, ob sie dienstlich oder privat im Hotel übernachten. Besonders die Anbieter preiswerter Zimmer rechnen damit, dass die Abgabe Auswirkungen auf den Berlin-Tourismus haben werde. Denn die Gäste in Hostels und anderen günstigen Herbergen seien besonders preissensibel. Das gilt allerdings auch für die Vereine oder Organisationen, die Reisen mit Jugendlichen unternehmen. Oft seien die Budgets derart knapp kalkuliert, dass jede Erhöhung des Übernachtungspreises zwangsläufig zulasten des sonstigen kulturellen oder politischen Rahmenprogramms gehen müsse, klagten Anbieter von Jugendreisen jüngst bei einer Anhörung der Grünen-Fraktion zur City Tax.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer lehnt die City Tax ebenfalls ab, denn sie befürchtet Nachteile für den „Low cost“-Tourismus. Gerade in diesem Bereich sei der Wettbewerb groß, so die IHK. Auch die CDU, Koalitionspartner der SPD im Senat, hält nicht sehr viel von der neuen Abgabe, hat sich aber dem Koalitionspartner gebeugt. Die Linke ist strikt gegen die City Tax.

In Berlin entstehen in den nächsten Jahren 41 neue Hotels. Die Neubauten sollen etwa 9200 Zimmer mit mehr als 18.000 Betten bieten. Allein bis zum Ende dieses Jahres sind 22 neue Unterkünfte mit rund 4900 Zimmern geplant.