Stadtplanung

Klage im Namen der Natur

BUND kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung bei Senatsplänen zum Tempelhofer Feld

Die Umweltorganisation BUND hat eine Klage gegen die Senatspläne zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof angekündigt. „Nach unserer Auffassung liegen Verstöße gegen das Beteiligungsrecht vor“, sagte der Geschäftsführer des BUND Berlin, Tilmann Heuser. Da es sich bei der Gestaltung des Flughafengeländes um einen erheblichen Eingriff in die Natur handele, hätten die Umweltverbände nach Überzeugung des BUND einbezogen werden müssen.

Insgesamt kritisiert der BUND das Vorgehen des Landes. „Die jetzigen Pläne werden als alternativlos dargestellt, aber es fehlt eine Diskussion über das Gesamtkonzept“, sagte Heuser am Mittwoch. Konkret richtet sich die Kritik des Umweltverbandes gegen das geplante Wasserbecken am Flugvorfeld und einen kreisförmigen neu anzulegenden Weg, der auch durch einen besonders schützenswerten Teil des Parkgeländes verlaufen soll. Beide Maßnahmen plant der Senat als Naturschutzausgleich dafür, dass am Rande des Feldes Wohnhäuser entstehen sollen.

Doch das ist nach Auffassung des BUND nicht der Fall. Das Wasserbecken sei ein „Eventbecken“, das keinerlei ökologische Funktion habe. Wenn der Senat, wie behauptet, ein Interesse an nachhaltigem Regenwassermanagement habe, müsste das Becken so gestaltet werden, dass das Wasser tatsächlich im Erdreich versickern könne, wird argumentiert.

Der geplante Weg zerstöre die Weitläufigkeit des Areals, da ein Wall von bis zu drei Meter Höhe angehäuft werden soll. Außerdem würden zahlreiche Brutplätze der Feldlerche zerstört. Dem widerspricht der Senat. Die Feldlerchen auf dem Tempelhofer Feld seien nicht so empfindlich, wie viele befürchteten, sagte Umweltstaatssekretär Christian Gaebler. Die Population habe um ein Fünftel zugenommen, obwohl das Feld für Freizeitaktivitäten genutzt werde.

Nach den Vorstellungen des Senats sollen landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ab 2016 an den Rändern des früheren Flughafenareals zunächst rund 1700 Wohnungen bauen, weitere 3000 sollen folgen, um die Wohnungsnot zu lindern und den Mietmarkt zu entlasten. Von dem 355 Hektar großen Feld sollen 230 Hektar für die Bürger übrig bleiben, so hat es Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) angekündigt. Ab 2015 soll auch der umstrittene Bau der Zentral- und Landesbibliothek vorbereitet werden.

Stärkerer Protest angekündigt

Parallel zum aktuellen Streit läuft das Volksbegehren der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ weiter. Das Volksbegehren richtet sich gegen jegliche bauliche Veränderung auf dem Flughafengelände. Bis zum 13. Januar 2014 haben die Initiatoren Zeit, 174.000 Unterschriften für ihre Forderung zu sammeln. „Das Tempelhofer Feld steht der Öffentlichkeit weiterhin in seiner Gesamtheit und ohne dauerhafte Einschränkungen zur Verfügung“, heißt es in dem Aufruf der Initiatoren.

Gegen die Baupläne des Senats hatte es auch am Dienstagabend heftigen Widerstand gegeben. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Stadtentwicklungssenator Müller hatten Anhänger der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ ihrem Ärger laut Luft gemacht. Die von Müller vorgestellten Bebauungspläne seien schon bis in alle Einzelheiten ausgearbeitet, kritisierten Aktivisten, die auf der Bühne das Wort an sich rissen. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung sei politisch überhaupt nicht gewollt und nur lästige Pflicht. Die Einwände der Bürger würden nicht ernst genommen.

Dieses Vorgehen kritisiert auch der BUND. Es bestehe nur die Möglichkeit, über die Gestaltung einzelner Baufelder zu diskutieren – und ob mehr Gewerbe- oder Wohnflächen entstehen sollen. „Der Senat hat nicht verstanden, was ein Diskurs und Bürgerbeteiligung bedeutet“, sagte Heuser. „Die Bürgerbeteiligung ist absolut mangelhaft.“ Wie beim Streit über den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs würden alle Alternativvorschläge der Anwohner und Verbände von offizieller Seite ignoriert, so Heuser weiter. Sollte der Senat weiter weitgehend ohne Bürgerbeteiligung planen, werde der Protest dagegen anwachsen, prophezeite der Geschäftsführer des BUND Berlin.

Müller betonte dagegen, die Baupläne stünden noch nicht fest. Dank engagierter Bürger sei auch in der Vergangenheit schon mehrmals umgeplant worden. „Es ist wichtig zu hören, welche Wünsche und Ansprüche es an diesen Ort gibt.“ Er wünsche sich ein „gemeinsames Ringen um die beste Lösung für das Feld“. Erneut versprach der Senator: „Mit mir wird es eine Bebauung der 230 Hektar großen Freifläche in der Mitte des Feldes nicht geben.“

Die Pläne für das traditionsreiche Flughafengelände haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert. Der – immer noch geltende – Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1994 sieht eine umfassende Bebauung vor. Nach Schließung des Flughafens nahm der Senat jedoch davon Abstand und schrieb einen Architekturwettbewerb aus. Der Siegerentwurf sah eine künstlerische Gestaltung der Fläche vor, die aber zu einem großen Teil als Park erhalten bleiben sollte. Außerdem gab es Pläne, im Jahr 2017 auf dem Gelände die Internationale Gartenausstellung (IGA) abzuhalten. Nach erheblichem Widerstand gab der Senat dieses Vorhaben auf. Jetzt soll die IGA in Marzahn stattfinden.

Neuer Bebauungsplan

Stadtentwicklungssenator Müller hat nun angekündigt, einen neuen Flächennutzungsplan vorzulegen, der eine Bebauung weiter Teile des Flughafens langfristig verhindert. Erste Diskussionen dazu laufen seit 2009. Damals hatte der BUND eigenen Angaben nach Vorschläge dazu unterbreitet. „Seitdem haben wir vom Senat nichts mehr gehört“, sagte BUND-Geschäftsführer Heuser am Mittwoch.